Datum statt Unterschrift

Hallo zusammen,

eine Kollegin hat drei Grundstücke von einem Blatt (mit noch viel mehr Grundstücken - logisch) abgeschrieben und auf ein neues Blatt übertragen, da ein Eigentumswechsel stattfinden soll. Außerdem hat sie die Rechte in der II. Abt. übertragen - insgesamt fünf Stück. Allerdings bei dem nunmehr Recht Abt. II/1 hat sie anstatt das Unterschriftskürzel zu benutzen, das Datumskürzel eingesetzt, sodass nun anstelle ihrer elektronischen Unterschrift "01.01.2009" (Datum natürlich geändert:D) umgesetzt wurde. Die nachfolgenden Rechte sind alle richtig unterschrieben. Es versteht sich natürlich von selbst, dass zwischenzeitlich neue Rechte in der dritten Abteilung eingetragen wurden. Ich soll nun den besagten Eigentumswechsel vollziehen.

Ich habe nun den Notar angeschrieben, da ich denke, dass das Recht durch Nichtübertragung gelöscht wurde und nunmehr ein Löschungsvermerk anzubringen ist. Da er ja für beide Parteien Vollmacht hat, könnte er - meiner Meinung nach - die Wiedereintragung normalerweise bewilligen und beantragen, sofern im Kaufvertrag drin steht, dass die Rechte in der zweiten Abteilung übernommen werden. Bei ihm steht aber lediglich drin, dass die Rechte in Abt. III übernommen werden aber nichts über die in Abt. II.

Daher: Recht mit Löschungsvermerk versehen und Bewilligung von den Beteiligten.

Wie seht ihr die Sache bzgl. Löschung und Neueintragung?

Ich habe mir diese Vorschrift schon mal vorgenommen, da ich ja bereits hier im Forum recherchiert habe und wenn man diese so losgelöst liest, gebe ich dir Recht. § 75 GBV sagt aber eindeutig, dass eine Unterschrift hingehört. Ansonsten könnte man auf die Idee kommen, dass man gar nichts mehr unterschreiben muss, oder? Wirksam ist ja nach dieser Vorschrift alles.

§ 75 GBV sagt, dass ein Name hinzusetzen ist und weiter, dass die Unterschrift stattfindet, wie Andreas richtig gesagt hat. die Namenshinzusetzung ist also keine "Unterschrift".

O.K., dann habe ich das wohl missverstanden. Also bleibt es dabei, dass es keiner Unterschrift bedarf? Und der fehlende Namenszusatz hat demnach keine Auswirkung auf die Wirksamkeit, richtig!?

Zitat von EMPEREUR

(...) Also bleibt es dabei, dass es keiner Unterschrift bedarf? Und der fehlende Namenszusatz hat demnach keine Auswirkung auf die Wirksamkeit, richtig!?

so würde ich es jedenfalls verstehen und wie Andreas ja schon vorschlägt, einen Klarstellungsvermerk in die Veränderungsspalte setzen

Aber seid mir nicht bös, ich kann mich damit nicht anfreunden. Ich weiß, dass es so in der GBO steht und ich möchte auch keine Sinn- und Zweckdiskussion entfachen, aber richtig finde ich es nicht.

Zitat von EMPEREUR

Aber seid mir nicht bös, ich kann mich damit nicht anfreunden. (...)

Geht klar

Das Kürzel kann ich dir gerne verraten:

1.) Das Grundbuchblatt über einen Fall öffnen - nicht über die Recherche.

2.) Dann zur Seite der Eintragung gehen, die du überprüfen möchtest.

3.) F6 drücken und gedrückt halten.

4.) Mit der Maus auf die Eintragung klicken et voila.

Ja, habe ich vorhin mal gemacht und das schlaue System schreibt natürlich, dass alles i.O. - na, wenn Solum beruhigt ist, dann bin ich es - teilweise.

Danke für den Tipp mit F6 und Mausclick!

EMPEREUR: Machst Du jetzt noch einen Klarstellvermerk (sh. #2) oder lässt Du die Eintragung einfach so?

Mir ist noch eingefallen: Wenn die nachfolgenden Rechte "richtig" unterschrieben sind, deckt das, da sie am selben Tag von der selben Person "eingetragen" wurden, vielleicht auch die mit Datum "unterschriebene" Eintragung ab.

Ich hätte mich um sowas nicht geschert, einfach neben dem Datum den Namen der Kollegin hingeschrieben -und zwar ohne Kommentar- und erledigt ist es.

Die Unterschrift ist mit der Eintragungsverfügung in der Akte und m.W. ist diese Unterschrift haftungsrechtlich von Belang, früher wurde ja auch vom Urlaubsvertreter die Eintragung im Grundbuch per Hand geleistet, wenn der verfügende Rechtspflger für längere Zeit abwesend war. Der Schreibdienst hat in wenigen Fällen Verfügungen der Grundbuchrpfl. am gleichen Tag ins Grundbuch gedruckt/geschrieben.

Außerdem, was soll denn passieren, wenn neben/vor/drüber/drunter dem 01.01.2009 plötzlich noch Hintertupfer steht?

Die Unterschrift ist mit der Eintragungsverfügung in der Akte und m.W. ist diese Unterschrift haftungsrechtlich von Belang, ....
quote]

Vorsicht, es gibt ein Gerichtsurteil, dass der haftet, der das Grundbuch unterschrieben hat.
Die Vfg. ist hier Nebensache.

@ Rumbalotte: Ich werde evtl. ein Deal mit dem Notar machen, um die Sache mal unserem LG vorlegen zu können. Ich werde den Notar mit euren Antworten ausstatten und dann mal sehen. Die Sache ist nicht eilig.

Falls das nicht klappt, werde ich den Klarstellungsvermerk machen, denn wir schreiben ja die Grundbücher nicht für uns, sondern für die Bürger (ach, klingt das schön :)) und diese sollen die Grundbucheintragungen nachvollziehen können.

@ Kai/Andreas: Ich sehe das genauso, dass eine Warnmeldung hier sicherlich hilfreich wäre. Und diese so einzurichten, dass diese nicht bei allen Abteilungen auftaucht, dürfte nicht das Problem sein - eigentlich ;).