Erbschein für den Fiskus

Die Angaben sind auch beim Fiskuserbrecht nötig. Eine Befreiungsvorschrift gibt es nicht.

§ 2356 Absatz 3 BGB trifft hier nicht zu. Es wäre eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abzugeben. Ich würde allerdings aus rein praktischen Überlegungen davon absehen, denn welchen Beweiswert hätte sie letztlich?

Siehe auch zum gesetzlichen Erbrecht des Fiskus https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=483

Die eidesstattliche Versicherung ist aus den bereits genannten Gründen entbehrlich. Ich würde für die Antragstellung des Fiskus aber ein gesiegeltes Antragsschreiben fordern.

Im vorliegenden Fall müssen die gesetzlichen Erbprätendenten vom Fiskus nicht einmal namentlich angegeben werden. Es genügt insoweit vielmehr die Angabe, dass alle gesetzlichen Erben des Erblassers (mit Ausnahme des Fiskus) durch Enterbung weggefallen sind (§ 2355 BGB i.V.m. § 2354 Abs.2 BGB). Des weiteren erforderlich sind somit nur noch die Angaben im Hinblick auf das Nichtvorhandensein weiterer Verfügungen von Todes wegen (§ 2355 BGB) und in Bezug auf die Nichtanhängigkeit eines Rechtsstreits (§ 2355 BGB i.V.m. § 2354 Abs.1 Nr.5 BGB).

Das eigentliche Problem des vorliegenden Falles liegt in der Anhörungspflicht des Art.103 Abs.1 GG i.V.m. § 2360 Abs.2 BGB im Hinblick auf die durch das Testament enterbten gesetzlichen Erbprätendenten. Es fragt sich also, inwieweit (also bis in welche Erbordnungen) das NachlG diese Erbprätendenten zum Zwecke der Anhörung zu ermitteln hat. Wir sind in der Praxis immer so verfahren, dass wir nur bis zur zweiten Erbordnung (also einschließlich der Geschwisterverwandtschaft) angehört und die dritte Erbordnung -nur zum Zweck der Anhörung- nicht mehr ermittelt haben.

§ 2360 Abs.2 BGB ist aus verfassungsrechtlicher Sicht überflüssig, weil sich die Anhörungspflicht unmittelbar aus Art.103 Abs.1 GG ergibt. Und weil das so ist, kann die Anhörungspflicht auch nicht auf Fälle beschränkt werden, bei welchen ein privatschriftliches Testament vorliegt, sondern sie kommt auch beim notariellen Testament zum Zuge (MünchKomm/Mayer § 2360 RdNr.29 m.w.N.). Ob sich die Anhörungspflicht beim Rechtspflegerverfahren aus Art.103 Abs.1 GG oder aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens ergibt (Art.20 Abs.3, Art. 2 Abs.1 GG), ist für die gebotene Anhörung ohne Belang.

Im vorliegenden Verfahren ist des weiteren zu beachten, dass der Erbscheinserteilung zugunsten des Fiskus in jedem Fall die Feststellung des Fiskuserbrechts nach § 1964 BGB vorauszugehen hat, weil der Fiskus nicht aufgrund Testaments, sondern kraft Gesetzes zum Erben berufen ist. Aus dieser erforderlichen Feststellung folgt dann aber zugleich, dass von einer eidesstattlichen Versicherung des Fiskus im anschließenden Erbscheinsverfahren keine weitere Aufklärung mehr zu erwarten ist und dass daher auf sie verzichtet werden kann. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass der Fiskus in seinem (gesiegelten) Erbscheinsantrag gleichwohl anzugeben hat, dass eines Wissens keine weiteren Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind und auch kein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Denn entbehrlich ist ja nur die eidesstattliche Versicherung dieser Angaben, nicht aber die Angabe als solche.

TL + Paul:

Der Erblasser hat im vorliegenden Fall nur i.S. des § 1938 BGB negativ verfügt. Damit ist der Fiskus nicht testamentarischer, sondern gesetzlicher Erbe. Das Feststellungsverfahren nach § 1964 BGB ist daher unbedingt erforderlich. Eine Erbscheinserteilung ohne ein solches vorgängiges Feststellungsverfahren scheidet daher aus.

Bei vorhandenem Grundbesitz wird die Erbscheinserteilung nicht durch den Feststellungsbeschluss entbehrlich (§ 35 GBO).

Der Feststellungsbeschluss nach § 1964 BGB bildet die Grundlage für das gesetzliche Fiskuserbrecht. Wegen des uneingeschränkten gesetzlichen Vorrangs des Ehegatten- und Verwandtenerbrechts kann sich der Staat nach der Intention des § 1964 BGB daher nur auf seine gesetzliche Erbenstellung berufen, wenn sein Erbrecht noch in einem zusätzlichen förmlichen Verfahren bestätigt wird. Ob das in jedem Einzelfall sinnvoll ist oder nicht, kann dahinstehen. Die durchaus berechtigte Kritik des erbrechtlichen Schrifttums an diesem Zustand lässt sich jedenfalls nicht de lege lata, sondern nur de lege ferenda äußern. Und aus eben diesem Grund ist eine Erbscheinserteilung über das gesetzliche Erbrecht des Fiskus nicht ohne vorherige Feststellung i.S. des § 1964 BGB zulässig. Dass es sich anders verhält, wenn der Fiskus testamentarischer Erbe ist, tut nichts zur Sache, weil dieser Fall nicht vorliegt.

Die Erbscheinserteilung zugunsten des Fiskus ist nicht nur aus verfahrensrechtlichen Erwägungen (§ 35 GBO), sondern auch im Interesse eines Grundstückserwerbers erforderlich. Man denke nur an den Fall, dass der lediglich mit einem Feststellungsbeschluss "ausgerüstete" Fiskus ein zum Nachlass gehörendes Grundstück ohne seine Voreintragung als Erbe veräußert (§ 40 GBO) und hinterher ein Testament mit anderweitiger Erbeinsetzung aufgefunden wird. Der Erwerber ist hier nur geschützt, wenn sich der Fiskus durch einen Erbschein legitimieren kann.

Wenn kein Ehegatte und keine Verwandten der ersten und zweiten Erbordnung vorhanden sind, würde ich die Angehörigen der dritten Erbordnung alleine zum Zweck der Anhörung nicht mehr ermitteln.

Dass der Fiskus im Hinblick auf eine Erbscheinserteilung als gesetzlicher Erbe nur antragsberechtigt ist, wenn seine Erbenfeststellung vorher nach § 1964 BGB festgestellt wurde, ergibt sich eindeutig aus § 1966 BGB.

Jetzt habe ich doch noch eine Kommentierung gefunden, aus welcher sich das Gewünschte explizit ergibt.

Staudinger/Werner § 1936 RdNr.3 (Hervorhebung im Fettdruck durch mich):

"Der Fiskus erlangt damit seine Erbenstellung, wenn feststeht, dass kein vorrangiger Erbe vorhanden ist oder wenn ein vorrangiger Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt wird (§ 1964 Abs.1). Es erfolgt in beiden Fällen ein Feststellungsbeschluss gem. § 1964 Abs.2. ... Vor dem Feststellungsbeschluss des § 1964 Abs.2 kann der Fiskus seine Erbenstellung nicht wahrnehmen, § 1966."

Ich würde folgende kleine Änderung (blau) vornehmen:

In der Nachlasssache...hat der Erblasser in einem notariellen Testament vom ... verfügt, dass niemand, der mit ihm verwandt oder verschwägert ist, aufgrund des Bestehens einer solchen Verwandtschaft oder Schwägerschaft je sein gesetzlicher Erbe werden soll. Aufgrund dieser letztwilligen Verfügung des Erblassers beabsichtigt das Nachlassgericht, das gesetzliche Alleinerbrecht des Fiskus nach § 1964 BGB festzustellen, soweit hiergegen von etwaigen Erbprätendenten bis zum ... keine Einwendungen erhoben und entsprechende Erbrechte angemeldet werden.