Schuldnerbezeichnung

Hallo zusammen,

habe folgendes Problem:
Titel lautet auf Schuldner persönlich, im Pfüb-Antrag wird ausgeführt, dass Sch. Inhaber der Fa. XY sei (allerdings ohne Nachweis). Gepfändet werden sollen Ansprüche der Fa. XY gegen die Drittschuldnerin.

Meint ihr, dass das geht (sofern Nachweis noch vorgelegt wird, dass Sch. tatsächlich Inhaber der Fa. XY ist)? Habe hierzu leider nichts gefunden (nur den umgekehrten Fall).

Ich würd mich daran nicht stoßen, solange es sich um ein Einzelunternehmen handelt...

Ich stimme den Vorpostern zu. Beim Einzelunternehmen ist Geschäftsvermögen = Privatvermögen, von daher würde ich (wenn ich Rpfl. wäre ;)) den PfÜb erlassen.

Vielleicht ein klein wenig aufpassen bei der örtlichen Zuständigkeit. Falls der Sch seine Firma auf den Cayman-Inseln angemeldet hat, ist trotzdem noch das Gericht des Wohnsitzes zuständig.

Vielen Dank für die einstimmigen Ansichten. Werde Pfüb erlassen.

Dazu muss ich jetzt mal eine dumme Frage stellen:

Dass der e.K. mit seinem Privatvermögen haftet, ist klar (deshalb hätte ich wahrscheinlich auch kein Problem, wenns andersherum gelaufen wäre), aber haftet der Privatmann auch mit dem Gewerbevermögen? (Ja ich weiß, das ist alles eine Masse, aber wenn ich das so abstrakt sehe?)

Zitat von Super-Juli

Dazu muss ich jetzt mal eine dumme Frage stellen:

Dass der e.K. mit seinem Privatvermögen haftet, ist klar (deshalb hätte ich wahrscheinlich auch kein Problem, wenns andersherum gelaufen wäre), aber haftet der Privatmann auch mit dem Gewerbevermögen? (Ja ich weiß, das ist alles eine Masse, aber wenn ich das so abstrakt sehe?)

1. Es gibt keine dumme Fragen...

2. Du meinst jetzt den Privatmann, der Selbstständig ist und ein Gewerbe (eingetragen im Gewerberegister) führt, oder? Dann ist es die gleiche Konstellation wie beim e. K.
---> Privatvermögen/Geschäftsvermögen sind eins.

nein, ich meine den e.K. im Register (der ja als Ist-Kaufmann auch ein Gewerbe betreiben muss)

"das ist alles eins" ist zwar logisch, aber ich wollts doch abstrakt wissen

Zitat von the bishop

Die Firma des e.K. ist quasi sein Zweit-Nick...

Klasse! Also wenn das jetzt nicht abstrakt genug ist, dann weiß ich auch nicht!

Also ich werde auch weiterhin dann nur ins Privatvermögen vollstrecken lassen (andersherum kein Problem).
Wenn ich mir nämlich folgenden (gänzlich an den Haaren herbeigezogenen) Fall überlege, kommt für mich nichts anderes in Frage:

e.K. hat ein Konto das zum Handelsgeschäft gehört
Gl pfändet dies auf Grund eines Titels, der auf die Privatperson lautet
e.K. veräußert Handelsgeschäft, aber mit der Beschränkung nach § 25 HGB
Der Erwerber des Handelsgeschäfts steht ja dann dumm da, weil die Pfändung nicht auf Grund einer zum Handelsgeschäft gehörenden Verbindlichkeit vorliegt und § 25 dann nicht greift

Sorry, aber die Argumentation "ist eh alles eine Masse" überzeugt mich nicht so ganz

Es besteht aber eben nunmal der Grundsatz, dass ein Einzelhandelskaufmann (e. K.) mit seinem Geschäfts- und Privatvermögen für geschäftliche Verbindlichkeiten haftet.

Und auch private Gläubiger können natürlich in das Geschäftsvermögen und das Privatvermögen vollstrecken.

Zitat von Borrelio

Es besteht aber eben nunmal der Grundsatz, dass ein Einzelhandelskaufmann (e. K.) mit seinem Geschäfts- und Privatvermögen für geschäftliche Verbindlichkeiten haftet.

Und auch private Gläubiger können natürlich in das Geschäftsvermögen und das Privatvermögen vollstrecken.

Eben, für "geschäftliche Verbindlichkeiten"
Wenn der Titel aber gegen die Privatperson lautet.... vom Grundsatz, dass das andersrum auch so sein soll, hab ich zumindest noch nix gehört, aber ich lass mich gern überzeugen

Zitat von Super-Juli

Zitat von Borrelio

Es besteht aber eben nunmal der Grundsatz, dass ein Einzelhandelskaufmann (e. K.) mit seinem Geschäfts- und Privatvermögen für geschäftliche Verbindlichkeiten haftet.

Und auch private Gläubiger können natürlich in das Geschäftsvermögen und das Privatvermögen vollstrecken.

Eben, für "geschäftliche Verbindlichkeiten"
Wenn der Titel aber gegen die Privatperson lautet.... vom Grundsatz, dass das andersrum auch so sein soll, hab ich zumindest noch nix gehört, aber ich lass mich gern überzeugen

Warum soll das anders rum nicht sein? Ich glaube, du stehst gerade ein bisschen auf dem Schlauch! Der eingetragene Kaufmann/Einzelunternehmer trägt die volle persönliche Haftung für alle Verbindlichkeiten, die sein Unternehmen + Privatvermögen betreffen. Ob sich der Titel gegen die Privatperson, welche Inhaber einer Einzelfirma ist, oder gegen den Inhaber der Firma mit Zusatz e. K. direkt richtet, spielt keine Rolle.

Zitat von VIP :-)

Der eingetragene Kaufmann/Einzelunternehmer trägt die volle persönliche Haftung für alle Verbindlichkeiten, die sein Unternehmen + Privatvermögen betreffen.

Das würde im Umkehrschluss bedeuten, ein übergegangenes Handelsgeschäft, welches keinen Haftungsausschluss nach § 25 HGB vorsieht, haftet weiterhin für die Privatverbindlichkeiten des früheren e.K?



Das glaube ich kaum, deshalb streich ich in diesen PfÜBs auch immer den Zusatz, welcher die Privatperson zum e.K. macht, weg.
Mag zwar kleinkariert klingen, ist meiner Meinung nach aber richtig

Zitat von Super-Juli

Zitat von VIP :-)

Der eingetragene Kaufmann/Einzelunternehmer trägt die volle persönliche Haftung für alle Verbindlichkeiten, die sein Unternehmen + Privatvermögen betreffen.

Das würde im Umkehrschluss bedeuten, ein übergegangenes Handelsgeschäft, welches keinen Haftungsausschluss nach § 25 HGB vorsieht, haftet weiterhin für die Privatverbindlichkeiten des früheren e.K?

Das trifft nicht zu, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 HGB ergibt.

Aber es ist eben nunmal so, dass ich dem e. K. wegen privater Schulden (z. B. Miete für Wohnung) neben Privat- und Geschäftskonto auch bestehende Ansprüche aus Dienstverträgen pfänden (lassen) kann.

Warum sollte er gegenüber einem Arbeitnehmer privilegiert sein, bei dem auch direkt der Lohn beim Arbeitgeber gepfändet werden kann?