"Verzicht auf Einwendungen" als Inhalt einer Dbk?

Hilft Dir das (DNotI-Report 1997, 58, "Rechtsmittelverzicht als Inhalt ...")?

Hilft vielleicht Schöner/Stöber Rn. 1135, 1136 weiter?

Da das "ordnungsgemäß" (B-Plan...) bestimmbar (notfalls mit gerichtlicher Hilfe) ist, könnte es doch eintragbar sein.

Da es in Deinem Fall um den Verzicht auf Abwehrrechte und Rechtsbehelfe gegen eine Bebauung des Grundstücks, die sich an den Festsetzungen des Bebauungsplans orientiert und auch nur Ausnahmen betrifft, die ebenfalls bereits im Bebauungsplan vorgesehen sind, ist der Umfang eigentlich bestimmbar.

Ich hatte den Fall, in dem ein RM-verzicht auch für die Fälle vereinbart wurde, bei denen die Baubehörde Ausnahmen zugelassen hat. Vielleicht kannst Du daraus etwas verwerten. Ich fasse (Stand Anfang 2006) zusammen:

Das Argument, die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts orientiere sich an der größtmöglichen Belastung (BayObLG, DNotZ 2000, 62 und DNotZ 2004, 928), kann m.E. nach nicht greifen. Die Stellungahme im DNotI-Report 5/1997, 56/57 hält den Verzicht auf materiell-rechtliche Einwendungen auch nur gegen bestimmte an sich unzulässige Einwirkungen vom Nachbargrundstück für eintragungsfähig. Das LG Köln, Rpfleger 1994, 56, hat den Umfang des Rechtsmittelverzichts durch Auslegung ermitteln können, weil dort auf die für ein Mischgebiet geltenden Bestimmungen und Grenzwerte abgestellt war und sich diese Grenzwerte anhand objektiv feststellbarer Kriterien ermitteln ließen. Sollen jedoch nicht nur die baurechtlich genehmigungsfähigen Maßnahmen geduldet und hierzu ein Rechtsmittelverzicht vereinbart werden, sondern auch solche, zu denen die Genehmigungsbehörde Ausnahmen erteilt hat, ist offen, wie diese Ausnahmen aussehen könnten. Demzufolge kann auch nicht bestimmt werden, ob sich die mit dem Rechtsmittelverzicht verbundene Duldungspflicht lediglich auf die Beschaffenheit des Baukörpers und/oder die Art der Bebauung (z. B. Wohn- oder Gewerberäume) oder auch auf den Standort der Baumaßnahme bezieht (z. B. Unterschreitung des Grenzabstands), so dass sich auch die Reichweite des künftig zu Duldenden und der Umfang des Verzichts auf die Geltendmachung von Eigentümerrechten nicht konkret feststellen lässt. Dazu müsste das Recht einen objektiv bestimmbaren und damit hinreichend bestimmten Bedeutungsinhalt haben (BGH, NJW 2002, 1797/1798; MünchKomm/Falckenberg, BGB, 4. Aufl., § 1018 RN 10 m. w. N.). Ansonsten ist der Inhalt der Grunddienstbarkeit nur unvollständig geregelt, was dazu führt, dass die Bestimmtheit des Rechtsinhalts nicht gegeben ist (BayObLG, a. a. O.; MünchKomm/Falckenberg, § 1018 BGB RN 11). Dies wäre nur dann anders, wenn die Duldungspflicht allumfassend sein soll, sich vorliegend also auf jedwede Baumaßnahme beziehen würde und die Beteiligten außerhalb des Grundbuchs schuldrechtliche Ausnahmefälle vereinbaren würden (BayObLG, a. a. O. <zur Duldung immissionsrechtlich genehmigungspflichtiger Anlage> unter Zitat BayObLG, Rpfleger 1983, 391). Allerdings kann sich nach Ansicht von Bauer in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 1999, AT I RN 106 ein äußerlich auf den Ausschluss aller Abwehransprüche und damit abstrakt in eindeutiger Weise formulierter Dienstbarkeitsinhalt wegen seiner Dimension und Reichweite einer Übertragung in die Wirklichkeit entziehen und in seiner konkreten Bedeutung so wenig faßbar sein, dass er weder mit dem Bestimmtheits- noch mit dem Publizitätsgrundsatz vereinbar und deswegen nicht eintragungsfähig ist…“

Eine Kollegin hat im Übrigen die Eintragung vorgenommen.

Mayer führt im Staudinger, Bearb. 2009, § 1018 BGB RN 128 aus:
„Ob auch ein Verzicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen Inhalt einer Ausschlussdienstbarkeit sein kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Hier wird man zwischen dem verfahrensrechtlichen Verzicht auf Einlegung von Rechtsbehelfen/Rechtsmitteln und dem Verzicht auf die dem materiellen Recht entspringenden Einwendungen zu differenzieren haben (s Gutachten DNotI-Report 1997, 58). Auch der Verzicht auf Einwendungen gegen die Verletzung nachbarschützender Normen in einem Baugenehmigungsverfahren kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein (vgl Staudinger/Ring [1994] Rn 59). Der Verzicht auf die materiell-rechtlichen Einwendungen hat dann jedoch zur Folge, dass eine Klage als unbegründet abgewiesen wird (bzw wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig; weitergehend LG Köln Rpfleger 1995 (richtig: 1994), 56, 57: Verzicht auf Rechtsmittel gegen entsprechende behördliche Bescheide als Dienstbarkeit, was öffentlich-rechtlich problematisch ist, vgl BVerwG DÖV 1958, 737; DVBl 1964, 874: Rechtsmittelverzicht erst nach Zustellung des entsprechenden Bescheids).“

Ich hänge mich hier mal mit meiner Frage an:

Es ist u.a. eine Unterlassungsverpflichtung im Rahmen einer Grunddienstbarkeit zur Eintragung beantragt.

Dabei verzichtet der Eigentümer des belasteten Grundbesitzes entschädigungslos gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des berechtigten Grundbesitzes darauf, zivilrechtliche Abwehransprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie öffentlich-rechtliche Abwehransprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen diesen oder Dritte geltend zu machen, die darauf ausgerichtet sind, eine Ausweisung des "herrschenden Grundbesitzes" als Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 2 Baunutzungsverordnung, gleich welcher Art, zu verhindern oder einzuschränken.

Unter Hinweis auf MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl. 2020, BGB § 1018 Rn. 42 ("... Entscheidend ist das Merkmal „dem anderen Grundstück gegenüber“, da es hiernach um den Ausschluss von Eigentumsrechten geht, die gegenüber dem Verpflichteten gerade als Eigentümer des Grundstücks bestehen. Ansprüche, die sich gegen jedermann richten, können somit nicht Gegenstand der Ausschlussdienstbarkeit gemäß § 1018 Var. 3 sein. ...") habe ich um Konkretisierung hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche gegen Dritte gebeten (da ich mir darunter nichts vorstellen konnte ). Jetzt kommt der Vorschlag, den obige Teil zu ergänzen "soweit die Ansprüche und/oder die Klagebefugnis ihre Grundlage im Eigentum des belasteten Grundstücks haben" ...

So weit so gut, aber ich habe immer noch keine Vorstellung, was das wäre und damit, ob das als Inhalt der Grunddienstbarkeit eintragbar wäre ... ?

Ohne drängeln oder quengeln zu wollen - kann mir vielleicht doch jemand weiterhelfen (oder ist das Ganze so eindeutig und nur ich auf dem Holzweg )?