Verwendung Belastungsvollmacht nur vor amtierendem Notar

Den Passus habe ich schon oft gesehen und bin immer von dessen Wirksamkeit auch im Außenverhältnis ausgegangen. Wenn mir eine Urkunde eines anderen Notars vorgelegt worden wäre (was nie geschehen ist) hätte ich aufgrund dessen nicht eingetragen.

Diese Beschränkung der Belastungsvollmacht wird hier sehr oft angewendet. Sofern tatsächlich die Bestellung der Grundschuld bei einem anderen Notar erfolgen würde, kann die Belastungsvollmacht nicht verwendet werden, was wiederum zur Folge hätte, das die Genehmigung des Verkäufers erforderlich wäre.

Ist hier auch weit verbreitet. Die Beurkundung vor einem anderen Notar würde bei uns auch die Forderung nach Genehmigung duch den Verkäufer nach sich ziehen.

Ich musste in so einem Fall bereits einmal beanstanden, weil die auswärtigen Erwerber hier den KV mit Belastungsvollmacht aber dann vor einem auswärtigen Notar die Grundschuld haben beurkunden lassen. Da die Vollmacht die genannte Einschränkung enthielt, lag keine wirksame Vertretung vor und der Verkäufer musste genehmigen.

Wenn keine Einschränkung dahingehend erfolgt ist, dass diese Bestimmung nur für das Innenverhältnis Bedeutung erlangen soll, kann von der erteilten Vollmacht nicht vor einem anderen Notar Gebrauch gemacht werden (LG Dresden, B. v. 19.08.1993, 2 T 242/93; B. v. 30.08.1995, 4 T 303/95; BayObLG, DNotZ 1996, 295, Stellungnahme im DNotI-Report 22/2005, 177/178; LG Nürnberg-Fürth, MittBayNot 2006, 419)

Selbst bei einer Beschränkung auf das Innenverhältnis würde ich u. U. beanstanden (etwa: nicht nur bei Sozius, sondern bei einem völlig anderen Notar beurkundet), da das Innenverhältnis einer Vollmacht eigentlich nur bedeuten kann, dass man da nicht nachforschen muss, aber es schon zu berücksichtigen hat, wenn ganz offensichtlich dagegen verstoßen wird (entnehme ich Palandt/Heinrichs § 164 BGB Rn. 14).

Die Wirkungen (Innen-/Außenverhältnis) sind aber unterschiedlich. Zitat aus LG Nürnberg-Fürth, MittBayNot 2006, 419:

"...Die Beschränkung dient in erster Linie der Absicherung des
Verkäufers. Denn nur so würde es dem Notar auffallen, wenn
von der Belastungsvollmacht abredewidrig mehrfach Gebrauch
gemacht wird. Ferner kann er die Sicherstellung der
Zahlungsmodalitäten überwachen und möglichst schnell aus
eigenem Wissen die dazu erforderlichen notariellen Bescheinigungen
erteilen (vgl. BGH, NJW 1985, 800). Diese Kontrolle
der Finanzierungsabwicklung durch den Notar kommt
dem Schutz des Verkäufers zugute (vgl. BayObLG, NJW-RR
1995, 1167). Er kann sich durch den benannten Notar jederzeit
davon unterrichten lassen, ob und inwieweit die Vollmacht
bereits ausgeübt worden ist.
bb) Die Beschränkung der Ausübung der Vollmacht kann mit
verschiedenen Wirkungen ausgestattet sein. Soll sie nur im
Innenverhältnis binden, so wäre das Geschäft als solches
gemäß dem Abstraktionsprinzip wirksam und der Vertreter
lediglich einer Haftung wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht
gegenüber dem Geschäftsherrn ausgesetzt. Ist hingegen
eine Beschränkung auch im Außenverhältnis gewollt,
so würde eine vor einem anderen Notar erfolgte Beurkundung
aufgrund der Vollmacht nicht nur einen Vertragsverstoß bedeuten,
sondern auch zur schwebenden Unwirksamkeit wegen
fehlender Vertretungsmacht führen.

Was hat das Abstraktionsprinzip damit zu tun?

Das ist mir schon klar. Aber im Beispiel des LG Nürnberg-Fürth (lit.bb) ist doch alles wirksam: Grundgeschäft, Vollmacht und das in Vollmacht getätigte Rechtsgeschäft. Die Berufung auf das Abstraktionsprinzip in diesem Fall ist Unsinn.

Der Begriff "Abstraktionsprinzip" meint von jeher die von der Wirksamkeit des Grundgeschäfts unabhängige Wirksamkeit des Vollzugsgeschäfts. Das ist auch bei Auftrag und Vollmacht nicht anders (Palandt/Heinrichs § 167 Rn.4). Ist der Auftrag aber wirksam und verstößt der Bevollmächtigte nur gegen seine Verpflichtungen aus dem Auftragsverhältnis, hat das mit dem Abstraktionsprinzip nichts zu tun, sondern nur etwas mit dem Innen- und Außenverhältnis.

Nicht alles, was rechtlich nicht voneinander abhängt, ist Ausfluss des Abstraktionsprinzips. Aber heutzutage ist es in Mode, Begriffe zu verwenden, die den Kern der Sache nicht treffen.

Wenn Du sagst, dies alles fließt aus der Abstraktheit der Vollmacht, dann gebe ich Dir recht. Ich kann dir aber nicht darin folgen, dass diese "Abstraktheit" in dem diskutierten Fall etwas mit dem Abstraktionsprinzip zu tun hat, auch wenn die gleiche Begrifflichkeit dies nahezulegen scheint.

Na, Ihr Beiden wollt doch etwa nicht schon aufgeben ?

Hier mal noch ein Fehdehandschuh (Zitat aus Staudinger/Schilken, BGB Bearb. 2004, § 167 RN3, 4):

3......Ferner kann sich das Innenverhältnis etwa aus der Nebenabrede zu einem Schenkungsversprechen ergeben, wenn die Vollmacht dem zu Beschenkenden zwecks Durchführung der Schenkung erteilt wird. - Eine unmittelbar wirkende Beachtlichkeit von Regeln des Innenverhältnisses kann über § 158 durch die bedingungsweise Verknüpfung der Nichtbeachtung mit der Bevollmächtigung erreicht werden (s § 168 Rn 2; RGZ 81, 49; BGH WM 1964, 182; Soergel/Leptien Vorbem 40 zu § 164; Lehmann/Hübner § 36 V 3 b; Hübner, AT Rn 1240; Flume § 52 3 Fn 22; einschr Müller-Freienfels 249). Diese „Durchbrechung“ des Abstraktionsgrundsatzes ist als Ausnahme anzusehen.
 4 d) Wird die Vollmacht mit Rücksicht auf ein Innenverhältnis erteilt, so spricht man (unrichtig) von einer kausalen Vollmacht; für den Tatbestand der Vollmacht bleibt jedoch der Abstraktionsgrundsatz maßgebend.