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Thema: Salzabbaugerechtigkeit

  1. #21
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    Guten Morgen,

    ich soll ein Bohr- und Schürfrecht nach Erdöl, Erdwachs, Rohpetroleum und anderen bituminösen Stoffen löschen.

    Das Recht ist als Dienstbarkeit zugunsten mehrerer Personen als Gesellschafter zur gesamten Hand im Jahr 1931 eingetragen worden, also vor der Erdölverordnung von 1934.

    Das Bergamt bescheinigt, dass der dem Recht zugrunde liegende Vertrag nicht fristgerecht bei der Bergbehörde angezeigt worden sei und die Dienstbarkeit somit gelöscht werden kann.

    Grundlage dürfte der § 149 BBerG sein.

    Mir ist nicht ganz klar, ob diese gesiegelte Bescheinigung als Unrichtigkeitsnachweis ausreicht, oder ob ich hier etwas übersehen habe.

    Kann mir jemand helfen?

  2. #22
    arcis
    Gast
    § 149 Abs. 5 BBergG:
    "Rechte und Verträge, die nicht oder nicht fristgemäß angezeigt worden sind, erlöschen drei Jahre nach Ablauf der Anzeigefrist."

    Dies hat Dir das Bergamt mit seinem Schreiben bescheinigt.

    Zur Löschung des Rechts brauchst Du aber (nichts anderes) ein entsprechendes Löschungsersuchen des Bergamtes gemäß § 149 Abs. 6 BBergG:

    "Ist ein nach Absatz 5 erloschenes Recht im Grundbuch eingetragen, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung des Rechts."

  3. #23
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    Danke!!

  4. #24
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    Hallo!

    Mir liegt die Löschungsbewilligung für eine für das Land Nds. eingetragene Salzabbaugerechtigkeit nebst Löschungsantrag des Grundstückseigentümers vor.

    Kann ich aufgrund dieser Bewilligung das Recht in Abt. II des Grundstücksgrundbuch löschen und das Grundbuch, das für die Salzabbaugerechtigkeit angelegt wurde, auflösen?
    Mich irritiert, dass im Hügel nur etwas von "rechtsgeschäftlicher Aufhebung der Gerechtigkeit" steht.

    Vielen Dank!

  5. #25
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
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    Ich gucke bei Salz immer in den uralten Aufsatz von Dr. Lothar Haas, Nds. Rechtspflege 1982, S. 105. Vielleicht hilft dir das?

  6. #26
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    Danke für den Hinweis, aber an den Aufsatz komme ich leider nicht ran.

  7. #27
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    § 20 BBergG und Kommentierung dazu wären mein Tip zur Prüfung.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

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