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Thema: Mal wieder: Löschung Rück-AV nach Tod

  1. #281
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    Hallo!

    Im Grundbuch ist eingetragen:
    "Auflassungsvormerkung für X und Y als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB. Im Todesfall eines Berechtigten steht der Anspruch dem überlebenden Berechtigten allein zu. Gemäß Bewilligung vom ..."

    Nun ist X gestorben und Y bewilligt unter Vorlage der Löschungsbewilligung die Löschung des Rechts. Der Anspruch ist lt. Bewilligung nicht vererblich. Ich kann jetzt löschen oder?

  2. #282
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Formgerechte Bewilligung unterstellt, ja.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  3. #283
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    Wie Andreas

  4. #284
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    Ich meine natürlich unter Vorlage der Sterbeurkunde. Alles klar, vielen Dank!

  5. #285
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Wenn nur X gestorben ist und Y keine Löschungsbewilligung abgegeben hat, dann würde ich nichts löschen, sondern vermerken:

    "Infolge Todes des X steht der gesicherte Anspruch nunmehr Y allein zu; eingetragen am ..."
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  6. #286
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    Wie Andreas! Die Vormerkung ist ja nicht erloschen. Es hat sich nur der Berechtigte geändert (Allein- statt Gesamtberechtigung)

  7. #287
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    Ich habe einen Löschungsantrag des Eigentümers nebst Sterbeurkunde des Berechtigten unter Hinweis auf den hier bereits vorliegenden Übertragungsvertrag von 2008 vorliegen.
    Der Berechtigte hat tatsächlich gleich im Übertragungsvertrag im Anschluss an die Bewilligung der RückAV) deren Löschung bewilligt.
    Nach der Bewilligung heißt es weiter: "Voraussetzung der Löschung im Grundbuch ist nur die Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten."


    Ich würde jetzt löschen. Oder übersehe ich irgendetwas?

  8. #288
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    Zitat Zitat von Elbin Beitrag anzeigen
    Ich würde jetzt löschen.
    Ebenso!
    Ulf

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  9. #289
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    Angesichts der Probleme, die sonst immer auftauchen, kann ich es kaum glauben

  10. #290
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    Ich auch nicht, aber du kannst sie meiner Meinung nach löschen.
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  11. #291
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    Hallo.

    Im Grundbuch ist die RückAV für A und B alsGesamtberechtigte nach § 428 BGB eingetragen. Der Anspruch ist vererblich. A und B sind nun beide verstorben.

    Für die Löschung der Vormerkung liegt eineLöschungsbewilligung nebst Erbnachweis hinsichtlich des Letztverstorbenen vor.
    Mir stellt sich allerdings die Frage, brauche ichhinsichtlich des Erstverstorbenen auch eine Löschungsbewilligung nebstErbnachweis oder ist für diesen aufgrund des § 428 BGB die Vorlage derSterbeurkunde ausreichend?

  12. #292
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    Grundsätzlich würde ich bei einer Vormerkung für mehrere Berechtigte gem. § 428 BGB davon ausgehen, dass der gesicherte Anspruch beim Tod des ersten Berechtigten dem überlebenden weiteren Berechtigten allein zusteht und dieser damit auch alleiniger Vormerkungsberechtigter geworden ist. Soweit der Anspruch vererblich ist, dürfte diese Vererblichkeit daher erst beim Tod des zweiten Berechtigten zum Tragen kommen. M.E. müsstest du daher hier löschen können!
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  13. #293
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    Passt hier: BGH, Beschluss vom 03. Mai 2012 – V ZB 112/11 –, juris ?

  14. #294
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    Geht es in der Rechtsprechung des BGH nicht um nicht vererbliche Ansprüche?

  15. #295
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    Deswegen mein "?".
    Aber wenn bei Bestellung vereinbart wurde, dass das Recht nach dem Tode des einen Berechtigten dem anderen Berechtigten allein zustehen soll, müsste die Entscheidung eigentlich auch bei vererblichem Anspruch passen.

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