Höhe des Stundensatzes des NL-Pflegers

Zitat von taschne

Ich finde schon das Verhältnismäsigkeit eine Rolle spielt und ich kenne Fälle, wo die Nachlaßpfleger im Hinblick auf die Verhältnismäsigkeit ihren Vergütungsantrag nach unten hin korrigiert haben.

Nur weil die Vergütung evtl. mal bis zu 100% des Nachlasses ausmacht?

Ironiemodus an:

Ich wäre dafür, dass die Staatsbediensteten in Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Lage des Staates und der derzeitigen allgemeinen Rezession, auf 15 % Ihres Gehaltes verzichten. Eine volle Zahlung der Bezüge erscheint unverhältnismäßig.

Zitat von taschne

Das muss ich jetzt nicht kommentieren - oder?

... das war im Ironiemodus geschrieben!!!!

Zitat von taschne

Mit verhältnismäßig meinte ich überspitzt ausgedrückt, dass es nicht sein, dass bei einem Nachlass von sagen wir mal 1000,- Euro 900,- Euro für die Vergütung gezahlt werden und der Rest den Erben bleibt.

Doch. Genau das kann sein, wenn es gerechtfertigt ist.

Das VBVG gilt nicht mehr für die Vergütung!

In § 1915 I BGB heißt es "abweichend..."

Die Höhe der Nachlasspflegervergütung ist nun mal nicht festgelegt, sondern wird vorher mit dem Pfleger abgesprochen -hier zumindest-. Jeder kann hierzu seine eigene Meinung haben, findet sich immer jemand der diese Meinung teilt. Man sollte aber auf dem Teppich bleiben.Für einen relativ einfach gelagerten Sachverhalt 100,- zu verlangen ist m. E. unverhältnismäßig. Der Stundenlohn des RA ist eine Mischkalkulation. Der RA kann in Zivilsachen mit geringem Streitwert ja auch nicht seine Gebühren erhöhen, weil er mit dem Verdienst nicht auf seine Kosten kommt. (32,50+30,00+13,50+14,25=89,25€) für den gesamten Rechtsstreit!Wem die beabsichtigte zu zahlende Vergütung nicht passt, der muss sich nicht als NL Pfleger betätigen. Andererseits sehe ich auch nicht ein, dass bei komplizierten Sachverhalten und hohem zu verwaltendem Vermögen nicht z. B. auch 200,-€/ h gezahlt werden können. Ist halt immer Einzelfall und -für mich durchaus- eine Sache der Verhältnismäßigkeit.LGN

Zitat von TL

[quote='taschne','RE: Höhe des Stundensatzes des NL-Pflegers an:

Ich wäre dafür, dass die Staatsbediensteten in Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Lage des Staates und der derzeitigen allgemeinen Rezession, auf 15 % Ihres Gehaltes verzichten. Eine volle Zahlung der Bezüge erscheint unverhältnismäßig.

Im selben Modus:Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Entlohnung der Staatsbediensteten bereits seit mehr als einem Jahrzehnt auf Grund der sich ständig verschlechternden Haushaltslagen und im Hinblick auf die Inflationsraten tatsächlich eher gekürzt wurden, ergibt sich nun folgende Berechnung: Gehalt - 15% Verzicht + 30% Angleichung für bereits vorverauslagte Verzichte, bzw. Kürzungen.Den Beamten sei für ihre aufopfernde solidarische Unterstützung desy Staates gedankt.LGN

Wenn ich NLPfleger bin, ist für die Höhe der von mir beantragten Vergütung ausschließlich § 1915 I BGB maßgeblich und erfolgt von mir dabei keinerlei Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob nach meiner Vergütung noch viel oder wenig Nachlass übrig bleibt. Ich halte mich für einen durchaus qualifizierten Nachlasspfleger mit überdurchschnittlichen Fachkenntnissen (1. Anknüpfungspunkt) und entscheide dann anhand von Erfahrungswerten, ob die Pflegschaftsgeschäfte schwierig und umfangreich sind/waren (2. Anknüpfungspunkt).

Im Gesetz heißt es ja nur:

Abweichend von §3 Abs. 1 bis 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich die Höhe einer nach § 1836 Abs. 1 zu bewilligenden Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist.

Machen wir doch einfach die Gegenprobe. Wie wäre es, wenn der Rechtspfleger die kleinen Nachlässe außerhalb seiner Arbeitszeit bearbeitet, weil es unverhältnismäßig wäre, den Steuerzahler mit einem teuren Rechtspfleger für geringe Nachlässe zu belasten?

Volle Zustimmung mit Samirah!

Hallo,

ich habe eine berufsmäßige Nachlasspflegerin, die eine abgeschlossene Berufsausbildung hat und einen Qualifizierungslehrgang zur Nachlasspflegerin absolviert hat.

Kann Sie auf Grund der Qualifizierung 33,50 € aus der Staatskasse verlangen oder reicht das nur für 25,00 € nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VBVG?

Nach § 1915 BGB wird auf die nutzbaren Fachkenntnisse abgestellt. Diese hat Sie in dem Qualifizierungslehrgang erworben.

Dann dürfte es doch auf die abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr ankommen, oder?

Irgendwie habe ich da einen Knoten im Kopf...

Die Frage ist, ob aus der Staatskasse oder gegen den Nachlass festgesetzt werden soll.

Bei gegen die Staatskasse sind ausschließlich die im VBVG genannten Ausbildungsstufen ausschlaggebend. Bei Anwendung des § 1915 BGB, also vermögendem Nachlass, kann auch ein „nicht studierter“ Nachlasspfleger z.B. durch Fortbildung oder langjährige Berufspraxis als Nachlasspfleger ein hohes für die Pflegschaft nutzbares Fachwissen haben.

Es soll gegen die Staatskasse festgesetzt werden. Dann kann sie mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung wohl leider nur 25,00 € abrechnen...

Mit dem Revisor kurzschließen? Ich glaube wir müssen sogar alle Neulinge vor der ersten Festsetzung vorlegen.

Wie ich gesagt habe. Gegen die Staatskasse zählt nur der Ausbildungsgrad. Gegen den Nachlass ist das nicht das einzige Kriterium.