Eine zeugenschaftliche Aussage würde nichts daran ändern, dass innerhalb der Frist des § 1944 I BGB keine EAS in der gem. § 1945 I BGB erforderlichen Form eingegangen ist.
Also: Zwischenverfügung erlassen und den jetzt vorliegenden ES-Antrag nach Fristablauf zurückweisen.
Danke,
gibt es dafür irgendwelche Fundstellen?
Ich habe bei meiner Recherche eben bisher nichts gefunden.
Danke,
gibt es dafür irgendwelche Fundstellen?
Ich habe bei meiner Recherche eben bisher nichts gefunden.
Warum reicht dir denn der Gesetzestext nicht aus 
?
Ganz einfach weil so vieles im Freibeweisverfahren nachgewiesen werden kann durch Aussagen usw.
Ich kann ja auch einen Erbschein aufgrund eines Testamentes erteilen, das garnicht vorliegt, nur aufgrund zeugenschaftlicher Aussagen.
Und natürlich ist es nicht unmöglich, dass eine Ausschlagung verloren geht.
Geht der Fehler des Gerichts, oder der Post dann zwangsläufig zu Lasten der Ausschlagenden?
Das Risiko des Postweges hat jedenfalls immer der Ausschlagende, wenn es irgendwo auf den (rechtzeitigen) Zugang ankommt.
Ganz einfach weil so vieles im Freibeweisverfahren nachgewiesen werden kann durch Aussagen usw.
Ich kann ja auch einen Erbschein aufgrund eines Testamentes erteilen, das garnicht vorliegt, nur aufgrund zeugenschaftlicher Aussagen.
Und natürlich ist es nicht unmöglich, dass eine Ausschlagung verloren geht.
Geht der Fehler des Gerichts, oder der Post dann zwangsläufig zu Lasten der Ausschlagenden?
Dann hätte eine wirksame Anfechtung erfolgen müssen. Nach deiner SV-Darstellung ist dies nicht der Fall.
Wer eine notariell beglaubigte Erbausschlagungserklärung (angeblich) selbst bei Gericht abliefert und sich keine entsprechende Empfangsbestätigung geben lässt, ist selbst schuld.
Materiellrechtlich ist das Ganze natürlich nicht uninteressant. Denn ist die Erbausschlagung bei Gericht (fristgerecht) eingegangen, ist sie objektiv wirksam, auch wenn sie verschwunden ist und ihr Eingang nicht bewiesen werden kann. In praxi bleibt dann aber natürlich nichts anderes übrig, als den Weg über die Anfechtung zu gehen.
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