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Thema: Kontopfändung und Insolvenz

  1. #21
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Dass der Gläubiger auf seine Rechte verzichtet, ist ja eigentlich der Glücksfall aller Glücksfälle. Hätte ich auch gern mal freiwillig. Da kann sich die Bank ja nicht mal mehr auf das Fortbestehen der öffentlich-rechtlichen Pfandverstrickung berufen. Was also erwartet sie noch?

    Es liegt m.E. beim Verwalter, das Kontoguthaben freizugeben - obgleich die Bareinzahlung natürlich nur mit Augen- und Hühneraugenzudrücken freigegeben werden kann. Die ist ja dann tatsächlich keine Gutschrift aus unpfändbaren Einkünften mehr.

    Du selbst kannst m.E. gar nichts mehr entscheiden. Worüber denn? Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn der Gläubiger bereits verzichtet hat.
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  2. #22
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    Zitat Zitat von klein_steffchen Beitrag anzeigen

    Schuldner hat P-Konto und aus Versehen statt 100 € insgesamt 1000 € abgehoben. Da er dies nicht wollte, hat er 800 € wieder auf das Konto eingezahlt und damit seinen mtl. Freibetrag überstiegen. Antrag nach § 765a ZPO wurde aufgenommen.

    Gl. meint jetzt nur, dass seit Januar die insolvenz läuft und keine Rechte mehr aus dem Pfüb geltend gemacht werden. Die DS sei bereits informiert worden.

    Mhh, was also tun?

    Wenn also Rechte aus dem Pfüb nicht mehr geltend gemacht werden, bräuchte man wahrscheinlich keine Entscheidung mehr.

    Bank zahlt aber nicht aus. Was also tun? Der Schuldner braucht dringend das Geld. Würdet ihr hier trotzdem entscheiden?

    Dringend und § 765a ZPO widersprechen sich meiner Meinung.

    Wir geben nach § 765a ZPO nur streng nach dem Wortlaut frei. D.h. dass immer die Rechtsmittelfrist abgewarten werden muss bevor die Bank auszahlen darf ==> 4 - 6 Wochen sag ich in so nem Fall zum Schuldner und das nur wenn der Gläubiger kein Rechtsmittel einlegt...

    In deinem Fall würde ich das Gespräch mit der Drittschuldnerin suchen und ihr versuchen klarzumachen, dass die einzige Entscheidung, die sie vom Gericht bekommt, die einsteilige Verfügung (gg. die Bank als Drittschuldnerin) ist

    Für ne Kontofreigabe fehlt nach der Mitteilung des Gläubigers an die Drittschuldnerin das Rechtschutzbedürfnis.

  3. #23
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    Jetzt habe ich mal ein paar Fragen/Anmerkungen zu dem Thema P-Konto in der Insolvenz. Zunächst finde ich es schade, wenn man zum Teil grundsätzlich von einem Fehlverhalten der Banken ausgeht.

    Aber jetzt zur Sache: Wenn wir Kenntnis von einer Insolvenz erlangen, untersuchen wir zunächst die verschiedenen Zeiträume vor Insolvenz: Liegt der Pfändungseingang innerhalb der Rückschlagssperre (gem. § 88 bzw. 312 Inso) erledigen wir die Pfändung. Problem: Beide Vorschriften zielen auf den Insolvenzantrag ab, welcher in den meisten Eröffnungsbeschlüssen nicht zu finden ist. Für uns stellt sich dann die Frage: Wie weit reicht die Rückschlagssperre zurück.Bei allen noch älteren Pfändungen bleibt die Pfandverstrickung bestehen. Falls z.B. später das Verfahren mangels Masse zum Erliegen kommt, leben diese wieder auf. Zum Zeitraum nach Insolvenzeröffnung: Alle nach Insolvenzeröffnung eingehenden Pfändungen werden sehr wohl behandelt, wie normale Pfändungen behandelt werden: Die Kontoverbindung wird gesperrt. Die Bank kann und will nicht entscheiden, ob es sich bei der eingehenden Pfändung um eine Insolvenzforderung handelt. In den meisten Fällen handelt es sich tatsächlich um Neuforderungen im laufenden Insolvenzverfahren. Besonderheit, die sehr häufig vorkommt: Der Inso-Verwalter hat das KOnto freigegeben. Dann gehört es nicht mehr zur Insolvenzmasse, d.h. alle vorliegenden Pfändungen werden beachtet und pfändbare Beträge werden an die Pfüb-Gläubiger ausgekehrt, ansonsten muss der Inso-Verwalter (z.B. im Rahmen Anfechtung (§131 Inso)) gegen die Gläubiger vorgehen.

    In dem hier geschilderten Fall hat ja wohl der Gläubiger gegenüber DS erklärt keine Rechte mehr aus der Pfändung herzuleiten. Falls dem so ist und der Inso Verwalter hat das KOnto freigegeben, gibt es keinen Grund das Geld festzuhalten. Falls der Inso-Verwalter das KOnto nicht freigegeben hat, wird die Bank das Guthaben nicht ohne Weisung des Inso-Verwalters an Schuldner auszahlen, da es ohne Freigabe der Insolvenzmasse zusteht. Ich sehe aber auch nicht, was das Gericht hier entscheiden soll.

  4. #24
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    Würde nicht über § 765a ZPO entscheiden, da für § 765a ZPO kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Pfändung ist durch Rücknahme des Gläubigers gegenstandslos. ggf. klarstellend über § 843 ZPO aufheben (BGH NJW 2002, 1788)
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  5. #25
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    Hallo zusammen, ich hole nochmal hoch

    Pfüb (Konto) aus 2009, Insolvenzeröffnung 2015
    Treuhänder hat das Konto freigegeben, InsO-Verfahren aufgehoben (RSB-Phase momentan). Nun ergeben sich pfändbare Beträge auf dem Konto.

    Schuldner bittet Vollstreckungsgericht um Klärung, wem die Beträge jetzt zustehen.

    InsoMasse: Nein, wegen Freigabe
    Pfüb-Gläubiger?

  6. #26
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    ja dem Pfüb Gläubiger. Der Pfüb ist durch die Insolvenz (und selbst durch eine Restschuldbefreiung) nicht aus der Welt.

    InsO-Masse auch ohne Freigabe sowieso nicht mehr, da Verfahren aufgehoben.

  7. #27
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    Dem Sch., wenn das VG auf die als 766 zu wertende Bitte den Alt-PfÜb des Insolvenzgl. bis zur RSB-Entscheidung ruhend stellt.

  8. #28
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    Wegen des Vollstreckungsverbots kriegt der Gläubiger das nicht. Die Bank muss erstmal zurückbehalten, bis es einen Beschluss gibt.

    Einfach das "Ersuchen" in eine Erinnerung "umdeuten" und PfÜB ruhend stellen bis zum Ende der RSB (egal wann und wie diese endet).
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  9. #29
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    Aha danke schon mal.
    Zum Verständnis: Heißt "ruhend stellend", dass die Bank die bis zur RSB auflaufenden Beträge einbehalten muss und dann je nach Ergebnis der RSB auszahlt?

  10. #30
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    BGH Urteil vom 21.09.2017, IX ZR 40/17

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