Verwaltungsvereinbarung

Na ein Ersuchen der Bundesvertreter hast Du doch auch noch. Mir würde das dann reichen. Welchem Vermögensteil das Grundstück zugeordnet ist, entscheidet letztlich ohnehin der Bund. Mein Herzblut hängt nicht daran.

Huhu zusammen,

ich muss das Thema mal ausgraben, weil ich nun davon betroffen bin und ehrlich gesagt, habe ich das noch nie gesehen.

Mit liegt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen einem hessischen Landesbetrieb und einem hessischen Ministerium vor - Verwaltungsvereinbarung über die Abgabe von Grundstücken innerhalb der Landesverwaltung.

Darin erhält das Ministerium ein Grundstück. Eine Auflassung wurde nicht erklärt, die braucht man wohl nicht.

Vertreter beider Institutionen haben unterschrieben und gesiegelt ist es auch aber beim Landesbetrieb ist kein Datum angegeben, wann sie die Unterzeichnung vorgenommen haben.

Funktioniert das ganze? Trage ich als in Spalte 4 der Abt. I dann ein "Verwaltungsvereinbarung vom ...."?, ob wohl nur das Ministerium ein Datum angegeben hat.

Zu der Abwicklung des Grundstücksverkehrs zwischen der Landesforst- und der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg und der Übertragung von Grundstücken durch Grundüberweisungsvereinbarung siehe hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…330#post1031330
Das Gemeinsame Amtsblatt (GABl.) 2009, 401 ff. findest Du hier:
https://www.juris.de/perma?j=VVBW-FM-20091127-02-SF

Eine Änderung der maßgebenden Bestimmungen habe ich der Veröffentlichung im GABl.2016, Nr. 11, S. 652 nicht entnehmen können.

Nach Ziffer 2 letzter Satz der Bestimmung ist die Grundüberweisungsvereinbarung von der Dienststelle zu fertigen, die ein Grundstück abgibt.

Falls es eine ähnliche Vorschrift für Hessen gibt, wäre das in deinem Fall der Landesbetrieb. Also müsste das Datum, unter dem der Landesbetrieb die Grundüberweisungsvereinbarung gefertigt hat, ersichtlich sein.

Bei dem Vermerk, wem das Landesvermögen nunmehr zugeordnet ist, handelt es sich im Grunde genommen nicht um eine Berichtigung, sondern um eine Richtigstellung, die auf § 15 II GBV beruht (s. OLG Bamberg 6. Zivilsenat, Beschluss vom 10.05.2013, 6 W 12/13 = FGPrax 2013, 192 Rz. 14; Keller in Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 15 GBV RN 10; Kral im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.06.2019, § 44 GBO RN 39).

Ich würde formulieren: Die Vermögenszuordnung aufgrund Grundüberweisungsvereinbarung vom …..richtig gestellt am………..