Erbverzicht

Hallo,

meine Erblasserin hat in einem Vertrag ihrer Tochter A Grundbesitz übertragen. In diesem Vertrag verzichtet Tochter B -soweit es sich um diesem Grundbesitz handelt- auf sämtliche Erb- und Pflichtteilsrechte. Meine Frage nun, erbt Tochter B nach dem Tod der Erblasserin oder ist sie wegen dieses Verzichts ausgeschlossen von der Erbfolge? Handelt es sich nur um einen eingeschränkten Erbverzicht (würde ja gegen die Universalsukzession laufen)?

Genau das habe ich mich auch schon gefragt. Grade in den älteren Urkunden wird dazu meist nicht ausdrücklich etwas gesagt. Im Palandt (§ 2348 Rn 3) steht jedoch, dass darin kein Erbverzicht gesehen werden kann. Zumindest versteh ich es so.

Ich denke sie müsste sich dann den Wert des Grundstückes auf ihren Erbteil anrechnen lassen.

Könnte auch ein Bruchteilsverzicht sein.
Hab da eine "wunderschöne" Akte hier *augenverdreh*

Ein teilweiser Erbverzicht ist grundsätzlich zulässig. Ein Erbverzicht kann aber nur insoweit eingeschränkt werden, als die Beschränkungen mit dem Grundsatz der Unsiversalsukzession vereinbar sind. Der Verzicht kann daher auf einen ideellen Bruchteil des gesetzlichen Erbrechts beschränkt werden. Dagegen ist ein Verzicht hinsichtlich eines einzelnen Gegenstandes (wie in diesem Fall) nicht zulässig. Ein unwirksamer gegenständlich beschränkter Erbverzicht kann aber u.U. in einen Verzicht auf einen Bruchteil des Nachlasses umgedeutet werden.

Es wird in der Praxis oft so verfahren wie in diesem Fall. Gemeint bzw. gewollt dürfte kein kompletter Verzicht sein, sondern es geht nur um den Verzicht hinsichtlich des Grundbesitzes.

Zitat von Kathi

Meine Frage nun, erbt Tochter B nach dem Tod der Erblasserin oder ist sie wegen dieses Verzichts ausgeschlossen von der Erbfolge?

Der auf einen Bruchteil beschränkte Erbverzicht hat zur Folge, dass der Verzichtende nur zu dem verbleibenden Bruchteil Miterbe wird. Die Tochter erbt also.

Würde ich auch sagen.
Notariatsfee kann sich besser ausdrücken

Würde beide Töchter A und B daher zu je 1/2 erben?

Wenn beide Töchter zu je ½ Anteil erben, würde der Erbverzicht nicht berücksichtigt. Für die Bestimmung des Bruchteils, auf den verzichtet wurde, ist das Verhältnis des Wertes des Grundbesitzes zum Gesamtnachlass im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend. 

Der zu Lebzeiten übertragene Grundbesitz muss ja nicht der einzige Vermögensgegenstand gewesen sein. Selbst wenn es sich um den einzigen Vermögensgegenstand gehandelt hätte, wäre es möglich, dass nach Erklärung des Erbverzichts weiteres Vermögen hinzugekommen ist. Man denke nur daran, dass die Erblasserin vor ihrem Tod noch im Lotto gewonnen haben könnte. Schon allein daraus ergibt sich, dass die Erklärung eines vollständigen Erbverzichts mit all seinen gesetzlich verbundenen Ansprüchen nicht zutreffend wäre. Aus diesem Grund wurde der Verzicht gegenständlich beschränkt, was aufgrund Unzulässigkeit in einen Bruchteilsverzicht umzudeuten ist.

Ein Vorausvermächtnis wird einem Erben ohne Anrechnung auf den Erbteil zugewendet. Allerdings entsteht der Anspruch auf die Übertragung des Vermächtnisses erst frühestens mit dem Eintritt des Erbfalls. Bei der Übertragung des Grundbesitzes und Erklärung des Erbverzichts handelt es sich um Rechtsgeschäfte unter Lebenden.

Nach meiner Auffassung ist hier ein Bruchteilserbverzicht nicht in Betracht zu ziehen. Der Verzicht sollte nur für den übertragenen Grundbesitz erklärt werden. Das ist nur in Form des Pflichtteilsverzichts möglich. Dieser wurde erklärt. Der unzulässige Teilerbverzicht ist unwirksam. Er kann nicht in einen Bruchteilserbverzicht umgedeutet werden. Der Erbverzicht sollte nur für den Grundbesitz gelten, der nicht mehr zum Nachlaß gehört. Dies wird schon vom Pflichtteilsverzicht umfasst. Für das den künftigen Nachlaß bildende Restvermögen der Erblasserin sollte kein Verzicht erfolgen. Also fehlt jede Grundlage für die Annahme eines Bruchteilserbverzichts.