Ich soll in mehreren Blättern Abtretungen von Briefgrundschulden sowie die nachträgliche Unterwerfung nach § 800 ZPO eintragen.
Vorliegen habe ich entsprechende Notaranträge des Notars, der die Unterschriften auf der Abtretungsurkunde beglaubigt hat, nach § 15 GBO.
Die Bewilligungen sowie die Briefe sind nicht beigefügt. Hier nimmt der Notar Bezug auf die Zwangsversteigerungsakten zu den Verfahren ..., in denen sich die Urkunden sowie die Briefe befinden.
Ich habe die K-Akten beigezogen und tatsächlich befinden sich dort alle benötigten Briefe, die Urkunden über die nachträgliche ZV-Unterwerfung (inkl. Bewilligung) in Ausfertigung sowie die Abtretungserklärung in begl. Kopie.
Reicht das so oder müssten nicht die Urkunden und vor allem die Briefe zur Grundakte eingereicht werden?
Falls das so ausreicht:
Wie handhabe ich das praktisch? Kopien der Urkunden zur Grundakte fertigen (lassen) und Briefe einfach mal kurz zur Ergänzung aus der K-Akte nehmen oder förmlich von der K-Abt. anfordern oder wie?
Und Rückgabe der Briefe in jedem Fall an die K-Abt. (Notar hat dazu nichts geschrieben)?
Nebenfrage:
Kann der Notar nach § 15 GBO eigentlich überhaupt die Eintragung der Unterwerfung beantragen, an der er als Notar gar nicht mitgewirkt hat? Genügt es, dass er hier an der Abtretungsurkunde beteiligt war?
Bezugnahme auf Bewilligung u. Briefe in K-Akte
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Ich denke, wenn der Notar etwas eingetragen haben will, muss er die erforderlichen Unterlagen auch beim GBA einreichen. Es kann nicht Deine Aufgabe sein, die Zwangsversteigerungsakten danach zu durchforsten.
Ist aber nur mein spontaner erster Gedanke. -
Wenn Briefe in anderen Akten als den Grundakten schlummern, sind sie nicht "vorgelegt". Du brauchst in diesem Fall die Einverständniserklärungen aller Gläubiger, dass die Briefe im Verfahren verwendet werden dürfen. Ob die Erklärungen der Form des § 29 GBO entsprechen müssen, ist umstritten (vgl. Meikel/Bestelmeyer § 41 Rn.41 m.w.N.).
Aus dem gleichen Grund sind auch die Bewilligungen zur nachträglichen Unterwerfung und die Abtretungserklärungen noch nicht beim Grundbuchamt eingegangen. Auch diesbezüglich steht nicht fest, dass Du die Urkunden im Verfahren verwenden darfst (s.o.). Du hast also derzeit Anträge ohne Unterlagen. Für die Untwerfung teile ich Deine Ansicht, dass der Notar nicht antragsberechtigt ist. -
Wie ist denn die Vollstreckungsunterwerfung erklärt worden, im Hinblick z.B. auf die Zinsen, Nebenleistung, Beginn u.s.w, siehe hierzu evt, auch RdNr, 849, Fußnote 7 Schöner/stöber
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Für die Unterwerfung ist er wohl nicht antragsberechtigt.
Ich hätte spontan gesagt, dass man ja z.B. auch auf Nachlaßakten (darin befindliche Erbscheine etc.) bei denselben AG Bezug nehmen kann. So müßte es doch hier auch gehen. Wenn der Notar antragsberechtigt für bestimmte Beteiligte ist, kann er doch auf Eintragungsunterlagen bei denselben AG Bezug nehmen. Wenn er allerdings hier für die maßgeblichen Beteiligten nicht antragsberechtigt ist, geht s natürlich nicht. -
Ich hätte spontan gesagt, dass man ja z.B. auch auf Nachlaßakten (darin befindliche Erbscheine etc.) bei denselben AG Bezug nehmen kann. So müßte es doch hier auch gehen.
Ich denke, wie die Vorposter, dass das hier etwas anderes ist.
In Nachlassakten (oder auch Betreuungsakten) wird imemr auf Erbscheine, Testamente und Genehmigungen Bezug genommen. Das sind vom Gericht erstellte Akteninhalte.
Im K-Verfahren handelt es sich aber bei Briefen, Löschungsbewillungen oder Abtretungserklärungen eben um Unterlagen und Angaben der Gläubiger oder anderen Beteiligten. Diese sind eben nur auf die jeweiligen Verfahren beschränkt, für die die Unterlagen eingereicht werden.
Daher bin ich auch der Auffassung, dass hier der Gläubiger zustimmen müsste, wenn die Briefe ans GBA gehen sollen... -
Ich denke auch, daß Du jetzt zwar deren Inhalt kennst, Dir die Urkunden und Briefe aber nicht verwendbar vorliegen.
Hinsichtlich der Unterwerfung vermag ich ein Antragsrecht des Notars nach § 15 GBO ebenfalls nicht zu erkennen. -
Das kann man nach meiner Ansicht nicht vergleichen. In den von Della genannten Fällen geht es nur um Urkunden, die den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit belegen, aber nicht um Bewilligungen oder Briefe. Unterlagen, die sich in irgendwelchen Gerichtsakten außerhalb des Grundbuchamts befinden, sind weder beim Grundbuchamt eingegangen, noch sind sie vorgelegt. Da muss der Antragsteller schon selbst dafür sorgen, z.B. indem die Urkunden auf Antrag vom Vollstreckungsgericht an das Grundbuchamt weitergeleitet werden. Das löst aber nicht das Problem, dass feststehen muss, dass die Bewilligenden und Briefbesitzer mit der Verwendung der Unterlagen im Grundbuchverfahren einverstanden sind, von der Prüfung der Bewilligungsberechtigung bei Briefrechten ganz zu schweigen. Auf die von Ulf geschilderte Weise könnte man sich auf unzulässigem Wege Eintragungsunterlagen verschaffen und zu einer Eintragung gelangen, ohne dass die Einreicher der Urkunden überhaupt davon Kenntnis erlangen.
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Wieso sollte jemand mit der Verwendung eines Briefs im Grundbuchverfahren einverstanden sein, den er zum K-Verfahren eingereicht hat? Das eine hat mit dem anderen doch gar nichts zu tun.
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Wieso sollte jemand mit der Verwendung eines Briefs im Grundbuchverfahren einverstanden sein, den er zum K-Verfahren eingereicht hat? Das eine hat mit dem anderen doch gar nichts zu tun.
Weil jetzt im GB-Verfahren ein Antrag zu seinen Gunsten vorliegt, für dessen Durchführung die Briefe vom GBA benötigt werden und weil er im Antrag auf die zur K-Akte eingereichten Briefe verwiesen hat.
(Jeweils vertreten durch den Notar gem. § 15 GBO.) -
Da könnte man drüber reden. Ich denke aber, dass das daran scheitert, dass § 15 Abs.2 GBO für das Einverständnis nicht gilt.
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Ich denke aber, dass das daran scheitert, dass § 15 Abs.2 GBO für das Einverständnis nicht gilt.
Guter Hinweis! Danke! -
Muss die Unterwerfung nach § 800 ZPO nicht beurkundet sein? Von einer solchen Beurkundung habe ich hier noch nichts gelesen.
Ansonsten wie Vorposter: Die Briefe sind keinesfalls ohne entsprechende Erklärung des wahren Gläubigers für das Grundbuchverfahren verwendbar. Dann kann er das wegen der Abtretungserklärungen auch gleich schreiben. Für die Grundakten machst Du Dir dann beglaubigte Abschriften. -
Die Urkunde über die nachträgliche Unterwerfung liegt nach dem Sachverhalt "in Ausfertigung" vor. Es muss sich also um eine Beurkundung und es kann sich nicht lediglich um eine Unterschriftsbeglaubigung handeln.
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Ah, da... etwas versteckter... na dann...
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So, nun sind alle Beanstandungen behoben aber jetzt ist die Eigentümerin in Insolvenz geraten. Inso-Vermerk wurde in der Zwischenzeit eingetragen.
Die Eintragung der Abtretungen der Briefrechte dürfte die Inso ja wohl nicht tangieren, wenn ich das richtig sehe. Betroffen ist dort ja die abtretende Bank und nicht die Eigentümerin.
Aber für die Eintragung der nachträglichen Unterwerfung nach § 800 ZPO brauche ich nun wohl die Zustimmung des Inso-Verwalters in der Form des § 29 GBO, oder!?
Was ist mit § 878 BGB?
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