Grunddienstbarkeit, Löschung von Amts wegen

Wenn das Recht bei Abschreibung des Flurstücks 1 damals nicht mitübertragen wurde, ist es ja (insoweit) gelöscht. Diese Löschung erfolgte scheinbar ohne materiellrechtliche Aufgabeerklärung und ohne verfahrensrechtl. Bewilligung, so dass das GB m.E. unrichtig ist. Das Recht besteht noch aber es ist im GB nicht mehr eingetragen.

Ich würde daher das Recht tatsächlich im Grundbuch B eintragen (entsprechende Berichtigungsanträge liegen ja vor). Nur ist natürlich der damalige Rang futsch.

Sodann würde ich das Recht in Blatt A löschen. Ich schreibe in solchen Fällen "Von Amts wegen als gegenstandslos gelöscht am ...".

Gelöscht ist es ja schon, nur die Rötung fehlt noch...

Zitat von FED

Gelöscht ist es ja schon, nur die Rötung fehlt noch...

Ja, das stimmt natürlich. Da sich das alles dann aber im GB schlecht nachvollziehen lässt und eine Rötung ohne Vermerk in den Eintragungsmitteilungen bei SolumSTAR auch nicht wirklich aussagekräftig ist, würde ich aus praktischen Gründen einen Vermerk empfehlen.

Ich habe einen Antrag auf Eintragung einer bpD vor mir liegen mit dem Inhalt, dass es dem jeweiligen Eigentümer verboten ist, das Gelände zu verpachten.

Der Notarin wurde bereits mitgeteilt, dass dies ein unzulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit ist, vgl. Paland, Bürgerliches Gesetzbuch, § 1018 Rn. 22 und um Antragsrücknahme gebeten wird.

Das Problem ist jetzt, dass bereist seit 1994 über die Jahre mehrere solcher Dienstbarkeiten mit gleichem Inhalt für verschiedene Berechtigte eingetragen wurden. Diese dürften dann ebenfalls inhaltlich unzulässig und v.A.w. zu löschen sein.

Ist der Verfahrensgang immernoch derselbe wie oben beschrieben, sprich die Berechtigten anhören; soweit keine Einwände erhoben werden, v.A.w. löschen und bei Einwänden einen Beschluss gem. § 87 GBO erlassen?

Ich hänge mich hier mal dran:

Und zwar hat der Eigentümer eines Grundstücks die Löschung einer Dienstbarkeit von Amts wegen beantragt. Ihm waren die Berechtigungen nicht klar, sodass er auch Verjährung geltend machte... Nun konnte ihm die damalige Eintragungsbewilligung übersandt werden.
Was mache ich jetzt mit dem Antrag? War er überhaupt ein Antrag oder lediglich eine Anregung, die ich nicht zurückweisen muss?

Die Dienstbarkeit selbst kann nicht verjähren, sie kann nur erlöschen, indem der Anspruch verjährt, eine Anlage zu beseitigen, die (bzw. soweit sie) die Ausübung der Dienstbarkeit unmöglich macht, § 1028 BGB. Scheint nicht Dein Fall zu sein.

Es kann dahinstehen, ob Du hier einen Antrag oder ein Anregung hast, weil letztere eine auf Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens nach den §§ 84 ff. GBO wäre und ihre Zurückweisung nach § 86 GBO abzulehnen und zu begründen ist. Lediglich die Frage nach den möglichen Rechtsmitteln ist etwas skurril, es gäbe zwar dem Gesetz nach die Rechtspflegererinnerung, weil wegen § 85 II GBO kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist, aber der Entscheidungsspielraum des Grundbuchrichters dürfte durch § 85 II GBO stark eingeschränkt sein ...

Vielen Dank! Wieder was dazu gelernt...

Habe hier auch eine Anregung auf Amtslöschung wegen Gegenstandslosigkeit für ein Wegerecht vorliegen.

Begründet wird das damit, dass es keinen räumlichen Zusammenhang mehr zwischen den belasteten und herrschenden Grundstück gibt. Ich halte das allerdings nicht für zwingend erforderlich.
Die Eigentümer des herrschenden Grundstücks wurden daher noch nicht gehört.

Was meint ihr? (Die mir vorliegende Literatur hat mir bisher nicht helfen können.)

Habe im Rahmen einer Prüfung nach § 1025 BGB folgende Entscheidungen gefunden, die vielleicht hilfreich sein könnten:

OLG München vom 10.11.2014, 34 Wx 346/14 (juris)
OLG Celle vom 14.04.2010, 4 W 43/10 (FGPrax 2010, 224, beck-online oder juris)

Zur Frage des Vorteilswegfalls siehe auch die hier genannten Threads
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…264#post1128264
und
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…611#post1032611
sowie den Beschluss des OLG München 34. Zivilsenat vom 16.08.2016, 34 Wx 172/16, Rz. 20
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…N-14762?hl=true
und den Beschluss des OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat vom 23.11.2018, 5 W 86/18, Rz. 9 („Ein Wegfall des Vorteils folgt insbesondere nicht daraus, dass seit der Teilung zwischen dem herrschenden Grundstück des weiteren Beteiligten und dem dienenden Grundstück - jetzt - ein weiteres Grundstück liegt, durch das diese Verbindung unterbrochen ist…“)