Urteilsanmerkungen/Kommentare

Zitat von Maus

1. Den Einwand verstehe ich nun wiederum nicht. Meine Aussage bezog sich auch auf RGSilberer.

2. ...entstehen zumindest rein kostenrechtlich keine Mehrkosten. Es wird ja nicht förmlich, sondern per Aufgabe zur Post zugestellt.

1. OK.

2. Das macht die Sache auch nicht einfacher, wenn kostenrechtlich keine Mehrkosten anfallen. Da aber wohl keiner mit dem Zauberstab in der Gegend herumfuchtelt und man harrypottermäßig einen Heuler verschicken kann, werden die Zustellungen kostentechnisch nicht für lau zu besorgen sein.

Die wenigsten Gerichtsverfahren werden doch kostendeckend geführt. Wenn ich da mal an die Familiensachen denke, VKH so weit das Auge reicht...
Die wahre Lösung für dieses Problem wird es nicht geben. Vielleicht sollte man Schuldnerberatungsstellen und Gericht und/oder Verwalter dergestalt vernetzen, dass die Gläubigerdaten da einmal erfasst werden und der Rest übernimmt. Dann hätte man zumindest die Verbraucherinsolvenzverfahren abgedeckt und der (doppelte) Erfassungsaufwand entfiele.

Zitat von Maus

Vielleicht sollte man Schuldnerberatungsstellen und Gericht und/oder Verwalter dergestalt vernetzen, dass die Gläubigerdaten da einmal erfasst werden und der Rest übernimmt. Dann hätte man zumindest die Verbraucherinsolvenzverfahren abgedeckt und der (doppelte) Erfassungsaufwand entfiele.

Es soll nach meiner Kenntnis bereits jetzt möglich sein, dass in Winsolvenz (hier gemeint: das von den Insolvenzverwaltern verwendete Programm) Daten z.B. aus einer Excel-Tabelle importiert werden können. Allerdings wohl nur, wenn eine bestimmte vorgegebene Formatierung sklavisch genau eingehalten wird.

Dazu müsste man die Schuldnerberatungsstelle in Kenntnis setzen, etwa durch Übersendung des Eröffnungsbeschlusses, wer Insolvenzverwalter ist. Wenn sie nicht verfahrensbevollmächtigt ist, stellt das aber – insbesondere bei großen Gerichten – eine mit zusätzlichem Kosten- und Zeitaufwand verbundene freiwillige Leistung dar.

Ähnliches gilt, wenn die Schuldnerberatungsstelle dem Gericht den Datensatz schicken würde, das ihn mit Eröffnung weiterleitet. Selbst wenn das nur einen Mehraufwand von – beispielhaft – 1 Minute pro Verfahren bedeutet, potenziert sich das bei großen Gerichten übers Jahr in der Summe auf mehrere Arbeitstage. Man darf generell nicht vergessen: die Arbeitsschritte in der Inso sind oft kleinteilig (was zu der Annahme verführen kann „dann machen wir das so, es dauert ja nicht lange“), aber die Menge wirkt sich halt in der Hochrechnung auf das Jahr ggf. erheblich aus.

Ein Datentransfer Schuldnerberatungsstelle → Gericht → Insolvenzverwalter bedeutet gleichwohl, dass die Daten manuell kontrolliert werden müssen, da z.B. bei lückenhaften Unterlagen des Schuldners Daten zu Gläubiger bzw. Gläubigervertreter mitunter nur unvollständig aufgenommen werden können. Ferner sind diese Daten für Gerichte, die keine Postzustellung des Eröffnungsbeschlusses an alle Gläubiger mehr vornehmen, nicht wirklich von Interesse. Die Tabellendaten gibt es so oder so später vom Insolvenzverwalter.

Ferner wäre auch die technische Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden. Die von den Schuldnerberatungsstellen verwendeten Anwendungen müssten dann m.E. dahingehend modifiziert werden, dass die Daten 1) per EGVP 2) unter Verwendung des sog. XJustiz-Datensatzes an das Gericht übermittelt werden können. Das ist nur der Einstieg in die Fragestellung. Ohne entsprechende Vorschrift wird es das nicht geben.

Ich muss mich korrigieren.

In Eureka Winsolvenz können Gläubigerdaten aus dem außergerichtlichen Einigungsversuch bei Übermittlung in einem bestimmten Format importiert werden.

Ich werde mich nächste Woche damit befassen und auch damit, ob dieser Datensatz ebenfalls in winsolvenz.p3 importiert werden kann.

Sollten hier mitlesende Schuldnerberater oder Insolvenzverwalter dazu sachdienliche Erkenntnisse haben, wäre ich für einen Hinweis sehr dankbar.

Zitat von Maus

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Maus

Ich finde es bemerkenswert, dass man sich in einer Diskussion über die Kosten der Zustellung durch den Insolvenzverwalter, derart anmachen lassen muss.

Ich halte die hier geführte Diskussion doch für sehr sachlich und ich gehe mal davon aus, dass ich mit meiner Argumentation keinen Rechtspfleger angemacht habe.

Da könnte sich eher Jamie beschweren...

Den Einwand verstehe ich nun wiederum nicht. Meine Aussage bezog sich auch auf RGSilberer.
Ganz abgesehen davon überträgt das Gericht die Zustellung, weil es das Gesetz zulässt. Sofern das Gericht selber zustellt, was bei uns außer dem EÖB auch regelmäßig so praktiziert wird, entstehen zumindest rein kostenrechtlich keine Mehrkosten. Es wird ja nicht förmlich, sondern per Aufgabe zur Post zugestellt. Im Übrigen warte ich schon lange darauf, wann den Bezirksrevisoren auffällt, dass die Übertragung der Zustellung an den IV den Staat auch eine Menge Geld kostet. Denn bei einer Vielzahl der Verfahren bleibt die Staatskasse ja auf den Kosten sitzen.

Hm, die Zustellung als Gericht vorzunehmen, geht zwar, kein Thema, aber das möchte ich meiner Geschäftsstelle nicht zumuten, da ich sehr großes Interesse daran habe, dass meine Geschäftstelle in der Lage ist, das Wesentliche zu tun.

Was nun die Bewertung der BHG-Entscheidung angeht, schließe ich mich AndreasH. an (#1142).
M.E. ist aber die ganze Diskussion hier Folge gesetzgeberischen Versagens !
Wir müssen uns hier nicht über Mindestlöhne unterhalten, sondern über "Gier" !

Aber der Reihe nach:
In der InsVV war einmal vorgesehen, eine pauschalierte Auslagenerstattung i.H.v. 15% der Vertügung vorzusehen.
Oki, die konkurserfahrenen Gerichtsmenschen dachten sich, hm,oki, Verfahren werden teurer, aber ist oki.
Dann hat - vermutlich ein fremdgesteuerter - Alpha-Kevin im JM da ohne dies juristisch zu begründen hineingeschriben, für dIe Zeit danach gibt es dann 10%. Ach ja, für die Zeit danach..... daraus haben diverse weitere Alphas dann 10% pro Jahr danach gemacht. Dieses hat dann in verinzelten Fällen dazu geführt, dass die Auslagenerstattung die Vergütung überstieg. Dann kam wer auf die Idee, garnicht mehr in die Entwicklungsgeschichte der InsVV hineinzugucken, sondern generös die 30% Kappungsgrenze einzubauen.
Ein absoluter Unfug !
In Konkursverfahren waren Auslagen meist so zwischen 300 bis 3000 DM (also die alte Währung) anggesiedelt. Heute gehen, wenn die Schlussrechnung 2 Jahre liegt bereits für diesen Zeitraum in die zehntausende !

Aber alles ist cool; der Gesetzgeber beauftragt ja Anwaltskanzleien mit der Ausarbeitung von Gesetzen (ups, hab ich Anwaltskanzleien auf dem Wahlzettel ??? - der RefE zum ESUG spricht da Bände - hi hi, Miinisterum ab zum Diktat !) Generalbundesanwälte beauftragen Gutacher mit der Frage,ob Anklage erhoben werden kann ???
Wenn Ministerien oder Justizbehörden nicht mehr über den nötigen Sachverstand verfügen, gibt es offenbar Besetzungsprobleme.

Ich bekomme zunehmend ein Problem mit der Legitimation der über uns Herrschenden......

a) Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.

b) Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.

c) Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.

BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 153/14

Zitat von La Flor de Cano

OLG München, Urteil vom 09.09.2014, 5 U 3864/11

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 148, 175) kommt eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines obsiegenden Prozessgegners der Masse nach §§ 60, 61 InsO nicht in Betracht. Der Insolvenzverwalter haftet persönlich für solche Kosten nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB.

2. Schwerwiegendes Indiz für die nach § 826 BGB als sittenwidrig einzustufende innere Haltung des Insolvenzverwalters ist dabei die bewusste Leerung der Masse bis zum behaupteten Zustand der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter, indem er
a) von einem Prozessfinanzierer zu erbringende Zahlungen, die der Insolvenzverwalter aus der Masse vorfinanziert hat oder unbezahlt lässt, vom Prozessfinanziere nicht einfordert und
b) die bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu bildende Rückstellung für eigene Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters bewusst überhöht vornimmt, indem er unter bewusster Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - IX ZB 48/04) anzurechnende Zahlungen an Hilfspersonen nicht abzieht.

3. Ein weiteres schwerwiegendes Indiz für die innere Haltung des Insolvenzverwalters, die eine Haftung nach § 826 BGB begründen kann, liegt vor, wenn der Insolvenzverwalter bewusst unzutreffende Angaben über sein noch ausstehendes Honorar gegenüber dem Insolvenzgericht macht und dieses daher zur Freigabe entsprechender Vorschusszahlungen verleitet.

4. Nachrangige Indizien, die für sich alleine einen sicheren Schluss auf ein sittenwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters nicht zulassen, aber die aus anderen Umständen abzuleitenden Schlüsse verstärken und bestätigen können, liegen vor, wenn der Insolvenzverwalter
a) unter bewusstem Verstoß gegen die Rangverhältnisse offener Zahlungen bei Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO Zahlungen an nachrangige Gläubiger erbringt, obwohl vorrangige Gläubiger von ihm unter Berufung auf die angezeigte Masseunzulänglichkeit nicht befriedigt werden und
b) der Insolvenzverwalter zwingende Verfahrensvorschriften der InsO, wie z.B. die Durchführung einer Gläubigerversammlung nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO, bewusst nicht berücksichtigt.

5. Eine Prozessfinanzierung für den Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters namens einer von ihm verwalteten Masse, die bei einer Reduktion der vom Finanzierer zu leistenden Zahlungen auf die Kosten des Anwalts des Insolvenzverwalters und der Gerichtskosten eine Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers in Höhe knapp des Doppelten des sonst Marktüblichen vorsieht (hier: 50% statt sonst marktüblicher 25% bis 30% bei Ersatz auch der Kosten des gegnerischen Anwalts), kann unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 2 BGB bedenklich sein.

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Sehr schönes Urteil. Kommt mir irgendwie bekannt vor...

AndreasH: Ist denn die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. IX ZR 310/14) zurückgewiesen worden?

Uiii,
die Einstellung hatte ich nicht gesehen, Entscheidung ist mir in der neueren Presse aufgefallen. Werde demnächst in solchen Dingen, wenn das Datum schon etwas älter ist, die Suchfunktion bemühen und die Sache vorchecken.

Allerdings halte ich die Entscheidung für teilweise nicht begründet und nur im Ergebnis für richtig.

Zwar kann es auf keinen Fall in Ordnung sein, dass man sich seine Verwaltervergütung für eine entsprechende Rückstellung so zusammenbiegt wie man sie braucht und nicht wie diese mutmaßlich anfällt. Ob das OLG München jedoch dazu berufen ist, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Hilfskräfte gem. IX ZB 48/04 bei der Bestimmung der Vergütung zu berücksichtigen sind, da habe ich so meine Zweifel, insbesondere vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 05.03.2015, IX ZR 164/14, Rn.30. Das trifft auch auf Zu-/Abschläge zu, wobei es natürlich Banane ist, wenn man als Verwalter nicht weiß was man will und sich dann selbst widerspricht.

Zitat von Silberkotelett

...

AndreasH: Ist denn die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. IX ZR 310/14) zurückgewiesen worden?

Nein, habe noch nichts dazu gehört/gelesen.

Zum Urteil selbst werde ich aus naheliegenden Gründen nichts sagen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von BREamter

Zitat von rainer19652003

1.Ein Schuldner, der von einem nahenden InsolvenzverfahrenKenntnis hat, ist verpflichtet Ausgaben zurückzustellen, um mit dem soeingesparten Betrag die Verfahrenskosten bedienen zu können.

2.Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ister so zu stellen, als wäre der entfernte Betrag noch in seinem Vermögenvorhanden.

3.Eine Stundung der Verfahrenskosten ist aufgrund der Regelungdes § 1 Satz 2 InsO auch dann zu versagen, wenn dieser fiktiv angenommeneBetrag nur einen Teil der Verfahrenskosten deckt. Dies ist auch dann der Fall,wenn die Handlung des Schuldners nicht den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr.4 InsO (Vermögensverschwendung) erfüllt.

LG Stendal, Beschl. v. 4. 9. 2014 - 25 T 131/14

Unter anderem hierzu:

Reck, ZVI 2015, 323, Gedanken zur wirtschaftlichen Optimierung der Verfahrenskostenstundung

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Die Entscheidung wird durch den BGH aber nur im Ergebnis gehalten und nicht aus den angeführten Gründen...IX ZB 60/14.

BGH, Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 59/13

a) Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung), kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein.

b) Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, die Ähnlichkeiten zwischen den Kollisionszeichen aber so groß ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen.

c) Der durch die Eigentumsgarantie geschützte Inhaber einer bekannten Marke muss es nicht dulden, dass für ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen Registerschutz für identische oder ähnliche Waren begründet wird, auch wenn das Zeichen in humorvoller Weise auf die bekannte Marke anspielt und als Markenparodie in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.

BGH, Beschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.

Das ist für jetzt echt überraschend....

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.

Das ist für jetzt echt überraschend....

Ich hatte mal einen Kollegen, der hat einen 765a-Räumungsschutz-Beschluss erlassen. da hat er einfach einen Vordruck genommen und die Passagen, die er benötigte, rausgeschnippelt und auf ein neues Blatt geklebt. Erinnerte so ein bisschen an einen "Erpresser-Brief" ;). Und der wurde doch tatsächlich vom Landgericht auf die Beschwerde einkassiert. An den entscheidenden Satz kann ich mich heute noch erinnern: "schon die äußere Erscheinungsform des Beschlusses deute darauf hin, dass sich der Rechtspfleger mit der Sache nicht ausgiebig beschäftigt hat..." Leuchtete dem Kollegen nicht ein und kam für ihn auch überraschend. Wobei, dass er sich damit nicht ausgiebig beschäftigt hat, konnte man ja nun wirklich nicht sagen, denn das Schnippeln war wirklich aufwendig ;)...

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.

Das ist für jetzt echt überraschend....

Das war ja wohl auch wirklich blöd.

Wenn man schon einen Blanko-Schriftsatz hat, dann muss man den eben auch entsprechend nutzen (erfüllt dann streng genommen auch nicht die Anforderungen, nur ist dies kaum belegbar).

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Das hat aber wahrscheinlich vorher schon 100mal funktioniert.

Zitat von AndreasH

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.

Das ist für jetzt echt überraschend....

Das war ja wohl auch wirklich blöd.

Wenn man schon einen Blanko-Schriftsatz hat, dann muss man den eben auch entsprechend nutzen (erfüllt dann streng genommen auch nicht die Anforderungen, nur ist dies kaum belegbar).

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

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Aber das formatieren macht doch immer soviel Arbeit, bis dass immer alles schön ist, bloß weil man bei den Blankos immer ganz unten links unterschreibt, statt mal einen Potpourri an verschiedenen Blankos zusammenzustellen.

Wenn es also ordentlich sein soll, dann wird nur noch fein säuberlich ausgeschnitten und an der richtigen Stelle eingeklebt, dort wo der sog. Platzhalter ist....

Vielleicht bin ich ja naiv, aber wie kommt man überhaupt auf eine solche Idee? Dürfte ja wohl eine Urkundenfälschung, § 267 StGB, sein, denn es wird der Eindruck erweckt, eine Person (der Anwalt) habe eine Erklärung abgegeben (den Schriftsatz), den er tatsächlich nicht gesehen hat.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH