Der Ersteher- PV möchte in einem bereits seit 2003 weggelegten K- Verfahren Akteneinsicht.
Kann ich diese gewähren gem. § 299 ZPO?
(bei uns hat der Direktor die Entscheidung über Akteneinsicht in weggelegten Akten dem jeweiligen sachbearbeiter übertragen)
Akteneinsicht
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Mausejule -
4. Dezember 2008 um 17:31
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Hallo, Mausejule,
ich denke mal, ab Versteigerungsterminsprotokoll ja.
Was davor war, dürfte ihn nichts angehen.
Daneben noch das Wertgutachten.
Das bedeutet dann: Einsicht auf der Geschäftsstelle oder bei Dir, kein Versand. -
Kann ich diese gewähren gem. § 299 ZPO?
Mir käme es auch im Hinblick auf den Umfang der zu gewährenden Einsicht auf die konkrete Begründung an. -
Gegenstand der Beauftragung des Anwalts ist eine Auseinandersetzung mit dem Landkreis über die Rechtmäßigkeit des auf dem ersteigerten Grundstücks errichteten Gebäudes.
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Gegenstand der Beauftragung des Anwalts ist eine Auseinandersetzung mit dem Landkreis über die Rechtmäßigkeit des auf dem ersteigerten Grundstücks errichteten Gebäudes.
Hinweise über die Rechtmaßigkeit des errichteten Gebäudes dürften sich doch wohl kaum aus der Gerichtsakte ergeben. Allenfalls aus dem Gutachten, welche Informationen dem Gutachter vorlagen und wie er dies im Gutachten berücksichtigt hat. Häufig wird darin jedoch unterstellt, dass von der Rechtmäßigkeit der Gebäude und Nutzungen ausgegangen wird.
Klare Aussagen sollten sich demgegenüber aus der Archivakte der Landkreisverwaltung ergeben. Hier finden sich alle Baugenehmigungen, Schriftverkehr etc.
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Gegenstand der Beauftragung des Anwalts ist eine Auseinandersetzung mit dem Landkreis über die Rechtmäßigkeit des auf dem ersteigerten Grundstücks errichteten Gebäudes.
Ich denke schon, daß man deshalb Einsicht in einzelne Aktenteile (Gutachten) gewähren kann, wenngleich das im Normalfall (s. luigi) nur zur Feststellung unseres Anwalts führen wird, daß den Akten Erkenntnisse insoweit nicht zu entnehmen sind. -
Der RA hat seinen Kanzleisitz weit weg vom gerichtsort. Ich denke, ich werde ihm schreiben, dass sich einen Akteneinsicht zu dem Punkt nicht lohnt, er aber gerne eine Gutachenkopie bekommen kann. Kosten?
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Gegenstand der Beauftragung des Anwalts ist eine Auseinandersetzung mit dem Landkreis über die Rechtmäßigkeit des auf dem ersteigerten Grundstücks errichteten Gebäudes.
Diese Fragen kann nur die zuständige Baubehörde beantworten. -
Kosten Ja: Kopiekosten.
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Ich händige dem Ersteher immer ein Gutachten aus, da ich immer 2 Stück übrig habe.
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Hallo
ich habe hierzu auch eine Frage:
Ein Inkassounternehmen meldet sich in einer Akte, die vor sechs Jahren weggelegt wurde und beantragt die Übersendung einer Kopie des Wertgutachtens. Für seine Mandantin wurde eine Sicherungshypothek am Grundstück eingetragen. Weitere Begründungen erfolgen nicht.
Ist das problematisch?
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Da gibt es mal gar nichts.
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Für bereits abgeschlossene Verfahren gilt § 299 Absatz 2 ZPO (siehe z.B. Zöller/Herget, Rn 6c zu § 299 ZPO). Danach muss der "Vorstand des Gerichts" über die Akteneinsicht entscheiden, nicht das Versteigerungsgericht.
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Natürlich.
Aber es gibt trotzdem nichts. -
Natürlich.
Aber es gibt trotzdem nichts.Warum? Das Gutachten wäre doch evtl. hilfreich bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines neuen Antrages.
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Natürlich.
Aber es gibt trotzdem nichts.Warum? Das Gutachten wäre doch evtl. hilfreich bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines neuen Antrages.
Dass es hilfreich ist, ist aber nicht der Maßstab.
Bei uns werden diese Gesuche regelmäßig abgelehnt. Vom Gerichtsvorstand, nicht von mir (auch wenn ich die Meinung teile). -
Was mir noch einfällt: Bei einer vor sechs Jahren weggelegten Akte stellt sich im Übrigen die Frage, ob diese nach den Aufbewahrungsbestimmungen überhaupt noch da sein dürfte bzw. nicht schon hätte vernichtet werden müssen.
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