Zahlung Meistgebot

Wir weisen den Ersteher auf die Möglichkeit der Hinterlegung immer im Anschreiben hin. Meist ergibt sich die Frage schon im Termin; wenn er dann gleich einen entsprechenden Antrag für die Hinterlegungsstelle ausfüllen möchte, wird dieser mitgegeben (oder gleich zusammen ausgefüllt).

Bei uns geht ein amtlich aufgelegtes Merkblatt an den Ersteher, in welchem
er auf die verschieden Zahlmöglichkeiten einschließlich Hinterlegung hingewiesen wird.
Auswirkung auf die Hinterlegungsstelle ist gering, die Fälle sind nicht allzu häufg.

Bei uns sind es vielleicht 20 bis 30 % der Ersteher, die von der Möglichkeit der Hinterlegung Gebrauch machen. Ein wenig mehr Arbeit wird für die Hinterlegungsstelle dadurch schon entstehen, ich denke aber, dass man deswegen nicht auf einen entsprechenden Hinweis für den Ersteher verzichten kann.

Ich will heute abend mal versuchen, ob ich es einscannen kann.

Der von mir verwendete Text:

Zahlungsmöglichkeiten:

1.Barzahlung am Terminstag oder auch vorher (Öffnungszeiten der Zahlstelle: 9 - 13 Uhr).

2.Vorlage eines von der Landeszentralbank bestätigten Schecks bzw. eines Verrechnungsschecks, der von einem berechtigten Kreditinstitut -also nicht von Ihnen- ausgestellt ist, mit einer Vorlagefrist von noch mindestens drei Arbeitstagen.

3. Überweisung spätestens eine Woche vor dem Termin auf obiges Konto unter Angabe der Geschäfts-Nr. Die Zahlungsanzeige muss am Terminstag vorliegen! Die Verzinsungspflicht endet mit der Überweisung nicht.

Der Betrag kann auch vor dem Termin unter Ausschließung der Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts …., Zimmer …., hinterlegt werden. Im Falle der Hinterlegung endet die Pflicht zur Verzinsung des Bargebots mit dem Ablauf des Tages vor der Hinterlegung. Ein Nachweis der Hinterlegung ist im Verteilungstermin vorzulegen.

Wichtiger Hinweis bei Nichtzahlung!
Falls der Betrag des Meistgebots dem Gericht am Tage des Verteilungstermins nicht zur Verfügung steht, müssen zugunsten der anspruchsberechtigten Gläubiger Forderungsübertragungen erfolgen in Verbindung mit der Eintragung von vorrangigen Sicherungshypotheken in das Grundbuch.

Außerdem können die Gläubiger sofort die Wiederversteigerung betreiben und daneben sofortige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Ersteher einleiten (§§ 49, 118, 128, 130, 132 ZVG).

Verspätete Einzahlungen können die eingetretene Rechtslage nicht mehr ändern und müssten deshalb zurückgezahlt werden.

@ Kai: Ziff. 2 würde ich rausnehmen! Ist m.E. nicht zulässig. Man kann den Scheck zwar in der Praxis akzeptieren, aber extra darauf hinweisen?

Ach so: Ich weise auch auf die Möglichkeit der Hinterlegung hin, ebenso wie auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Befriedigung.

wie Stefan: Barzahlung, Überweisung, Hinterlegung und außergerichtliche Befriedigung und alles in einem ausführlichen Anschreiben mit Angabe der Kontoverbindung usw. usw.

Ziffer 2 bei Kai #9 halte ich zumindest in Bezug auf den Verrechnungsscheck auch für bedenklich, da der Verrechungsscheck als Zahlungsmittel für den Versteigerungserlös nicht zugelassen ist. Wenn die Ersteher vor dem Termin einen Verrechnungsscheck schicken/bringen würden, würde ich den auf das Verwahrkonto ziehen, die Zahlungsanzeige der Landeskasse wäre dann der Zahlungsnachweis. Verrechnungsscheck im Termin würde ich nicht akzeptieren. LZB-Scheck mit der genannten Vorlagefrist ist wie Bargeld zu behandeln und damit akzeptabel auch noch im Verteilungstermin.

Zitat von fisch

LZB-Scheck mit der genannten Vorlagefrist ist wie Bargeld zu behandeln und damit akzeptabel auch noch im Verteilungstermin.

Zur Not nehme ich sie auch, aber dennoch halte ich sie streng genommen nicht für zulässig. Das Meistgebot ist in bar zu berichtigen. Es kann entrichtet werden gem. § 49 Abs. 3 ZVG, nicht durch Schecks, auch wenn ein bestätigter Scheck wie Bargeld wirkt, ist er es dennoch nicht, er muß eingelöst werden, womit die Zahlung verspätet wäre. Vgl. dazu auch Stöber Rd.Nr. 3.2 und 3.3 zu § 107 ZVG.

Stefan: Formell gesehen gebe ich Dir absolut recht, ist auch alles reine Theorie. Ich hatte in 12 Jahren noch keinen Fall der Scheckzahlung im/zum Verteilungstermin. Und für die Zukunft ist das auch nicht zu erwarten, bei uns wird in der gesamten Landesverwaltung derzeit wegen des hohen Verwaltungsaufwandes von Scheckzahlungen die vollständige Nichtannahme von Scheckes vorangetrieben und durchgesetzt. Zur Zeit bestehen nur noch wenige Ausnahmen (bspw. ZVG), aber die geplanten Gesetzesänderungen des ZVG in Bezug auf die unbare Zahlung wird glaube ich den Scheck künftig auch nicht mehr zulassen.

Früher hatten wir bestätigte LZB-Schecks und Barzahlung zum EVT sehr häufig. Beides ist aus der Mode gekommen und ab nächstem Jahr wohl auch nicht mehr zugelassen.
Im Regelfall wird überwiesen und häufig erst auf den letzten Drücker.

Zitat von bü40

Im Regelfall wird überwiesen und häufig erst auf den letzten Drücker.

Da das ja wieder etwas ist, was uns alle beschäftigen dürfte, wie handhabt ihr das ?

Bei uns steht in der Zahlungsaufforderung an den Ersteher ausdrücklich drin, er solle ca. 10 Tage vorher überweisen, da nur die schriftliche Bestätigung der Landeskasse der Nachweis der Zahlung durch Überweisung ist.
In der Regel haben wir Mo VT und am Fr wird überwiesen. Die Geschäftsstelle ruft dann Montag vor dem Termin bei der Landeskasse an, die sucht das Geld auf dem Konto (ein Konto für alle Erlöse aller Gerichte in M-V) und teilt dann telefonisch mit: Geld ist da oder nicht.

Wir begnügen uns hier damit, da alles andere (gesetzeskonforme Forderungsübertragung) ja ein haufen Aufwand ist und in der Regel zum VT auch nicht vollständig vorbereitet wird. Kommt auch immer darauf an, ob jemand zum VT erscheint und was der Ersteher für`n Kunde ist. Ich hatte auch schon mal einen absolut arroganten Ersteher (er wusste alles und dazu auch noch besser) und dann überwies er mit normaler Überweisung am Montag. Da hab ich natürlich freudestrahlend Forderungsübertragung und SH-Anordnung für ca. 7 Berechtigte gemacht. Er hatte dann das Vergnügen der Ablösung ect. auf seiner Seite.

Hatte heute einen Anruf vom Ersteher, daß er für den VT nächste Woche noch keine Finanzierung hinbekommen hätte, da die Banken die WE-Teilungserklärung sehen wollten. Witzbold, Versteigerung war vor 6 Wochen. Mitgeteilt wird meine Tel.Nr., Tel.Nr. der Geschäftsstelle, Hinweis auf Überweisung 10 Tage vor Termin pp.
Das mit den Anrufen bei der Kasse machen wir auch, wie Fisch, allerdings mache ich das selbst und nicht die Geschäftsstelle. Ist das Geld nicht nachgewiesen, mache ich grundsätzlich und ohne Ausnahme Forderungsübertragung. Sollte sicher sein, daß das Geld kommt und tatsächlich später eingehen, ist das mit den Gläubigern abgeklärt und ich bekomme eine Verzichtserklärung in Bezug auf die Eintragung von Sicherungshypotheken. Hat sich wie ich finde bewährt und ne Forderungsübertragung macht eigentlich nicht soviel Arbeit.

Zitat von Stefan

Ist das Geld nicht nachgewiesen, mache ich grundsätzlich und ohne Ausnahme Forderungsübertragung. Sollte sicher sein, daß das Geld kommt und tatsächlich später eingehen, ist das mit den Gläubigern abgeklärt und ich bekomme eine Verzichtserklärung in Bezug auf die Eintragung von Sicherungshypotheken. Hat sich wie ich finde bewährt und ne Forderungsübertragung macht eigentlich nicht soviel Arbeit.

Aber die Sicherungshypotheken sind so hässlich im Grundbuch ...
Ich handhabe es wie Kaktus. EVT meistens Donnerstags, da warte ich idR bis Montag, ob das Geld kommt oder nicht. Oftmals ist es doch so, dass der Ersteher selbst nichts dafür kann, sondern seine Bank; nach dem Motto "WAS? 10 Tage vorher? Keine Angst, wir erledigen das für Sie, das reicht auch noch 3 Tage vorher!" (hat mir ein Erstehr so ähnlich schon erzählt). Insofern warte ich da schon noch ein bißchen.
Aber wie man sowas grundsätzlich handhabt, ist jedem seine eigene Entscheidung.