Österreichisches Erbrecht

Zitat von nordlicht1010

Einantwortungsbeschluss ( noch nie gehört )

Ich auch nicht. Man lernt im Forum ständig dazu.
.....

Hänge mich hier mal dran.

Habe einen Antrag auf Grundbuchberichtigung bekommen. Erblasser ist als deutscher Staatsbürger in Österreich verstorben.
Vorgelegt wird ein Einantwortungsbeschluss eines Bezirksgerichts, aufgrund dessen die Grundbuchberichtigung erfolgen soll. Es steht drin, dass die betroffenen Grundstücke A alleine zu übertragen sind. Weiterhin steht drin, A würde zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören und nach Gesetz würde ihm 2/3 zustehen.

Mal abgesehen davon, dass die Form nicht stimmt, brauche ich hier nicht einen Erbschein nach deutschen Recht?
Unklar ist meines Erachtens auch, wer überhaupt wie Erbe ist.

Wann ist der Erblasser denn verstorben?

Zitat von tom

Wann ist der Erblasser denn verstorben?

2016

Also gilt die EUErbVO. In der Annahme, dass der EL nicht nur in Ö verstorben ist, sondern dort auch seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, dürfte österreichisches Recht Anwendung finden. Der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts wird dir aber wegen § 35 GBO nichts nützen, dort steht Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis. Ob du einen deutschen Erbschein - der dann aber die Erbfolge nach österreichischem Recht ausweist- verlangen kannst und auch bekommen wirst, bezweifle ich (warum, dazu unten).

Insoweit hilfreich ist vielleicht das hier: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…rische-Erbfolge und wegen der beim EUGH anhängigen Verfahren insbesondere die Ausführungen von Tom unter #10. Das dürfte beides eine ähnliche Problematik abbilden, wie du sie hast.

wie noomi: Erbschein wird man nicht verlangen können, ENZ schon.

Da steht dann auch wer Erbe geworden ist - und wenn der A nicht Alleinerbe ist, dann ist es die Frage aus der Rechtssache Kubicka (gelten Vindikationslegate nach ausländischem Erbrecht in Deutschland mit dinglicher Wirkung, oder sind sie - wie nach BGH DNotZ 1995, 704 - ganz normal wir deutsche Vermächtnisse zu erfüllen?).

Eine grundbuchamtliche Zwischenverfügung muss alle Möglichkeiten zur Beseitigung des Eintragungshindernisses benennen. Und hierzu gehört auch - so lange der EuGH nicht entschieden hat - die Beibringung eines Erbscheins, sofern ihn der Rechtspfleger für ausreichend hielte. Allerdings wird man die Zwischenverfügung mit dem rechtlichen Hinweis zu versehen haben, dass diese Möglichkeit der Beseitigung des Eintragungshindernisses entfällt, sofern der EuGH die Zuständigkeitsfrage noch vor einer etwaigen Grundbucheintragung in anderem Sinne entscheidet und dass das Nachlassgericht zudem in eigener Zuständigkeit über die Zulässigkeit der Erteilung eines Erbscheins zu entscheiden hat.

Warum man hier in diesem Fall immer so auf dem Erbschein rumreitet, obwohl der Erbe in Österreich ja bereits das Nachlassverfahren durchlaufen hat und einfach ein ENZ - was genau dafür gedacht ist, nicht in jedem Belegenheitsstaat das Verfahren aufs Neue und von Vorne durchführen zu müssen - ausstellen lassen kann, erschließt sich mir nicht einmal aus rechtspolitischen Gründen.

Es reitet niemand auf dem Erbschein herum, sondern es geht schlichtweg darum, dass seine Beibringung ein denkbares Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses ist. Ob er auch das zweckmäßigste Mittel ist, ist für den notwendigen Inhalt der Zwischenverfügung ohne Belang.

Unabhängig davon ist der "Fortschritt" natürlich unverkennbar: Vorher eine kurze notarielle oder gerichtliche Urkunde und ein inhaltlich kurzer und prägnanter Erbnachweis und heute alles seitenlang und denkbar unübersichtlich.

Zitat von Cromwell

Unabhängig davon ist der "Fortschritt" natürlich unverkennbar: Vorher eine kurze notarielle oder gerichtliche Urkunde und ein inhaltlich kurzer und prägnanter Erbnachweis und heute alles seitenlang und denkbar unübersichtlich.

Klar ist das Fortschritt, weil ich - bevor ich die "kurze notarielle Urkunde" errichten kann um den kurzen und prägnanten Erbschein zu bekommen - erstmal alle Dokumente (Testamente, Personenstandsurkunden etc) übersetzen und apostillieren lassen durfte. Danach ging's quer durch Europa, um - selbstverständlich persönlich - die eidesstattliche Versicherung abzugeben, gerne auch mit Dolmetscher wenn jemand kein Deutsch sprach. Sodann durfte dem Richter/Rechtspfleger durch den gesondert beauftragten und zu bezahlenden Rechtsanwalt mit Spezialisierung im jeweiligen ausländischen Recht (Honorar nach Zeitaufwand) erläutert werden, wie denn das ausländische Erbrecht funktioniert oder wie die komisch übersetzten Ausdrücke in den ausländischen Urkunden zu verstehen seien.

Und dass dann alles in jedem Belegenheitsstaat extra, weil ja jeder weiß, dass sein eigenes Rechtssystem das beste ist.

Für Deutsche mit Vermögen im Ausland galt übrigens das gleiche unter umgekehrten Vorzeichen.

http://m.wien.diplo.de/Vertretung/wie…egenheiten.html

Ein deutscher Erbschein ist immer dann nötig, wenn Nachlassgegenstände (Immobilien oder bewegliches Vermögen) in Deutschland vorhanden sind und kein notarielles Testament vorliegt.

Beim Erbschein oder einer ENZ könnte die deutsche Auslandsvertretung in Österreich (Deutsche Botschaft in Wien) behilflich sein. Ein Mitwirken der deutschen Auslandsvertretung bei Erbfällen ist in der Regel nur notwendig, wenn sich der Nachlass in Deutschland befindet, unabhängig von der Nationalität des Erblassers.

Zitat von ZVR

Ein deutscher Erbschein ist immer dann nötig, wenn Nachlassgegenstände (Immobilien oder bewegliches Vermögen) in Deutschland vorhanden sind und kein notarielles Testament vorliegt.

Und das ist halt schlicht falsch.

Zitat von uschi

Zitat von tom

Zitat von ZVR

Ein deutscher Erbschein ist immer dann nötig, wenn Nachlassgegenstände (Immobilien oder bewegliches Vermögen) in Deutschland vorhanden sind und kein notarielles Testament vorliegt.

Und das ist halt schlicht falsch, für Erbfälle, für die die EU-ErbRVO gilt, für Altfälle gilt allerdings weiterhin, was ZVR schreibt .

Das wird leider auch oft übersehen.

Mag sein, aber
1. scheint die Gefahr eher zu sein, dass so getan wird, als gäbe es nur "Altfälle" und
2. geht es hier um einen Erbfall aus 2016.