Wir haben hier mal ein paar Links zur Rechtslage der GbR im Grundbuch ab dem 18.08.2009 (s. hier) zusammen gestellt. Insbesondere wollen wir damit auch erreichen, dass die bereits angesprochenen Themen dort weiter diskutiert werden, um die Anzahl der Threads hierzu nicht allzu unübersichtlich werden zu lassen.
Der alte FAQ zur GbR in der Zeit vom 04.12.2008 bis 17.08.2009 ist hier zu finden.
Die Diskussion um die BDR-Stellungnahme zum Reformvorhaben ist hier.
Der Rechtsprechungsthread (hier) bleibt bis auf Weiteres festgepinnt, die Diskussion hierzu findet sich hier.
- Anregungen für Ergänzungen bitte an uns beide -
MfG
Andreas und Ulf
Allgemeines
Eidesstattliche Versicherung im Grundbuch
GbR und eidesstattliche Versicherung; Zerlegung der eV;
Erwerb und Handeln der GbR
Individualisierung der einzutragenden GbR
Neugründung einer namensgleichen GbR; Individualisierung der nach § 19 GBO einzutragenden GbR;
Rechtsgeschäftlicher Erwerb einer GbR
Erwerb; GbR ohne schriftlichen Gesellschaftsvertrag; Erwerb einer bestehenden GbR mit Vollmacht zur Grundschuldbestellung; Erwerb einer GbR mit Grundschuldbestellung - GbR wird im Kaufvertrag gegründet; Zurückweisungsbeschluss (Entwurf); GbR bestellt Recht, bevor sie im Grundbuch eingetragen ist; Abtretung Grundschuld an GbR; Erwerb durch eine GbR;
Erwerb durch Zuschlag
Erwerb durch Zuschlag; Erwerb durch Zuschlag;
Verfügung der GbR
GbR bestellt Recht, bevor sie im Grundbuch eingetragen ist
Identität der verfügenden/erwerbenden GbR
Nämlichkeit der GbR bei späterer Erweiterung des vorgemerkten Anspruchs; Neugründung einer namensgleichen GbR; Identität der verfügenden GbR;
Sonstiges
Gesellschaftsrecht
Anteilsübertragung
Gesellschafterwechsel; Teil-Anteilsübertragung (ohne Änderung im Gesellschafterbestand); Ausscheiden eines Gesellschafters; Ausscheiden aus einer 2-Personen-GbR; Tod und Ausschluss von Gesellschaftern; Gesellschafterwechsel und UB; Verwalterzustimmung zum Gesellschafterwechsel; 2-Mann-GbR, Übertragung Anteil Gesellschafter an Unter-GbR;
Tod eines Gesellschafters (s. a. vorstehend Anteilsübertragung)
Tod eines Gesellschafters; Erbfolge in GbR oder Anwachsung? (hierin auch Grundsatzdiskussion, wieweit § 899a BGB für die Gesellschaftsanteile gelten soll); Tod und Ausschluss von Gesellschaftern; Tod und Berichtigungszwang; Tod eines Gesellschafters;
Grundbuchberichtigungszwang nach § 82 GBO
Tod und Berichtigungszwang;
Ober- und Unter-GbR
Ober-GbR und Unter-GbR; 2-Mann-GbR, Übertragung Anteil Gesellschafter an Unter-GbR;
Geschäftsführender Gesellschafter
Bestellung von geschäftsführenden Gesellschaftern;
Insolvenz eines Gesellschafters
Insolvenz eines Gesellschafters und ihre Folgen: Hier, hier und (jüngster Thread) hier;
Sonstige Eintragungen am Gesellschaftsanteil
Verfügungsbeschränkung nach § 161 BGB (ab #6); Treuhändersperrvermerk am Gesellschaftsanteil; Widerspruch nach § 899 BGB bzgl. der Beteiligung an der GbR aufgrund Bewilligung der abtretenden Gesellschafterin; Nießbrauch am Gesellschaftsanteil;
Namens-GbR/Alteintragungen
Umwandlung Namens-GbR in neue Buchungsform (Ergänzung der Gesellschafter); Nachträgliche Ergänzung der Firma der GbR;
KG in Gründung
Auflassung an KG in Gründung; Auflassung an KG in Gründung;
Sonstiges
Neuauflassung an GbR mit GmbH i. Gr.; GbR oder schon oHG?;
Sonstiges
Vollmachten
Altvollmachten; neue Vollmachten; Erwerb einer bestehenden GbR mit Vollmacht zur Grundschuldbestellung; Erwerb einer GbR mit Grundschuldbestellung - GbR wird im Kaufvertrag gegründet; (keine) Vollmacht für organschaftliches Handeln eines Gesellschafters (#15, 20);
Zustimmungen nach § 12 WEG, § 5 ErbbauRG, § 880 BGB und 1183 BGB
GbR-Zustimmungen nach § 12 WEG, § 5 ErbbauRG, § 880 BGB und 1183 BGB;
Zwangsvollstreckung gegen GbR
Zwangsvollstreckung gegen GbR; Zwangsvollstreckung gegen GbR; Zwangsvollstreckung gegen GbR; Verwaltungszwangsverfahren gegen GbR;
Zwangsvollstreckung für GbR
Zwangshypothek für GbR;
Amtswiderspruch
Amtswiderspruch wegen fehlender Prüfung im Hinblick auf Existenz und Identität der beteiligten GbR (s. #29); Amtswiderspruch wegen fehlenden Vertretungsnachweises der GbR; Anteilsübertragung und Amtswiderspruch; Amtswiderspruch;
Sonstiges
GbR und Eintragungsmitteilungen; GbR und Kostenrecht; Widerspruch nach § 899 BGB bzgl. der Beteiligung an der GbR aufgrund Bewilligung der abtretenden Gesellschafterin;
Des weiteren:
Wer weist GbR-Gebote zurück?
GbR als Gesellschafter im HR
Diskussion zur GbR-Rechtsprechung ab dem 18.08.2009 (anstelle der bisherigen Diskussion im großen GbR-Thread)
Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarfs eines GbR-Gesellschafters