Hallo alle zusammen, wir bekommen gerade ein Bitte um Zuarbeit für die Überlegungen der JM der Länder, ein zentrales Testamentsregister einzuführen . Wie soll man sich das vorstellen ? Was wißt ihr denn darüber ? soll dies ein weiteres Register neben den schon bestehenden Registern werden oder ein Register für all Testamentshinterlegungen ?
Zentrale Testamentskartei ?
-
-
Noch nichts von gehört aber klingt etwas nach Vorbereitung für die Übertragung der NL-Sachen auf die Notare.
-
Noch nichts von gehört aber klingt etwas nach Vorbereitung für die Übertragung der NL-Sachen auf die Notare.
Sehe ich auch so. -
Soweit ich gehört habe, handelt es sich um ein Projekt der Bundesnotarkammer. Näheres vielleicht auf deren Homepage?
Es sollen wohl künftig alle Verfügungen von Todes wegen nur noch bei Notaren verwahrt werden. Diese benachrichtigen über die Verwahrung etc. nur noch die zentrale Testamentsdatei bei der Bundesnotarkammer in Berlin. Die Geburtsstandesämter sind raus aus dem Verfahren. Im Sterbefall unterrichtet das Sterbestandesamt die zentrale Testamentsdatei, die den Notar unterrichtet, der die Verfügung von Todes wegen des Verstorbenen verwahrt. Der Notar eröffnet und erteilt ggf. den Erbschein.
Durch das neue Verfahren, dass dann auch vollelektronisch zwischen den Beteiligten funktioniert, soll das schwerfällige, unglaublich störungsanfällige alte Verfahren (Einziehung tausender falscher Erbscheine wegen dödeliger Weise unterbliebener oder hängengebliebener Mitteilungen), das noch aus den Zeiten der Ärmelschoner und der Streusandbüchse stammt, endlich modern und kostengünstig ersetzt werden, denn die Testamentsdatei richtet die Bundesnotarkammer ein. In Österreich gibt es angeblich schon so ein Verfahren. Ja die Ösis sind uns weit voraus. -
-
Baden-Württemberg wird am 23.04.2010 einen Vorschlag zur Führung eines bundesweiten Zentralregisters für Testamente in den Bundesrat einbringen. s.
http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata…P.10/301772.htm -
Und es ist durch die Gesetzgebungsmaschinerie geradezu durchgerannt...
http://www.presseportal.de/pm/61304/16256…arkammer_berlin
Zugleich wohl ein weiterer Schritt für die Übertragung von NL-Verfahren auf Notare???
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…otare-vom-Tisch -
Aha, jede Registrierung kostet 15 €.
Bislang hat sie nichts gekostet. -
Und es ist durch die Gesetzgebungsmaschinerie geradezu durchgerannt...
Wieso?
So wie ich das lese, ist das doch nur eine Initiative vom Bundesrat. Diese soll in den Bundestag eingebracht werden.
Das Gesetzgebungsverfahren steht demnach doch noch ganz am Anfang. Und ehe es durch ist, wird sich womöglich die Zusammensetzung des Bundesrats ändern (falls das Verfahren nicht ohnehin wegen Neuwahlen der Diskontinuität anhem fällt )
Oder hab ich was übersehen? -
Zentrale Testamentskartei:
Der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 13.07.2010 findet sich hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702583.pdf -
Die Zuständigkeit für Informationen zu verwahrten Testamenten und Erbverträgen werden demnächst von den mehr von 5.200 Standesämtern bzw. dem Amtsgericht Schöneberg auf das neu einzurichtende elektronische Zentrale Testamentsregister übergehen. Dies hat der Bundestag am 02.12.2010 beschlossen. (BT Drs. 17/4063 und 17/2583).
-
Vorschau zur 878. Plenarsitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat seine Themen für die Plenarsitzung am 17.12.2010 bekannt gegeben.
….
16. Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung (BR-Drs. 787/10)
….
http://www.juris.de/jportal/portal…genachricht.jsp -
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt.
Es basiert auf einem Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Gesetz zielt darauf ab, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare zu entlasten. Es beinhaltet die Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer, in das die vorhandenen Daten zu überführen sind. Hierzu sind in den nächsten sechs Jahren schätzungsweise 15 Millionen karteikartengebundene Verwahrungsnachrichten elektronisch zu erfassen.
….
http://www.juris.de/jportal/portal…genachricht.jsp -
Danke für die Info!
-
Es beinhaltet die Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer, in das die vorhandenen Daten zu überführen sind. Hierzu sind in den nächsten sechs Jahren schätzungsweise 15 Millionen karteikartengebundene Verwahrungsnachrichten elektronisch zu erfassen.
Das macht 2,5 Mio. pro Jahr und bei 230 Jahresarbeitstagen 10.869 Karteikarten pro Tag.
Bei den zuständigen Leuten scheint sich eine gewisse Realitätsferne eingeschlichen zu haben. -
Das Gesetz wurde heute im BGBl. veröffentlicht.
-
[
Das macht 2,5 Mio. pro Jahr und bei 230 Jahresarbeitstagen 10.869 Karteikarten pro Tag.
Bei den zuständigen Leuten scheint sich eine gewisse Realitätsferne eingeschlichen zu haben.
...und das bei dem auf allen Ebenen für die Ewigkeit geschaffenen Ziel der Haushaltskonsolidierung und des Sparwahns - na denn mal viel Erfolg! -
-
Köstlich ist § 1 Abs.3 TVÜG:
"Der jeweilige Übergeber und die Registerbehörde arbeiten vertrauensvoll zusammen, um gemeinsam die vollständige Übernahme der Verwahrungsnachrichten durch die Registerbehörde zu gewährleisten."
Das ist nichts anderes als überflüssiges Geschwätz ohne jeden Regelungsgehalt - wie sollen sie sonst zusammenarbeiten? -
Köstlich ist § 1 Abs.3 TVÜG:
"Der jeweilige Übergeber und die Registerbehörde arbeiten vertrauensvoll zusammen, um gemeinsam die vollständige Übernahme der Verwahrungsnachrichten durch die Registerbehörde zu gewährleisten."
Das ist nichts anderes als überflüssiges Geschwätz ohne jeden Regelungsgehalt - wie sollen sie sonst zusammenarbeiten?
Ich würde darauf tippen, dass auch bei diesem Gesetz Anwaltskanzleien mitgearbeitet haben, denn derartige Formulierungen finden sich gerne in zivilrechtlichen Verträgen. Bei Gesetzen mutet es in der tat sonderbar an. -
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!