Amtswiderspruch und gesetzlicher Vertreter nach EGBGB

Ich würde beim Verein nachhaken, ob irgendwann mal in einer Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung (Namensänderung) des Vereins beschlossen und übersehen wurde, die Satzungsänderung zum Vereinsregister anzumelden. Ferner würde ich einen Registerauszug ziehen/holen.

Denn nach Deinem Vortrag gibt es ja wohl offiziell im Register den Kleingartenverein 1930 e.V. Musterstadt nicht, sondern nur den Kleingarten e.V. Musterstadt.

Wie kann ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, als Verkäufer auftreten?

Demharter, 25. Aufl., Rz. 39 zu § 53 GBO:
Der Amtswiderspruch hindert gutgläubigen Erwerb und Verjährung...sperrt das GB aber grundsätzlich nicht... Anders nur, wenn die Vermutung des § 891 BGB widerlegt ist, die Unrichtigkeit also feststeht.

Nach Deinem Sachverhalt würde ich von der Sperre ausgehen. Da hilft aber auch der gesetzliche Vertreter nicht direkt (es ei denn, dieser soll dann der verfügung zustimmen, was aber nicht vorgetragen ist).

Wenn - wie ich es verstehe - der Verein lediglich seinen Namen geändert hat, würde ich mir Gedanken machen, ob nicht eventuell der Amtswiderspruch hier schon deshalb zu Unrecht eingetragen ist.

Gibt es denn beide Vereine im Register (also für jeden Vereinsnamen ein eigenes Registerblatt)?

Ich lege noch Bauer/von Oefele, 2. Aufl., § 53 GBO, Rz. 79 dazu:
"Auch bei der Eintragung eines Amtswiderspruchs kann der aus dem GB ersichtliche Berechtigte noch weiter über das Recht verfügen. Dies ist jedoch dann nicht mehr möglich, wenn die Unrichtigkeit des GBs nicht nur glaubhaft ist, sondern feststeht."

Und von der Unrichtigkeit gehst Du doch sogar selbst aus...

Zitat von hornbach

Nur der Nachweis, dass der Kleingartenverein eV Musterstadt Rechtsvorgänger des Kleingartenvereins 1930 e.V. ist, kann nicht geführt werden.

Und warum nicht?

Etwa, weil es den Kleingartenverein eV Musterstadt nie gegeben hat? Oder weil der 1930 e.V. gar nicht dessen Rechtsnachfolger war?

Den "Kleingartenverein e. V. Musterstadt" - also die ursprüngliche Variante - hat es also schon mal gegeben, nur existiert er mittlerweile nicht mehr?

Der Hinweis auf die Namensberichtigung ist gut! Auch wenn ich diese Berichtigung nie vorgenommen hätte, ist sie erfolgt und -so lange sie nicht angegriffen wird- hinzunehmen. Damit fehlt es tatsächlich an der Gesetzesverletzung und der Amtswiderspruch ist zu unrecht eingetrage.

Bevor die Diskussion in eine falsche Richtung läuft:

Da Art. 233 EGBGB angeführt wurde, gehe ich davon aus, dass das Grundstück in den NBL liegt. Dann gilt eine andere Rechtslage.

Um Rechtsnachfolger eines zu DDR-Zeiten existierenden Vereins zu werden, mussten spezielle Formalitäten und Fristen eingehalten werden (Vereinigungsgesetz aus der DDR von 1990?). 99 % aller Kleingartenvereine haben diese Fristen verpasst und sind nicht Rechtsnachfolger des alten DDR-Vereins (ich glaube im Müko war das schön erklärt)!!!

Das Grundbuchamt hat recht. Der Amtswiderspruch ist berechtigt.

Entweder handeln alle Mitglieder des aufgelösten Vereins, die am Stichtag Mitglieder waren (viel Spass beim suchen = aussichtslos) oder der neue Verein wartet die 30-Jahres-Frist ab und beantragt ab 2021 das Aufgebot des Grundstückseigentümers (das haben wir unseren Vereinen geraten).

Nachtag:

Falls ein Bedürfnis zur Vertretung besteht, geht natürlich auch eine Vertreterbestellung nach Art 233 § 2 III EGBGB. Zweckmäßigerweise wird dann ein zum Stichtag 1990 bekanntes Mitglied für alle zum Vertreter bestellt.

Sofern der Fall tatsächlich in den neuen NBL spielt, kann ich Frankenstein nur zustimmen. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der vermeintlichen Namensänderung des Vereins tatsächlich um einen nach der Wende neugegründeten Verein handelt, der sich mit dem ähnlichen Namen lediglich den "Anstrich" eines Rechtsnachfolgers gegeben hat. Das ist hier häufiger passiert. Oftmals sind die Vereinsmitglieder sogar identisch und gehen selbst davon aus die "wahren" Eigentümer zu sein. (...wir waren es ja schon immer..) Aus dieser Sicht macht der Amtswiderspruch Sinn.
Hier wurde in einem ähnlichen Fall dann der neue Verein zum Pfleger (§ 1913 BGB) für den aufgelösten alten Verein bestellt, mit dem Wirkungskreis der Auflösung und Verwendung des noch vorhandenen Vereinsvermögens.

Es geht um einen mindestens seit 1946 existierenden Verein (bzw. 1946 existierten). Da gab es die DDR auch noch nicht. Zum Argument von HorstK ist auch noch nicht entkräftet. Wenn das als Namensberichtigung lief, kann man nicht seine heutige Rechtsauffassung an die Stelle des Entscheiders von damals setzen. Eine andere Rechtsauffassung des heutigen Bearbeiters führt nicht automatisch zu einer GB-Unrichtigkeit.

Stimmt, das Argument von HorstK ist nicht entkräftet, da der bisher bekannte SV letztlich nicht klärt, ob es sich um eine reine Namensänderung handelt.
Ich wollte lediglich aufzeigen, dass der Amtswiderspruch durchaus zu Recht eingetragen sein könnte, nämlich dann wenn es sich weder um eine Namenänderung noch eine Rechtsnachfolge handelt.

Letztlich wird uns da wohl nur hornbach weiterhelfen können. (oder OBI...;))

Auch vor Gründung der DDR bestehende Vereine in den NBL fallen unter DDR-Recht.

Nach meiner Ansicht hättet Ihr das im Hinblick auf den eingetragenen Widerspruch bereits tun sollen, bevor Ihr den Vertrag beurkundet.