Sachverständigenauslagen

Wir hatten hier erst vor kurzen das Thema diskutiert und waren zu dem Schluss gekommen, dass § 407a ZPO im Versteigerungsverfahren nach Sinn und Zweck keine Anwendung finden kann.
Hintergrund des eingefügten § 407 a ZPO soll sein zu verhindern, dass die Kosten eines Zivilprozesses den Streitwert übersteigen und damit Aufwand und Nutzen des urteils in keinen relevanten Verhältnis stehen. Diese Abschätzung ist im Zivilprozess leicht möglich, weil bereits bei Klageeinreichung der Wert des streitbefangenen Gegenstandes feststeht.

Anders jedoch im Zwangsversteigerungsverfahren. Erstens ist die Versteigerung für den Gläubiger auf dessen Antrag durchzuführen ohne dass das Gericht zu prüfen hat, ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Zweitens, und das ist das gewichtigere Argument, steht der Wert des Versteigerungsobjektes gerade nicht im Voraus fest sondern wird ja durch den SV erst ermittelt. Von einfach gelagerten Fällen abgesehen (Unbebautes Grundstück, Ruine) wird es dem Sachverständigen nicht möglich sein bereits vor Fertigstellung eines Großteils des Gutachtens den endgültigen Wert abzuschätzen. Wollte man den Sachverständigen lediglich in Höhe des angeforderten Vorschusses entschädigen, würde man eine gründliche Bewertung des Objektes m. E. von nornherein ausschließen. Drittens übersteigt der ermittelte Wert meistens ohnehin die Kosten des Sachverständigen, auch in den Fällen, in denen der angeforderte Vorschuss überschritten wird.

Ob nun das 20-fache gerechtfertigt ist, hängt nun vom Aufwand des SV ab. Dies kann ich hier nicht beurteilen. Aber aus o. g. Gründen würde ich die Entschädigung in dieser Höhe nicht kategorisch und allein aus den Gründen des § 407a ZPO ablehnen.

Da der Kostenvorschuss dem Sachverständigen nicht bekannt ist würde ich allein aus diesen Gründen die Vergütung nicht ablehnen.
Wenn der Gutachter aber feststellt das hier Kosten anfallen die den üblichen Rahmen sprengen, bin ich durchaus der Meinung das er verpflichtet ist dies dem Gericht vorher anzuzeigen. Der Gutachter kann auch abschätzen ob die Kosten im Verhältnis zum Wert des Grundstücks stehen. Spätestens wenn er übliche Kosten produziert hat, kann er doch abschätzen in welcher Größenordnung sich der Verkehrswert bewegt und welche Kosten noch anfallen werden. Was genau treibt denn die Kosten so in die Höhe? Ich habe auch schon auf Anregung des Bezi Kosten gekürzt weil der Arbeitsaufwand - Stundenzahl unglaubwürdig war.
Analog würde ich den § 407 ZP schon anwenden auf jeden Fall im Hinblick auf die Norm, das der SV verpflichtet ist vorher darauf aufmerksam zu machen das hier exorbitant hohe Kosten entstehen werden.

Die für mich maßgebenden zwei Gründe sind bereits genannt:

Erstens:

Zitat

Die Rechtsprechung bezieht sich auf Zivilprozesse im Rahmen der Beweiserhebung.

Anzumerken ist, daß das auch und gerade für den § 407a ZPO gilt. Die beweispflichtige Partei des Streitverfahrens soll eine verläßliche Grundlage haben, Kosten- und Prozeßrisiko abzuwägen.

Und zweitens:

Zitat

Hier jedoch ist von amtswegen das Gutachten anzufordern gewesen. Es handelt sich um ein äußerst umfangreiches Gutachten bei ausgesprochen schwieriger Materie und um einen absoluten Spezialfall, was bei Beauftragung des Gutachters noch nicht abzusehen war.

Und selbstverständlich trifft auch das zu:

Zitat von UHU

Von daher ist nur zu prüfen, ob der SV gemäß Auftrag sein Gutachten erstellt hat oder über das Ziel hinausgeschossen ist. Im letzteren Fall wäre eine entsprechenden Kürzung gerechtfertigt - sonst aber nicht.

Ich sehe das genauso wie die Vorschreiber.
Den § 407a Abs. 3 ZPO habe ich zugegebermaßen eben zum ersten mal gelesen, ist aber auch egal, den es gibt wohl wichtigere Paragraphen.

Die Höhe des Vorschusses haben wir bisher auch nie dem SV mitgeteilt - wozu auch ...
Vom Ergebnis her schließe ich mich Silvios Argumentation an. Der § 407a ZPO passt eher auf Zivilverfahren und ist nicht 1:1 auf Versteigerungsverfahren übertragbar.

Ich stimme meinen Vorschreibern zu!

Meines Wissens gibt es aber im JVEG eine Vorschrift, das der SV, sobald er abschätzen kann, dass die Kosten seines Gutachtens die Hälfte des ermittelten Verkehrswertes übersteigen würden, Meldung bei Gericht machen muß! Tut er das nicht, hat er keinen Anspruch auf die hohe Vergütung...

Ansonsten denke ich haben wir kaum einen Grund, die Vergütung des SV zu kürzen!

Der SV hätte sich nach § 407 a III 2 ZPO mal melden müssen. Dann hättest Du ja Dich erklären können. Aber nur in Höhe des Vorschusses die Festsetzung vorzunehmen, halte doch etwas für verfehlt.

Die Grenze wird sich wohl nur im Einzelfall feststellen lassen.

Was mir daneben noch einfällt:
Im welchem Verhältnis stehen hier eigentlich Bewertungskosten und ermittelter Wert?

Sollte insoweit ein Mißverhältnis zu erwarten sein, würde ich den Sachverständigen schon in der Pflicht sehen, dies mitzuteilen und Weisung abzuwarten.
Andernfalls bleibt es bei dem bereits Gesagten.

Also das ist mir auch noch nie untergekommen, dass die Anweisungsbeamtin nur in Höhe des gezahlten Vorschusses die SV-Kosten anweist.
Da es aber ja doch 1-2 mal im Jahr vorkommt, dass exorbitante Kosten entstehen können, habe ich grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis im Auftragsschreiben, dass der SV das bitte vorher mitteilen möchte. Bisher klappte das immer.

Wenn ich mir deine Hintergrundgeschichte ansehe: offensichtlich ist es doch hier ein Ausnahmefall. Daher wäre, sobald der SV das absieht, eine entsprechende Info ans Gericht sicher angebracht gewesen.
Ob er jetzt aber aufgrund Nichtanzeige nicht den erforderlichen Aufwand erstattet bekommt ...
M.E. wäre nur zu prüfen, ob die geforderte Entschädigung des SV für die Bewertung wirklich erforderlich war. Wenn ja, hat er Anspruch auf Vergütung.
Aber das jetzt ohne Gewähr, weil nicht nachgelesen.

Zitat von Stefan

Zitat von Bang-Johansen

Was mir daneben noch einfällt:
Im welchem Verhältnis stehen hier eigentlich Bewertungskosten und ermittelter Wert?

Ich wollte nicht verkomplizieren. Die Kosten betragen etwa 20 % des ermittelten sechsstelligen Verkehrswertes, wobei ich noch nicht sicher bin, ob ich den auch festsetze.

Das ist zwar erheblich, angesichts der geschilderten Umstände aber wohl kein Mißverhältnis.
Danach dürfte der Sachverständige diesbezüglich keine Veranlassung gehabt haben, sich hier zu melden.

Ich tendiere dazu, die Vergütung zu gewähren.

Zitat von Luigi

Mal unabhängig von der Rechtslage: ...

Das ist gar nicht so unabhängig davon, wie Du denkst.:)

Erhält der Sachverständige einen solchen Hinweis und hält er sich nicht daran, verhält er sich weisungswidrig, was dann seinem Vergütungsanspruch entgegensteht.

Hier ist ein solcher Hinweis jedoch nicht erteilt.

Ich erinnere mich gerade ganz dunkel an einen Fall aus meiner Anfangszeit als Rpfl, nicht auf ZVG, aber das ist ja dem JVEG (damals noch ZSEG) egal. Ein Gutachter (Arzt) hatte auch enorm viele Stunden abgerechnet, die Rechnung war ca. doppelt so hoch wie üblich.
Nach etwas rumsuchen habe ich dann gefunden, dass bei der Vergütung nach Stunden nur die Stundenzahl berücksichtigt werden kann, die durchschnittlich für ein entsprechendes Gutachten aufgewendet werden müssen. Benötigt der Gutachter im konkreten Fall mehr, z.B. weil er Anfänger ist und deshalb für die Gutachten länger braucht als ein erfahrenerer Profi (so wars bei meinem Arzt), dann kann dies nicht berücksichtigt werden. Ich habe dann auch ein paar Stunden gestrichen und mit der entsprechenden Begründung festgesetzt, ging ohne Beschwerde durch.

Zurück zum Thema ZVG: Wenn die Stundenzahl extrem über dem Durchschnitt liegt, würde ich schon beim SV nachfragen bzw. mir begründen lassen, warum er in diesem Falle so viele Stunden aufwenden mußte. Je nach Antwort würde ich dann kürzen. Aber ganz sicher nicht auf den Betrag des Vorschusses, dass geht m.E. sicher nicht.
Man hat ja Erfahrungswerte, wie lange die Gutachter für bestimmte Objekte brauchen und daher schon Vergleichswerte für die Ermittlung der "durchschnittlich aufzuwendenden Stundenzahl".