einstweilige Einstellung nach § 30a ZVG wegen Zivilklage gegen Vollstreckungstitel

Voraussetzung für die Einstellung nach § 30a ZVG ist die Sanierungsfähigkeit des Schuldners (Stöber, Nr. 3.2 zu § 30a). Mit dem im Klagverfahren hier verfolgten Einwand bestreitet der Schuldner jedoch bereits die Sanierungsbedürftigkeit. Besteht nun bereits kein Bedarf an einer Sanierung, so kommt es auf die Fähigkeit hierzu nicht mehr an.

Wie B.-J.
Ein 30a-Antrag kann nicht auf materiell-rechtliche Einwendungen gestützt werden.

Zitat von lucky

Was haltet ihr davon???

Nix, materiellrechtliche Einwände haben im Verfahren nach § 30a ZVG nichts zu suchen.

Die Einstellung darf nur erfolgen, wenn die Aussicht besteht, dass durch die Einstellung die Versteigerung letztlich ganz vermieden werden kann. Der Schuldner muss also darlegen und auf Verlangen auch glaubhaft machen (§ 30b Abs. 2 Satz 3 ZVG), dass er in der Lage sein wird, den Gläubiger innerhalb der maximalen Dauer der Einstellung befriedigen zu können.

Dabei ist nicht erforderlich, dass es dem Schuldner gelingen muss, in der Frist seine gesamte wirtschaftliche Situation zu sanieren, sondern es geht lediglich darum sicherzustellen, dass die Forderung des konkreten Gläubigers, dessen Verfahren eingestellt werden soll, gedeckt werden kann.

Ich meine mich dunkel zu erinnern, dass ich in einem ähnlichen Fall mal § 30 a positiv entschieden habe - allerdings sollte dann schon glaubhaft gemacht werden, dass auch innerhalb des Einstellungszeitraums das Klageverfahren voraussichtlich rechtskräftig abgeschlossen wird.
Andernfalls mag sich der Schuldner mit § 769 I ans Prozessgericht wenden.

Zumindest wäre es nicht zuviel verlangt, wenn der Schuldner mal die voraussichtlichen Gerichtstermine mitteilt.
Man kann natürlich auch konsequent die obige Linie vertreten.

Das Vollstreckungsgericht hat auf Grund materiell-rechtlicher Einwendungen des Schuldners die Zwangsvollstreckung nur einzustellen, zu beschränken oder aufzuheben, wenn ihm die Ausfertigung einer Entscheidung des Prozessgerichts darüber vorliegt. Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit des Anspruchs hat der Schuldner im Wege der Vollstreckungsabwehrklage vorzubringen.

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 29.10.2007
Aktenzeichen: 2 T 273/07

Richtig.
Der Schuldner muss die einstweilige Einstellung durch das Prozessgericht über § 769 Abs. 1 ZPO herbeiführen. Eine Einstellung nach § 30a ZVG kann durch die Klage nicht erreicht werden. Genau für solche Fälle gibt es ja den § 769 ZPO ...

@ lucky:

Die Entscheidung vom LG Mühlhausen sollte Dir doch weiterhelfen.

Uiiiiii..... Ich zerre mal den über 10 Jahre alten Thread wieder ans Licht...

Schuldner hat einstweilige Einstellung gemäß § 30a ZVG beantragt - Begründung: pflichtwidrige Sicherheitenverwertung, beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage...

Der Antrag nach § 30a ZVG wurde zurückgewiesen (keine Prüfung materiellen Rechts durch Vollstreckungsgericht), Klage wurde erhoben.

Gegen die Zurückweisung des 30a-Antrages legt der Schuldner Beschwerde ein, über die ich jetzt quasi entscheiden muss. Das zuständige Prozessgericht hat die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt. Leistung der Sicherheit wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen, Verhandlungstermin am Prozessgericht ist in Kürze...

Ich müsste jetzt theoretisch der Beschwerde gegen die 30a-Zurückweisung nicht abhelfen und die Sache dem LG vorlegen. Würdet Ihr abwarten, wie die Klage beim LG ausgeht (Termin in 3 Wochen) oder aufgrund nicht nachgewiesener Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollstreckung einfach das Versteigerungsverfahren weiter durchziehen?

Ich danke Euch!!

ich würd die Nichtabhilfe jetzt machen.

Sollte der Schuldner die Sicherheit doch bringen oder sonst erreichen, dass das LG eine unbedingte einstweilige Einstellung anordnet, müsstest du nach dem Ende der Einstellung entscheiden, was lästig und ein kleiner Fallstrick sein kann und die sache vll noch weiter verzögert....

Wenn das Prozessverfahren bei Rückkunft der Akte noch nicht beendet ist, würd ich trotzdem weitermachen, indem ich nen ausreichenden Vorschuss vom Gl anforder und nach Eingang (in diesem Fall) den SV losjagen

Während die Akte beim LG ist, würd ich nicht weiterverfahren

Nichtabhilfe, sofort. Auf was willst du denn warten? Zumal die Klage auch abgewiesen werden kann. Dann hättest du dein Verfahren verzögert, grundlos.

Zitat von Araya

Nichtabhilfe, sofort.

So und nicht anders.

Im übrigen wäre § 30a ZVG selbst dann nicht der richtige "Aufhänger" für den Schuldner, wenn er jetzt die Sicherheitsleistung nachweist oder später mit seiner Klage durchkommt.