Erbe: noch zu gründende Stiftung

Der Erbe ist unbekannt, weil noch nicht feststeht ob die Stiftung existieren wird oder nicht. Der Nachlass ist sicherungsbedürftig, da er im Besitz von möglichen Nicht-Erben ist. Eine Erbscheinseinziehung mag zwar atm zwar unstatthaft sein, aber zurückfordern würde ich ihn, mit der Option der wiederaushändigung. Nachlasspflegschaft würde ich anordnen, egal was die bisherigen Erben sagen, können sich ja dagegen beschweren.

Ich wollte zu dem Thema keinen neuen Thread erstellen und habe diesbezüglich folgenden Fall, der mir Kopfschmerzen bereitet.

Gemeinschaftliches, handschriftliches Ehegattentestament mit folgendem Wortlaut:

Wir, A (Ehemann) und B (Ehefrau), setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende kann über den Nachlass frei und ohne Beschränkungen verfügen.

Dieses Testament ergänzen sie durch folgenden Zusatz: Für den Fall unseres Ablebens (A und B) bestimmen wir C (=Stiefsohn von A und Sohn von B) zu unserem Erben. Sollte nach dem Tod von C noch Grundstücke oder und Geldbeträge vorhanden sein, ist dieses wertbeständig zu erhalten und eine Stiftung unter dem Namen XYZ von Amts wegen ins Leben zu rufen. Alle Überschüsse der Stiftung kommen ZYX zu.

Nach dem ersten Erbfall, dem Tod des Ehemannes A, wurde der Ehefrau B ein Erbschein erteilt, der Sie als testamentarische Alleinerbin ausweist.

Die Ehefrau hat nach dem Tode des Ehemannes ein eigenhändiges, privatschriftliches Testament verfasst mit dem Wortlaut: mit meinem vorverstorbenen Ehemann habe ich ein gem. Testament errichtet, in dem wir bestimmt haben, dass der Überlebende frei und ohne Beschränkungen über den Nachlass verfügen kann. Von diesem Recht mache ich Gebrauch und setze hiermit meinen Sohn C zu meinem alleinigen, unbeschränkten Erben ein.

Nunmehr ist der zweite Erbfall eingetreten. B ist verstorben und C beantragt einen Erbschein, der ihn aufgrund des Testaments der nachverstorbenen Mutter, als Alleinerben ausweisen soll.

Ich habe folgende Bedenken/Kopfschmerzen :

a) Galt der Zusatz zum gemeinschaftlichen Testament " Für den Fall unseres Ablebens (A und B) bestimmen wir.." nur für den Fall des gleichzeitigen Todes von A und B?

b) ist der Passus "Der Überlebende kann über den Nachlass frei und ohne Beschränkungen verfügen" so auszulegen wie es die Nachverstorben Ehefrau in ihrem Testament gemacht hat, sodass diese ihren Sohn C - wie geschehen - zum unbeschränkten Erben einsetzen konnte, dass heißt nachträglich wirksam einseitig verfügen konnte?

c) sofern man zum Ergebnis kommt, dass die Ergänzung auch für den Überlebenden Ehegatten bindend war, wie kann man die Sache mit der Stiftung umsetzen?

C sieht sich als unbeschränkter Alleinerbe aufgrund der aus seiner Sicht wirksamen, nachträglichen Verfügung von Todes wegen seiner Mutter und beantragt einen gleichlautenden Erbschein.

Danke für die Hilfe und Gedanken

vielleicht hat ja jemand zumindest einen Denkanstoß bzw. hilfreiche Tipps...

Zitat von lumpi

...ist der Passus "Der Überlebende kann über den Nachlass frei und ohne Beschränkungen verfügen" so auszulegen wie es die Nachverstorben Ehefrau in ihrem Testament gemacht hat, sodass diese ihren Sohn C - wie geschehen - zum unbeschränkten Erben einsetzen konnte, dass heißt nachträglich wirksam einseitig verfügen konnte?

Wie sonst hätte man diesen Passus auslegen sollen oder welchen Sinn würde er sonst machen?

man könnte diesen Passus doch auch dahingehend auslegen, dass damit lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Überlebende zwar über den Nachlass frei zu Lebzeiten verfügen konnte (sprich ohne eventuelle Beschränkung durch eine Vor- oder Nacherbfolge), oder?

Aber ist dieser Passage auch zu entnehmen, dass der Überlebende nachträglich einseitig - wie hier geschehen - verfügen und damit die Sache mit der Stiftung einseitig aufheben konnte?

Ich weiß nicht, wie ich es lösen kann.

Zitat von lumpi

Ich wollte zu dem Thema keinen neuen Thread erstellen und habe diesbezüglich folgenden Fall, der mir Kopfschmerzen bereitet.

Gemeinschaftliches, handschriftliches Ehegattentestament mit folgendem Wortlaut:

Wir, A (Ehemann) und B (Ehefrau), setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende kann über den Nachlass frei und ohne Beschränkungen verfügen.

Dieses Testament ergänzen sie durch folgenden Zusatz: Für den Fall unseres Ablebens (A und B) bestimmen wir C (=Stiefsohn von A und Sohn von B) zu unserem Erben. Sollte nach dem Tod von C noch Grundstücke oder und Geldbeträge vorhanden sein, ist dieses wertbeständig zu erhalten und eine Stiftung unter dem Namen XYZ von Amts wegen ins Leben zu rufen. Alle Überschüsse der Stiftung kommen ZYX zu.

Nach dem ersten Erbfall, dem Tod des Ehemannes A, wurde der Ehefrau B ein Erbschein erteilt, der Sie als testamentarische Alleinerbin ausweist.

Die Ehefrau hat nach dem Tode des Ehemannes ein eigenhändiges, privatschriftliches Testament verfasst mit dem Wortlaut: mit meinem vorverstorbenen Ehemann habe ich ein gem. Testament errichtet, in dem wir bestimmt haben, dass der Überlebende frei und ohne Beschränkungen über den Nachlass verfügen kann. Von diesem Recht mache ich Gebrauch und setze hiermit meinen Sohn C zu meinem alleinigen, unbeschränkten Erben ein.

Nunmehr ist der zweite Erbfall eingetreten. B ist verstorben und C beantragt einen Erbschein, der ihn aufgrund des Testaments der nachverstorbenen Mutter, als Alleinerben ausweisen soll.

Ich habe folgende Bedenken/Kopfschmerzen :

a) Galt der Zusatz zum gemeinschaftlichen Testament " Für den Fall unseres Ablebens (A und B) bestimmen wir.." nur für den Fall des gleichzeitigen Todes von A und B?

Nach meiner Ansicht ist auch der Fall des Nacheinanderversterbens erfasst.

b) ist der Passus "Der Überlebende kann über den Nachlass frei und ohne Beschränkungen verfügen" so auszulegen wie es die Nachverstorben Ehefrau in ihrem Testament gemacht hat, sodass diese ihren Sohn C - wie geschehen - zum unbeschränkten Erben einsetzen konnte, dass heißt nachträglich wirksam einseitig verfügen konnte?

Üblicherweise ist hier nur die Ermächtigung zu lebzeitigen Verfügungen erfasst.

An dieser Stelle müssen noch folgende - entscheidende - Zwischenfragen eingefügt werden:

Falls die Fragen a) und b) jeweils verneinend beantwortet werden:

b1) Welchen Charakter hat die Zuwendung an die noch zu gründende Stiftung?

Es dürfte sich um eine Nacherbeneinsetzung durch den überlebenden Ehegatten handeln.

b2) Ist die Verfügung zu b1) wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend?

Dies würde ich aus folgenden Gründen verneinen. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass der erstversterbende Ehegatte den überlebenden Ehegatten nur deshalb bedenkt, weil dieser eine Stiftung zu seinem Nacherben einsetzt. Der Schlusserbe ist nur ein leibliches Kind des überlebenden Ehegatten, so dass es dem Überlebenden wohl freistehen soll, ob es bei dessen Schlechterstellung mittels Nacherbfolge verbleibt oder ob er durch den Wegfall der Nacherbfolge besser gestellt werden soll. Es wird anzunehmen sein, dass auch der erstverstorbene Ehegatte nichts dagegen hat, wenn sein Stiefsohn im Verhältnis zur Stiftung besser gestellt wird, weil ihm sein Stiefsohn sicher näher steht als eine bis zum Ableben des Erstversterbenden noch nicht gegründete Stiftung, von welcher der Erstversterbende zudem nicht wusste, um welche Stiftung es sich dabei in concreto handeln soll.

c) sofern man zum Ergebnis kommt, dass die Ergänzung auch für den Überlebenden Ehegatten bindend war, wie kann man die Sache mit der Stiftung umsetzen?

Darauf kommt es nicht mehr an, weil man zu diesem Ergebnis nicht gelangt.

C sieht sich als unbeschränkter Alleinerbe aufgrund der aus seiner Sicht wirksamen, nachträglichen Verfügung von Todes wegen seiner Mutter und beantragt einen gleichlautenden Erbschein.

Danke für die Hilfe und Gedanken

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Wenn man dem insgesamt zustimmt, ist C unbeschränkter Alleinerbe als Schlusserbe.

Aber auch unabhängig davon: Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen leidet an dem unheilbaren Mangel, dass kein Stiftungszweck angegeben wurde (§ 83 S. 2 BGB i. V. m. § 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BGB) und eine Ergänzung durch die Stiftungsbehörde nach § 83 S. 2 BGB in diesem Fall nicht in Betracht kommt (Palandt/Ellenberger § 83 Rn. 2). Damit ist schon das Stiftungsgeschäft ungültig und die Zuwendung an die Stiftung demzufolge nicht wirksam.

Vielen Dank für die Hilfen....

Meines Erachtens ist der Erbe solange unbekannt, bis die Stiftung gegründet ist, denn erst dann ist diese entstanden. Es kann ja auch sein, dass die Stiftungsbehörde die Gründung als unmöglich ansieht.... Insofern halte ich eine Nachlasspflegschaft nicht für abwegig...bitte § 80 BGB und § 83 BGB beachten.

Die Ansprüche der Erben sind ungeschützt, denn solange die Stiftung nicht besteht, ist der TV unüberwacht.

LG Stuttgart ZEV 2009, 396 m. Anm. Storz:

In der Regel kein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft.

Zitat von Cromwell

LG Stuttgart ZEV 2009, 396 m. Anm. Storz:

In der Regel kein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft.

Im Falle einer vom Erblasser zu Gunsten seiner Vertrauensperson erteilten Generalvollmacht (transmortal oder postmortal) wird jedoch eine Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben als notwendig angesehen...das ist eigentlich nicht viel anders als bei dem genannten Sachverhalt. Ich denke der Knackpunkt ist § 83 BGB so dass darauf geachtet werden muss, dass die Stiftungsbehörde aktiv wird.