Unterhaltsvollstreckung: Nachweis der Privilegierung

Sowas hatte ich ja noch gar nicht! Daher bisher noch nie GEdanken dazu gemacht...

Bin da geteilter Meinung:

Einerseits müsste ja das gleiche gelten wie bei unerlaubter Handlung: Anspruch wurde nie geprüft und rechtlich beurteilt.

Andererseits: Dass bei unerlaubter Handlung tiefer gepfändet werden kann, wissen ja die wenigsten. Also denkt der Schuldner z. B. einer Warenlieferung vermutlich: Ja, stimmt, ich habe eingekauft und nicht bezahlt. Das ist nicht erlaubt = unerlaubte Handlung, also kein Widerspruch.
Also rutscht die Privilegierung meist mit durch, wenn die Hauptforderung unstreitig ist (daher m. E. zurecht keine Privilegierung durch VB).
Anders bei Unterhalt: wenn die Forderung an sich besteht, ist die Privilegierung ja immer die Folge - der Schuldner muss also gar nicht wie bei unerlaubter Handlung die Konsequenzen einer Unterhaltsforderung kennen, weil er die Privilegierung ja gar nicht abwenden kann, wenn die Forderung an sich besteht.

Würde hier Pfändung nach § 850 d also ganz spontan als zulässig ansehen.
Bin aber gespannt, was die anderen denken - vielleicht gabs ja auch schonmal eine Entscheidung..?

Soweit aus dem Vollstreckungsbescheid ersichtlich ist, dass es sich um eine Unterhaltsforderung handelt und auch im VB der Zeitraum der Unterhaltsforderung angegeben ist + der Gläubiger die Unterhaltsverpflichtung des Schuldners nachweist, hätte ich kein Problem den Pfänder nach § 850d ZPO zu unterschreiben.

In der Regel wird aber doch gleich mit Erklärung der Unterhaltsverpflichtung auch der zu zahlende Unterhalt festgelegt. Den Sinn in einem gesonderten Vollstreckungsbescheids sehe ich daher nicht.

Ich hatte jetzt einen ähnlichen Fall:
Jugendamt hat Versäumnisurteil gegen SChuldner erwirkt, in dem Urteil stand aber nicht drin, dass es sich um eine Unterhaltsforderung handelt. Gepfändet werden sollte auch nach § 850d ZPO. Auf meine Monierung wurde mir ein Schreiben () der Richterin vorgelegt, die bestätigt hat, dass dem Urteil Unterhaltsforderungen zugrunde gelegen haben. Den Antrag nach § 850d ZPO habe ich dann zurückgewiesen.

Ich habe bisher nur wenige VB gesehen, in denen der Anspruchsgrund Unterhalt bzw. vbuH tituliert war.

Bei vbuH ist ja klar, dass bei VB kein § 850 f II ZPO möglich ist (obwohl es doch immer noch einige wenige Gläubiger mal versuchen).

Bei Unterhalt habe ich § 850 d ZPO bisher immer abgelehnt, wenn nur VB da war, da der Anspruchsgrund ja nicht materiellrechtlich geprüft wurde und das Pfändungsprivileg, wonach man den Schuldner dann im Prinzip auf Sozialhilfeniveau herunterpfändet, schon sehr weit geht.
Ich habe bisher (bei den wenigen Unterhalts-VB) auch nicht verstanden, warum es die Dinger überhaupt gibt. Normalerweise hat man doch immer JA-Urkunden, Urteile, Beschlüsse o. ä.

Und einmal hatte ich einen Fall, da hatte der Schuldner Gläubiger nach § 850 f II ZPO. Da hat er sich schnell einen solchen Unterhalts-VB vom Mahngericht besorgt, wonach sein längst volljähriger Sohn Unterhalt im deutlich fünfstelligen Bereich zu bekommen hätte. Der Sohn hat dann flugs PfÜb beantragt mit Antrag auf Privilegierung nach § 850 d ZPO - noch bevor der § 850 f II ZPO-Gläubiger seinen PfÜb beantragt hatte.
Die Zusammenhänge habe ich aber erst erfahren, nachdem ich eben moniert hatte, dass § 850 d ZPO aufgrund nur VB eben nicht geht und war dann überrascht, als nach kurzer Zeit der PfÜb-Antrag des § 850 f II ZPO-Gläubigers auf dem Tisch lag.

Das mag zugegebenermaßen ein Extremfall gewesen sein, dennoch gibts bei mir aufgrund VB keine Privilegien. Leider habe ich noch kein Rechtsmittel bekommen, um die Meinung meines LG dazu zu erfahren.

Rückständigen Unterhalt per VB zu titulieren ist etwas relativ normales. Das Problem des Ausgangsposts stellt sich m.E. in der Praxis nicht wirklich.

Ich habe einen Vollstreckungsbescheid vorliegen, aus dem sich als Hauptforderung "Unterhaltsrückstände für die Zeit vom... bis..." ergibt. Gläubiger ist ein Job-Center. Pfändung nach § 850d ZPO ist beantragt. Ich finde das etwas merkwürdig - Unterhalt und Job-Center- wie geht das zusammen? Hatte das schon mal jemand? Ich bin geneigt, die bevorrechtigte Pfändung abzulehnen.

Job-Center = evt. ARGE SGB II ?

Gesetzlicher Forderungsübergang infolge sozialgesetzlicher Vorschriften, ähnlich wie beim BSHG und beim Unterhaltsvorschussgesetz ?

Vor übereilter Zurückweisung sollte dies unbedingt geprüft werden.

Hatte ich auch schon überlegt.
Das heißt wohl, dass mir der Gläubiger erklären muss, worum es sich bei den titulierten Beträgen genau handelt. Dann käme ggf. bevorrechtigte Pfändung in Betracht?

Zitat von Hego

Er müsste doch nachweisen, dass der Unterhaltsanspruch auf ihn übergegangen ist.

In der Vollstreckung?

Wenn der S in der Titulierung keine Einwände erhebt, dass die Forderung als "Unterhaltsrückstand" bezeichnet wird, ist doch Ende im Gelände. Ist doch wohl keine Titelumschreibung.

Zitat von Ripfelix

Vom Jugendamt habe ich aber immer die Mitteilung, ob sich der Schuldner seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat und ob weitere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind.

Diese Erklärungen habe ich hier auch vorliegen. Trotzdem kann doch der Gläubiger viel in den VB schreiben, wenn der Tag lang ist. Würdet ihr trotzdem (ggf. ohne weitere Prüfung) die Pfändung nach § 850d ZPO unterschreiben??

Zitat von Hego

Da erst in der Vollstreckung eine Bevorrechtigung nach § 850d ZPO angeordnet werden kann, warum nicht. Es ist für uns ja auch nicht erkennbar wie der Titel aussieht.

Es reicht doch, wenn der RP den Titel als Unterhaltstitel erkennt und nach 850 d beschließt.

Bei den Insos war die Meinung verbreitet, wonach die VUH in jedem Fall durch eine ergänzende Gerichtsentscheidung bestätigt werden müsse. Das hat sich mittlerweile aber erledigt.

In #1 sollen dem privaten Unterhaltsgläubiger höhere Hürden aufgebaut werden als einer Behörde. Das halte ich für absurd.

Und wie soll der Nachweis geführt werden? Wer will das in angemessener Zeit prüfen, ohne dass der Schuldner davon erfährt?

Zitat von Maus

Diese Erklärungen habe ich hier auch vorliegen. Trotzdem kann doch der Gläubiger viel in den VB schreiben, wenn der Tag lang ist. Würdet ihr trotzdem (ggf. ohne weitere Prüfung) die Pfändung nach § 850d ZPO unterschreiben??

ich denke : Ja.

Es handelt sich hier bei dem Gläubiger immerhin um eine Behörde, nicht um einen Privatgläubiger, der "just for fun" eine entsprechende Titelbezeichnung schaffen kann.

Wenn sich also aus dem Titel die Tatsache "Übergegangene Unterhaltsansprüche" ergibt, sehe ich keinen Grund, das Vollstreckungsprivileg gem. § 850d ZPO (unter Beachtung der vorrangig vom Schuldner zu bedienenden laufenden Unterhaltsansprüche) zu verwehren.

Nichts desto trotz steht es dir im Rahmen von § 9 RpflG natürlich frei, eine diesbezügliche Auflage m.d.B. um Erläuterung, dass und inwieweit es sich bei der titulierten Forderung um kraft Gesetzes übergegangene Unterhaltsansprüche handelt, abzusetzen.

Das Ergebnis würde mich interessieren, stelle es doch bitte hier unter Angabe der Vorschrift des Rechtsübergangs ein. Danke.

Zitat von Hego

Warum willst Du, dass der Schuldner nichts davon erfährt? Was hast Du zu verbergen?

Außerdem geht es hier nicht um das JA, sondern um die Arge, was meiner Meinung etwas anderes ist.

Moosi stellt wohl auf die sich aus § 834 ZPO ergebende ratio legis ab.

Ich persönlich sehe jetzt keinen großen Unterschied, ob der Anspruch infolge UVG auf das Jugendamt, Unterhaltsvorschusskasse oder infolge BSHG oder SGB... auf die ARGE übergegangen ist ...

Okay, danke für eure Meinungen. Ich werde doch erst mal nachfragen, um was für Ansprüche es sich genau handelt und werde dann hoffentlich nicht vergessen, das Ergebnis hier mitzuteilen

Wenn Du schon Aufklärungsbedarf siehst, dann erforsche doch den viel wichtigeren Sachverhalt, ob der laufende Unterhalt des Kindes als unpfändbarer Einkommensteil im Entwurf berücksichtigt ist.

Schon bei der Meinungsumfrage zur Verfahrensdauer mitgemacht?