Ja. Da ändert auch § 888 BGB nichts daran, falls das der Grund für die Frage ist.
Alles anzeigenHallo zusammen!
Beantragt ist die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung. An Gemeinschaftseigentum werden Sondernutzungsrechte eingeräumt.
In den Grunbuchblättern, denen die Sondernutzungsrechte eingeräumt werden, sind Vormerkungen zugunsten der Käufer zur Sicherung des Anspruchs auf eben diese Änderung der Teilungserklärung eingetragen.
Im Rang danach sind Grundschulden eingetragen.
Müssen diese Gläubiger der Änderung der Teilungserklärung zustimmen?
Nach § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das belastete WE mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird.
S. a. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. RdNr. 2886).
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