Amtszeit des Vorstandes; Vertretungsmacht

Zitat von Egon

Muss mein Problem nochmal hochholen.

Der Verein will unbedingt, dass der alte Vorstand bis zur Eintragung des neuen Vorstands vertretungsberechtigt bleibt. Nun kann ja der Amtsbeginn auch auf einen späteren Zeitpunkt als die Wahlannahme gelegt werden, Sauter 17. Aufl. Rn. 265.

Jetzt macht der RA des Vereins sinngemäß folgenden Vorschlag:" Die neu gewählten Vorstandsmitglieder sind zur Anmeldung gem. § 67 Abs. 1 BGB vertretungsberechtigt; im übrigen bleibt der bisherige Vorstand bis zur Eintragung der Nachfolger vertretungsberechtigt."

Das ganze soll im VR verlautbart werden.

Man will also aus der deklaratorischen Wirkung der Vorstandseintragung eine konstitutive machen, mit der Ausnahme, dass die Anmeldung dieser Vorstandsänderung bereits vom neuen Vorstand erfolgen darf. Es gab wohl in der Vergangenheit Probleme mit der Vertretung alter/neuer Vorstand.

Seht ihr ein Problem?

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Will der RA, dass diese Regelung im Register eingetragen wird?
Wenn ja, dann würde ich das ablehnen.
Es gibt erstens keine gesetzliche Grundlage so etwas einzutragen und zweitens kann ich keine Vorstandsmitglieder eintragen, die noch nicht wirksam ins Amt bestellt sind und drittens ist die Vertretungsbefunis Dritten gegenüber nicht beschränkbar.
Also wenn ich Vorstände eingetragen habe kann nicht bestimmen, dass diese noch nicht vertreten dürfen.
Und wenn der Verein in der Vergangeneit Probleme hatte, dann sollen die das bitte nicht zu unserem Problem machen
Ins Register trage ich nur das ein, was da auch rein gehört.
Die Vereinsmitglieder haben ja immernoch die Möglichkeit abweichenede Vereinbarungen vertraglich festzuhalten.

Die Regelung und Eintragung, dass jedes Vorstandsmitglied einzelvertretungsberechtigt ist, ist zulässig.

Die Regelung, dass die Bestellung von Vorstandsmitgliedern aufschiebend bedingt erfolgt, kann Inhalt eines jeden Bestelltungsbeschlusses sein. Solange die Mitgliederversammlung die Satzung selbst ändern kann, kann sie damit auch regeln, dass jeder Bestellungsbeschluss unter einer aufschiebenden Bedingung steht. Diese Regelung kann aber nicht eingetragen, werden; sie ist im Gesetz nicht als eintragungsfähige Tatsache benannt.

Dass der neue Vorstand seine Anmeldung bereits vornehmen kann, wenn er noch nicht vertretungsberechtigt ist, kann die Satzung nicht regeln. Entweder der neue Vorstand hat bereits Vertretungsrecht, dann kann er anmelden, oder hat hat noch kein Vertretungsrecht, dann kann er nicht anmelden. Der neue Vorstand kann auch nicht bevollmächtigt werden, denn Vollmachtgeber sind die jeweils vorhergehende Vorstandsmitglieder, welche die Vollmacht selbst in öffentlich beglaubigter Form erteilen müssen. Wenn es nur in der Satzung steht, haben sie die Vollmacht nicht selbst erteilt, sie könnten sogar gegen die Satzungsänderung gestimmt haben; ein Rechtsgeschäft kann nicht dadurch abgeschlossen werden. dass ich sage, dass ich es nicht will.

Zitat von Egon

Die Vertretungsmacht kann wie gesagt beschränkt werden; Sauter Rn. 234. Wirksamkeit gegenüber Dritten entfaltet sie nur, wenn sie eingetragen ist; Sauter Rn. 235.

Ja, so ist dies §§ 26 II2, 70 BGB geregelt. Der aufschiebend bedingte Beginn der Vertretungsmacht ist aber keine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht.

Durch die vorgesehene Regelung würde die Anmeldebefugnis quasi "konstitutiv" und noch dazu abgekoppelt von der sonstigen Vertretungsmacht.

Das geht auf keinen Fall!

Zitat von Egon

Außerdem kann die Vertretungsmacht ... einem anderen übertragen werden.

Die Erteilung von Vertretungsmacht an einen anderen nennt sich Vollmacht. Und diese muss der jeweils (noch) aktuelle Vorstand dem jeweils neu gewählten aber noch nicht vertretungsberechtigten Vorstand in öffentlich beglaubigter Form erteilen.

Damit ist die Regelung so grundsätzlich zulässig. Sie funtkioniert aber nicht so, wie der Verein sich das Vorstellt, dass es einmal in der Satzung steht und dann für immer eine Vollmacht gilt.

Wenn man jetzt darüber hinaus die Vertretungsmacht des bisherigen Vorstandes beschränkt, dass dieser nicht mehr anmelden kann, ist für jede Anmeldung ein Notvorstand zu bestellen, da diese allein der Vorstand vornehmen kann. Ein gewählter Vorstand kann dies aber nach der Satzung nicht, der Vorstand kann damit auch niemanden mehr dazu bevollmächtigen. Daher muss nun das insoweit nicht an die Satzung gebundene Gericht einen Notvorstand mit unbeschränkter Vertretungsmacht bestellen.