BGH: Beiordnung einer RA- Sozietät ist zulässig

  • RA X und Y sind noch in einer Sozietät.
    In seiner "Erinnerung" versichert der RA auch, dass der Landeskasse keine höheren Kosten entstehen werden...



    Dann würd ich die Akten dem Bezrev vorlegen mit der Bitte zu prüfen, ob die Erinnerung (was es ja wohl ist) aufrecht erhalten wird, nachdem Ra X erklärt hat, keine Vergütung zu beanspruchen.

    Kann man mit dem Anwalt nicht reden- Evtl. eben darüber, dass er nochmals ausdrücklich erklärt, dass er für den Fall, dass der Rückforderungsanspruch gegen Ra Y nicht geltend gemacht wird, seinerseits keinen Vergütungsanspruch geltend machen wird.

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