Nachlasspflegschaft im Nachlassinsolvenzverfahren

Ich denke, die Fragestellung zielt darauf ab, dass die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Schuldner (hier: den unbekannten Erben) ist und deren wirksamer Zugang an den "richtigen Adressaten" sichergestellt werden soll. Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft hätte ich daher keine Bedenken, zumal der Gesellschaftsanteil aufgrund der gegenüber dem Nachlasspfleger wirksam erklärten Freigabe aus der Masse ausscheidet und dann der Verwaltung des Nachlasspflegers unterliegt. Die Aufgabe des Nachlasspflegers beschränkt sich im vorliegenden Fall daher keinesfalls auf die Entgegennahme der Freigabeerklärung. Ich würde daher wie üblich für die "Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Erbenermittlung" anordnen. Ob sich aus dem Gesellschaftsanteil letztlich ein Erlös erzielen lässt, muss dann die Zukunft zeigen.

Die Freigabe verfolgt den Zweck, dass der betreffende Vermögensgegenstand aus der Insolvenzmasse ausscheidet und damit wieder der Verfügungsbefugnis des Schuldners unterliegt. Aus diesem Grund kann die Freigabe -um wirksam zu sein- auch nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden. Bei der Nachlassinsolvenz treten aus naheliegenden Gründen die unbekannten Erben an die Stelle des Schuldners. Eine Freigabeerklärung gegenüber den Mitgesellschaftern des Erblassers kommt somit aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Das wird sich erst herausstellen, wenn der Nachlasspfleger ermittelt hat, ob der Gesellschaftsanteil werthaltig ist. Falls ja, der hieraus folgende Erlös, falls nein, die Staatskasse.

Ich gehe jetzt mit meiner Tochter ins Freibad und empfehle mich für einige Stunden!

juris scheint noch im Freibad zu sein, also probier ich es mal:

Es ist tatsächlich so, dass die Freigabe eines Gegenstands der Insolvenzmasse - hier GBR-Anteil - durch den Insolvenzverwalter einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber dem Schuldner bedarf (siehe z.B. Eickmann in Heidelberger Kommentar InsO, 4. Aufl., § 35 Rz. 46). Wenn unser IV im Fall also freigeben will - was er nach dem geschilderten Sachverhalt pflichtgemäß wohl auch muss - dann muss er dem Verstorbenen eine Freigabeerklärung zukommen lassen. Briefchen aufs Grab stecken dürfte nicht reichen, also braucht er einen offiziellen Empfangsknecht.

Ergänzender Hinweis an Paul: § 84 InsO gebietet die Freigabe nicht. Einen werthaltigen Gesellschaftsanteil verwerte ich als Insolvenzverwalter natürlich (i.d.R. indem ich mir das Guthaben aus der Abschichtungsbilanz auszahlen lasse) und gebe ihn nicht frei. Die Freigabe ist vorliegend nur dem Umstand geschuldet, dass der Vermögensgegenstand offenbar nicht werthaltig ist, womöglich auch noch Masseverbindlichkeiten zu begründen droht, und ich ihn als IV daher irgendwie loswerden muss. Wenn ihn mir keiner freiwillig abnimmt, gebe ich frei.

Für die Frage, ob der Empfangsknecht für die Freigabeerklärung nun zwingend ein Nachlasspfleger sein muss, spielt Insolvenzrecht keine Rolle. Ob eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, beurteilt sich ganz normal nach § 1960 BGB. Evtl. tut es tatsächlich ein Zustellungsvertreter. Wer für dessen Bestellung zuständig ist, kann ich allerdings nicht qualifiziert beurteilen (bin nur RA ).

Zurück aus dem Freibad würde ich meinen, dass ein Zustellungsvertreter nicht ausreichend ist. Denn es geht ja überhaupt nicht um eine Zustellung durch das Gericht, sondern um den Zugang einer Willenserklärung des Insolvenzverwalters an die unbekannten Erben.

Offensichtlich handelt es sich um einen derjenigen Fälle, bei denen man hinterher immer schlauer ist. Aber vielleicht gibt es einen Trick: Man könnte den Wirkungskreis der Nachlasspflegschaft zunächst auf die Entgegennahme der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters beschränken, die eingetretene Wirksamkeit der Freigabe den übrigen Gesellschaftern mitteilen und sodann (ohne die Nachlasspflegschaft aufzuheben) abwarten, was sich weiter tut. Wird dann von einem Mitgesellschafter oder vom Anteilspfändungsgläubiger eine Erweiterung des Wirkungskreises angeregt, weil man den Nachlasspfleger zur Auseinandersetzung benötigt, würde ich die Erweiterung nur vornehmen, wenn eine Kostenübernahme im Hinblick auf Gerichtskosten und Nachlasspflegervergütung erklärt wird. Da man nicht weiß, wie sich die Sache entwickelt, würde ich vorsorglich von vorneherein einen Anwalt als Nachlasspfleger bestellen.

Also sozusagen eine "Step-by-step-Verfahrensweise".

Genau so ist es!

Aber sollten dem sachlich unabhängigen Rechtspfleger praxisferne Kommentierungen und eine Entscheidung (ausgerechnet) des LG Oldenburg wirklich interessieren? Der entscheidende Rechtspfleger beruft sich einfach auf die zitierte Auffassung im Schrifttum (Weithase) oder -was wunder?- auf die eigene Meinung!

Das wird sich wohl kaum machen lassen.

Zitat von juris2112

Das wird sich wohl kaum machen lassen.

1. Dann würde rein faktisch der Zustellvorgang, um den es ja geht, dem Brief-ins-Grab-stecken entsprechen.

2. Die Erben - sollten sie denn irgendwann auftauchen - würden wahrscheinlich versuchen, den NL in Haftung zu nehmen, weil er als IV etwas gemacht hat, das dem Nachlass letztlich wirtschaftlich schadet.

3. Wenn der IV als IV zum NL bestellt würde, ginge der GBR-Anteil aus der Insolvenzmasse in ... ??? eine Sondermasse, da der NL ja in seiner Eigenschaft als IV ein NL wird ??? Wäre mir zu kompliziert.