Urteilsanmerkungen/Kommentare

Zitat von AndreasH

Zitat von Mosser

...

Tja, und nun liest man die heutige Entscheidung IX ZA 20/14 und ist wieder 3mal lustig im NTV-Karussell gedreht. Dort wird wiederum die NTV für Mietkaution als völlig ok eingestuft. Ich verstehe - ehrlich gesagt - nix mehr. Da wird eine etwaige Freigabe nicht mal mehr erwähnt... und nu?

Meines Erachtens ergibt sich aus der Entscheidung selbst, warum hier von der Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung ausgegangen wird, dazu gleich.

Regelfall ist doch folgender Ablauf:
Der (spätere) Schuldner hat vor Stellung des Insolvenzantrags eine Wohnung angemietet und dafür auch Kaution gezahlt. Dann fällt er in Insolvenz, der Verwalter gibt das Mietverhältnis frei, dann endet das Mietverhältnis, die Kaution wird abgerechnet und nun stellt sich die Frage: Nachlassverteilung ja oder nein. Wenn man die zuletzt zitierten Entscheidungen ernst nimmt, dann wohl keine NTV, denn der Kautionsrückzahlungsanspruch wird erst fällig nach Freigabe und auch die Forderungen, mit denen der Vermieter gegen diesen Anspruch gegenrechnen kann (offene Mieten, Renovierungskosten, Schadensbeseitigung etc.), sind wegen der Freigabe ausdrücklich nicht mehr Teil des Insolvenzverfahrens.

Von diesem regulären Ablauf gibt es zwei Besonderheiten in IX ZA 20/14: Zum einen wurde das Mietverhältnis während des Laufs des Insolvenzverfahrens begründet. Damit stellt sich die Frage, woher eigentlich die Kaution bezahlt wurde - wahrscheinlich aus Vermögen, das an sich dem Insolvenzbeschlag unterfallen wäre. Zum anderen ergibt sich aus der Entscheidung schon nicht, dass das Mietverhältnis freigegeben wurde. Und wenn keine Freigabe, dann ist es doch logisch, dass es zur NTV kommt. Aber selbst wenn freigegeben, hätte ich deswegen, weil die Kaution offenbar aus Massemitteln bezahlt wurde, den Weg für die NTV für richtig gehalten.

Also m.E. kein echtes dogmatisches Problem, sondern nur eine (sachgerechte) Sonderlösung für diese Sonderkonstellation.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

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Puh, tut mir leid, aber diese BGH-Entscheidung kann ich nur verstehen, wenn vorliegend das neue Mietverhältnis vom TH nicht enthaftet worden sein sollte.

Den Unterschied, den es ausmachen soll, dass das Mietverhältnis während des Insolvenzverfahrens begründet wurde, verstehe ich nicht. Wenn auch dieses enthaftet wird, dann sind auch die dafür geleistete Kaution, BK-Guthaben raus.

(Aber ich habe ja schon vermutet, dass sich der BGH mit seiner Rd. 36 in besagter anderer Entscheidung ggf. ganz diffizile Hintertürchen offen halten wollte - soll er ...)

Das war mir nicht bewusst. Danke schön.

Zitat von zsesar

... keine Ahnung, keinen Plan.

Ich werde demnächst sowas zurückweisen und dann gibt es ggf. jedenfalls erstmal eine LG-Entscheidung dazu unter Berücksichtigung der 109er-Problematik.

Und wie die ausfällt, ist mir eigentlich auch egal.

Irgendwie scheint die betr. Akte im Geschäftsgang verschwunden, hab sie bisher nicht wieder vorgelegt bekommen, auch gut.:D

Wahnsinn, was der Gesetzgeber da so geregelt hätte, wenn es ihm nur bewusst gewesen wäre.

Rein praktisch fände ich das anstrengend: Prognoseentscheidung mit überschlägiger Zukunftskosten-Ermittlung, daraufhin Zurückweisung des Stundungsantrages und am Ende reicht der Zurückbehalt doch nicht hin und ich stunde erst dann bei neuem Antrag die letzten offenen 17,50 €; der alte Antrag ist ja verbraucht.

Vorschlag zum handling: Vor Schlussverteilung ist ein schneller Pimaldaumen-Rückbehalt zu bilden und in die WP zu übertragen.
Gleichwohl ist aus praktischen Gründen bei RSB-Ankündigung (in Neu-Verfahren bei Aufhebung) vorsorglich die Stundung der Kosten des Restschuldbefreiungsverfahrens auszusprechen für den Fall, dass wider Erwarten der Rückbehalt nicht hinreichen sollte.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von lazuli

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem Verfahrensabschnitt mutmaßlich zu erwartenden Einkünfte nicht gedeckt sind.

Ja, ja von wegen Rechtsbeugung und kriminell, war alles korrekt...

Soweit sogut. Aber warum dieser Eiertanz? "Voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten", "mutmaßlich zu erwartende Einkünfte".

Hallo, liebe Glaskugel. Eine halbwegs sichere Prognose hat man doch allenfalls bei einem Rentner, wenigstens was die Höhe des Einkommens anbelangt. Nicht unbedingt bei den Kosten .

IdS ist alles andere unsicher und somit die 595,- bzw. 476,- EUR zurückzustellen.

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Mein Gericht besteht immer drauf, dass alles verteilt wird. Ich hab schon hunderttausend Mal gefragt, warum das so sein sollte, wenn doch abzusehen ist, dass ich in der Wohlfühlphase keinen einzigen müden Cent mehr bekomme. Weil schlicht null pfändbares Einkommen und das absehbar.

Was mache ich, wenn mir das Gericht ab sofort genau diese Entscheidung um die Ohren haut, weil wir genau das auf Anweisung des Gerichts NICHT getan haben?

Zitat von BREamter

Zitat von zsesar

[...]dass wider Erwarten der Rückbehalt nicht hinreichen sollte.

Wann soll das geschehen?

Hm ...

- verrechnet,
- Auslagen am Ende höher als geschätzt,
- Mindestvergütung-Erhöhung nicht berücksichtigt und im dritten Jahr bricht die "Einnahmequelle" weg,

so was in der Art

Für mich wäre logisch, dass man mindestens so viel zurückbehält, wie für die Gesamt-WVP gebraucht wird. Und verteilt wird jährlich nur das, was wirklich übrig ist, so dass 119 € für jedes Jahr übrig sind (Auslagen gibt´s bei uns eh nicht, das wird dann nicht so schwer).

Ich bin gespannt, hab grad noch zwei Schlussberichte mit Masse abgeliefert, wo aber nichts mehr zu erwarten ist. Mal schauen, ob das Gericht "um Rückstellung bittet". Oder sollte ich flott flott selbst hinterher telefonieren?

Zitat von Jamie

Für mich wäre logisch, dass man mindestens so viel zurückbehält, wie für die Gesamt-WVP gebraucht wird. Und verteilt wird jährlich nur das, was wirklich übrig ist, so dass 119 € für jedes Jahr übrig sind (Auslagen gibt´s bei uns eh nicht, das wird dann nicht so schwer).

Ich bin gespannt, hab grad noch zwei Schlussberichte mit Masse abgeliefert, wo aber nichts mehr zu erwarten ist. Mal schauen, ob das Gericht "um Rückstellung bittet". Oder sollte ich flott flott selbst hinterher telefonieren?

Vor etwaiger Schlussverteilung selber Rückstellung bilden und entspr. unter Hinweis auf BGH berichten / den übrig bleibenden Vollzug der Schlussverteilung nachweisen; du weist es doch jetzt besser (?)