FamFG: Kostenentscheidung in Genehmigungen usw.

Mal konkret: Wer hat denn nun ganz genau was beantragt ?

Kind hat beantragt als Kindergeldbezugsberechtigte die Kindemutter zu bestimmen und der Familienkasse mitzuteilen, dass das Kindergeld direkt an Kind ausbezahlt wird.

Dann sollte wohl das Kind durchaus als Kostenschuldner in Betracht kommen.

Dann mach es halt so !

Das mit dem Grundstückswert ergibt sich ja auch §§ 48 FamFG, 19 KostO.
Beim Auto geschätzter Verkaufswert. Aber insgesamt wird man ja in deinem Beispiel über die 25000 kommen.
Bei der Mutter würde ja diese 25000-er Grenze nicht gelten; man muss sich nur fragen, wer den nun als Kostenschuldner zu bestimmen ist, Mutter oder Kind (Beteiligte nach § 7 FamFG dürften sie ja beide sein). Da es letztlich um das Vermögen des Kindes geht, also die Anlegung eines Verzeichnisses, würde ich mich gemäß § 81 I FamFG wohl dazu entschließen, entweder von der Erhebung der Kosten abzusehen oder aber die Kosten dem Kind aufzuerlegen, um dessen Vermögen es geht. Die Mutter trifft hier zwar die Pflicht, aber letztlich werden die wirtschaftlichen Interessen des Kindes dabei verfolgt.

Zum Wert / zur Wertfestsetzung:
Eigentlich geht es hier natürlich gar nicht um die Sachsen selbst, sondern um den Wert (für das Kind) der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses, und dieser Wert muss ja nicht identisch sein mit dem Wert der Gegenstände selbst (siehe z.B. Aufgebot eines Sparbuches: Wert hierfür i.d.R. ein Fünftel o.ä. der Guthabens). Ich hätte hier schon etwas Bauchschmerzen, dem Kind die Gebühr aus dem vollen Nachlass-Wert zu berechnen, da ergäbe sich ja eine Gebühr von mehr als 1000 € ! Ich würde mich also dazu hinreißen lassen, den "Wert des Vermögensverzeichnisses" mit dem Standardwert von 3000 € anzusetzen und die Gebühr dem Kind, welches Vermögen von mehr als 25000 € hat, in Rechnung zu stellen. Dies erscheint mir gerechtfertigt.

Hatte in unserer armen Gegend allerdings bislang noch keinen Fall, bei dem das Kind seit dem 1.9. mehr als 25000 € geerbt hat.

Wenn ich mich richt erinnere, dann wurden in § 1640er BGB Verfahren nach der KostO nie Kosten erhoben, d. h. auch nicht, wenn das Kind vor oder nach Eintritt der Erbschaft über Vermögen von mehr als 25.000,00 € verfügte.
Da ich hier in diesem Verfahren nicht Kostenbeamter bin, habe ich es letztlich nicht geprüft, aber mir kommt es komisch vor, dass in den Verfahren nach § 1640 BGB plötzlich nach dem FamGKG Kosten zu erheben sein sollen...

Mach es doch so, wie ich unter #47 schon angedeutet habe:

Kosten Kind, Gegenstandswert (ist ja nur das "Interesse" an einem Verzeichnis) auf 3000 €; Kostenbeamter halbe Gebühr nach FamFG VV 1310 - und gut und fertig is.

Zitat von Ernst P.

Wenn ich mich richt erinnere, dann wurden in § 1640er BGB Verfahren nach der KostO nie Kosten erhoben, d. h. auch nicht, wenn das Kind vor oder nach Eintritt der Erbschaft über Vermögen von mehr als 25.000,00 € verfügte.
Da ich hier in diesem Verfahren nicht Kostenbeamter bin, habe ich es letztlich nicht geprüft, aber mir kommt es komisch vor, dass in den Verfahren nach § 1640 BGB plötzlich nach dem FamGKG Kosten zu erheben sein sollen...

Stimmt, da wurden keine Gebühren erhoben, weil es keine Gebührenvorschrift dazu in der KostO gab.

Bei den 25000 € zählt das Vermögen insgesamt zum Zeitpunkt der Genehmigung bzw. der Fälligkeit der Gebühr.
Ich habe es an verschiedenen Stellen, auch im Nachlass, immer so gehalten: Wenn jemand sich weigert mir eine Auskunft zu Vermögen aus Kostengründen zu geben, schreibe ich ihm, dass ich für den Fall, dass er mir keine Auskunft gibt, einfach von einem Vermögen von 50000 € (oder was auch immer) ausgehe.

Ja, würde ich auch so sehen: 10-20% des Vermögens als Gegenstandswert für die Gebühr.

Zitat von online

Stimmt, da wurden keine Gebühren erhoben, weil es keine Gebührenvorschrift dazu in der KostO gab.

Und wo steht jetzt nochmal genau im FamGKG, dass bei Verfahren nach § 1640 BGB für die das FamGKG gilt, Kosten zu erheben sind?

weil es begrifflich unter "Kindschaftssachen" fällt (Vermögessorge-Sache), somit unter den Hauptabschnitt 3 FamGKG und sodann im Abschnitt 1 unter VV 1310. Entgegen der KostO, in der sehr viele einzelne Handlungen aufgezählt wurden (und fehlte dann mal was, hat man annehmen müssen, dass hierfür keine Gebühr zu erheben ist), hat man das jetzt völlig anders gemacht und die Tätigkeiten praktisch gar nicht mehr aufgezählt, sodass von der Struktur her jetzt praktisch alles einem der VV's untergeordnet werden kann. In meinem Kostenkommentar kann ich zu VV 1310 allerdings auch nicht viel finden, da hat man sich offensichtlich davor gedrückt um die Aufzählung, was alles drunter fallen könnte.

O. K., da habt ihr recht.

Stellt sich für mich alten NRWler jedoch die Frage, ob Kostenbeamter hier der Beamte des mittl. oder des geh. Dienstes ist.

Eine alte GStO, die die Zuständigkeit regelt ist seit dem 01.09.2009 außer Kraft getreten und eine neue gibt es m. E. noch nicht. Ich vertrete ja grds. die Ansicht, dass auch ohne GStO es bei der Regelung zu verbleiben hat, dass der Beamte des mittl. Dienstes weiterhin die Kosten berechnet für die er bislang zuständig war. Gleiches gilt für den Beamten des geh. Dienstes. Fragt sich jedoch wie zu verfahren ist, wenn nach der KostO gar keine Kosten berechnen wurden.

Da gem. § 5 GstO i. V. m. § 94 I Nr. 3 KostO der Beamte des mittl. für die Kosten nach § 1640 Abs. 3 BGB zuständig war, und die Kosten nach § 1640 Abs. 3 BGB m. E. ein "Mehr" gegenüber der eigentlichen Kostenberechnung war, würde ich jetzt die Ansicht vertreten wollen, dass für den Kostenansatz nach Nr. 1300 FamGKG der Kostenbeamte des mittl. Dienstes zuständig ist.
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