Kostenvorschuss

der zuständige Beamte die Entscheidung am Kopf mit dem Vermerk ”Rechtskräftig” zu
versehen; Unterschrift, Amtsbezeichnung und Datum der Niederschrift sind beizufügen. 2In
Ehesachen, Kindschaftssachen und in Strafsachen sowie in den Fällen, in denen nach dem
Inhalt der Entscheidung eine Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft in Lauf gesetzt wird (z.B.
Räumungsfristen), ist auch der Tag anzugeben, an dem die Rechtskraft eingetreten ist
(Rechtskräftig seit......, Rechtskräftig mit Ablauf des .......).

2. 1Sobald die Angelegenheit oder das Verfahren beendet ist oder für beendet gilt, ist die Weglegung
der Akten anzuordnen; gleichzeitig ist nach Maßgabe der Aufbewahrungsvorschriften
anzuordnen, ob die Akten dauernd oder bis zu welchem Jahr sie aufzubewahren sind. 2Auch
die weggelegten Akten werden in der Nummernfolge des Registers aufbewahrt.

3. Für die Anordnung der Weglegung der Akten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gilt eine Angelegenheit,
deren endgültige Erledigung (z.B. durch Vergleich, rechtskräftig gewordenes Urteil
usw.) sich nicht ohne weiteres aus den Akten ergibt, im Sinne der Aktenordnung als erledigt,
wenn
a) die Klage zurückgenommen worden ist,
b) bei einem den ganzen Prozessgegenstand umfassenden Versäumnisurteil, das nicht
zugestellt werden konnte, nicht innerhalb von drei Monaten nach dem letzten erfolglosen
Zustellungsversuch (Datum des Absendungsvermerks der Geschäftsstelle) Einspruch
eingelegt worden ist,
c) bei einem den ganzen Prozessgegenstand umfassenden nichtverkündeten Anerkenntnisurteil
(§§ 307 Abs. 2, 310 Abs. 3 ZPO) eine Zustellung nicht möglich ist und drei Monate
nach dem letzten erfolglosen Zustellungsversuch (Datum des Absendungsvermerks
der Geschäftsstelle) verstrichen sind,
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d) bei Verfahren über Arreste und einstweilige Verfügungen nicht innerhalb von drei Monaten
nach Entscheidung durch Beschluss Widerspruch oder Beschwerde eingelegt
worden ist,
e) ein Verfahren seit sechs Monaten nicht mehr betrieben worden ist.

4. 1Wird das Verfahren aufgenommen oder fortgesetzt, nachdem die Akten weggelegt worden
sind oder das Verfahren als erledigt gilt (Absatz 3), so ist die Angelegenheit nicht neu einzutragen;
sie behält ihr bisheriges Aktenzeichen. 2Das gleiche gilt beim Eingang einer Klage oder
eines Antrags auf Einleitung eines Verfahrens, wenn hierfür bereits ein Antrag auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe läuft oder schon erledigt worden ist. 3Folgeanträge in bereits beschiedenen
Vollstreckungsverfahren, insbesondere Erinnerungen gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
Anträge auf anderweitige Festsetzung des Pfändungsfreibetrages in Pfändungs-
und Überweisungsbeschlüssen (§§ 850f, 850g ZPO), Anträge auf Kontenfreigabe nach
§ 850k ZPO sowie Anträge auf Änderung oder Aufhebung der Beschlüsse über die zeitweilige
Aussetzung der Verwertung von gepfändeten Sachen (§ 813a ZPO) sind ebenfalls nicht neu
zu erfassen, sondern aus den Akten zu bearbeiten, in denen sich die betreffende Entscheidung
befindet.

5. In Strafsachen und in Bußgeldsachen ist die Aktenweglegung erst dann anzuordnen, wenn die
Sache auch hinsichtlich der Vollstreckung erledigt ist.

6. 1Die Weglegung von Mahn- und Vollstreckungs -M-Sachen kann für bestimmte Zeitabschnitte
einheitlich ohne besondere Verfügung erfolgen. 2Die weggelegten Jahrgänge können verschnürt
oder in sonstiger Weise geordnet aufbewahrt werden; in einer Aufschrift sind der Inhalt
und das Jahr, bis zu dem die Akten aufzubewahren sind, ggf. auch in welchem Jahr sie als archivwürdig
an die Staatsarchive abzuliefern sind, anzugeben. 3Soweit einzelne Akten nicht
schon mit dem Jahrgang, zu dem sie gehören, weggelegt werden, sind sie gesondert aufzubewahren.

7. aufgehoben

8. 1Die Weglegung der Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und der sonstigen
Verzeichnisse ist anzuordnen, sobald alle darin verzeichneten oder dazugehörigen Akten
und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Schriftstücke vernichtet
oder an die Staatsarchive abgeliefert sind. 2Soweit Aktenregister und Namenverzeichnisse in
Karteiform geführt werden, kann entsprechend verfahren werden; dies gilt nicht bei Namenoder
Firmenverzeichnissen, die dauernd aufzubewahren sind. 3Die Behördenleitung wird ermächtigt,
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

9. Wegen der Dauer der Aufbewahrung weggelegter Akten, ihrer Aussonderung und Vernichtung
oder Ablieferung an andere Stellen gelten die darüber erlassenen besonderen Vorschriften.
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[...]
§ 14
Vollstreckungssachen

von unbeweglichen Gegenständen sowie die Konkurssachen und Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkurses einschließlich der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende
Prozesskostenhilfe (§ 1078 ZPO) erfasst.3In der Abteilung II sind alle sonstigen zur Zuständigkeit
des Vollstreckungsgerichts gehörigen Sachen einschließlich der diesen Verfahren
sowie den Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorausgehenden Anträge
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erfassen.

2. Nicht als Vollstreckungssachen zu erfassen sind:
a) Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung oder
zur Vollziehung eines Arrestes in ein Grundstück oder in eine Berechtigung ( §§ 867, 932
ZPO ), da sie als Grundbuchsachen zu behandeln sind,
b) Anträge auf Vollziehung des Arrestes in eine Forderung, weil dann das Arrestgericht (als
Vollstreckungsgericht) zuständig ist ( § 930 ZPO ).

3. Unter J wird das Verteilungsverfahren bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
erfasst; ausgenommen sind die Fälle, in denen es einen Teil eines anderen selbständigen
Verfahrens bildet, z.B. im Konkurs, im Insolvenzverfahren oder bei der Zwangsvollstreckung in
unbewegliches Vermögen, das auch bewegliche Gegenstände umfasst.

4. 1Unter K und L sind sämtliche Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen
des unbeweglichen Vermögens (Grundstücken, den im § 864 ZPO bezeichneten Berechtigungen,
Schiffen und Luftfahrzeugen ) zu erfassen, und zwar auch dann, wenn sie nicht
im Wege der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen betrieben werden. 2In Zwangsversteigerungs-
und Zwangsverwaltungssachen ist ein Vorblatt (Liste 14a) zu führen, das den
Akten vorzuheften ist. 3Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts)
kann anordnen, dass in das Vorblatt weitere Angaben aufzunehmen sind.

5. 1Unter M sind insbesondere die Sachen zu erfassen, die die Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts
bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen betreffen, z.B.
a) Forderungspfändungen (§ 829 ZPO),
b) Anträge auf Aufhebung, Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung (z. B. §
769 Abs. 2 oder § 1084 ZPO),
c) Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch die Gerichtsvollzieherin
bzw. den Gerichtsvollzieher (§ 766 ZPO),
d) Anträge auf Vollstreckungsschutz (§§ 765a, 813b ZPO),
e) Anträge auf Festsetzung der Vollstreckungskosten (§ 788 Abs. 2 ZPO),
f) Anträge auf Genehmigung der Durchsuchung der Wohnung der Schuldnerin bzw. des
Schuldners (§ 758a ZPO, § 287 Abs. 4 AO),
g) Anträge der Finanzbehörde auf Anordnung der Ersatzzwangshaft (§ 334 Abs. 1 AO).
2

a) Die nach § 900 Abs. 5 ZPO oder nach § 284 Abs. 7 AO bei dem Vollstreckungsgericht -ggf.
auch bei dem Wohnsitzgericht ( § 915 Abs. 2 ZPO ) der Schuldnerin bzw. des Schuldnershinterlegte
eidesstattliche Versicherung,
b) der Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
( § 900 Abs. 4 ZPO),
c) der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( § 901 ZPO oder § 284 Abs. 8 AO ),
d) der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO.