Folgendes Problem: Schuldner hat gegen Auflagen in der einstweiligen Verfügung verstoßen. Ordnungsgeld wurde festgesetzt. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wurde der GV beantrag (nur zur Mobiliarvollstreckung). Der schreibt nun, er konnte den Schuldner zweimal nicht antreffen.
Eine Anfrage im Schuldnerverzeichnis ergab, dass der Schuldner noch keine eV abgegeben hat. Eventuell wäre also was zu holen.
Problem: Wenn ich jetzt den Auftrag zur Abgabe der eV losschicke und der Schuldner nicht anzutreffen ist, wird Haftbefehlt beantragt und dann mit der Polizei angerückt. Das verursacht doch aber alles Kosten, die die Staatskasse zu tragen hat oder wie verstehe ich das?? Oder interessiert mich das nicht, da GV und Polizei sich das eh aus irgendeinem Topf holen?Da fehlt mir irgendwie der Blick hinter die Kulissen...
Vollstreckung O-Haft
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frannii24 -
2. April 2009 um 15:02
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Kann mir keiner aus meiner Miesere helfen??
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Natürlich entstehen Kosten.
Aber Dein vordringliches Interesse sollte die Beitreibung des O-Geldes sein. Wenn das Geld nicht beigetrieben werden kann, wird O-Haft zu vollstrecken sein.
Dass Kosten entstehen, ist selbstverständlich. Der Betreffende hat es selbst in der Hand, diese so gering wie möglich zu halten, denn letztenendes wird er dafür einstehen müssen.
Zu O-Geld und O-Haft empfehle ich die Suchfunktion. Es wurde schon mehrfach diskutiert, was man wie machen kann. -
Und holen sich die GV das Geld selbst aus der Landeskasse? Denn wenn nichts beigetrieben werden kann, ignoriere ich immer die Rechnungen. Bisher hat sich auch noch kein GV beschwert..
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Die GV teilen die Kosten mit und wir haben die, falls möglich, mit einzuziehen und dann weiterzuleiten an den GV. Ist nix zu holen, dann kann man es nicht ändern. Der GV bekommt sein Geld auf jeden Fall. Wer nicht zahlen will oder kann, der hat die e,V. abzugeben (da scheuen sich viele schon vor) und ansonsten geht´s hinter schwedische Gardinen. Viele Schuldner zögern das bis zum Äußersten hinaus. Wir gehen dann auch bis zum Äußersten. Mal sehen, wer zuerst weich wird...
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