subj-dingl. oder subj.-pers. Auflassungsvormerkung?

Da es sich laut Bewilligungsurkunde um "persönliche" Vorkaufsrechte handelt, ist die GB-Eintragung m.E. so zu verstehen, dass (etwas merkwürdig formulierte) Eintragungen subjektiv-persönlicher Vormerkungen vorliegen.

Foglich ist die beantragte Klarstellung in meinen Augen nicht nur möglich sondern auch geboten.

Nach meiner Ansicht kommt es auf die Fragestellung von Andreas im Ergebnis nicht an. Denn selbst wenn subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte eingetragen wären (wofür angesichts des Wortlauts "zugunsten der jeweiligen Miteigentümer" manches spricht), sind nur die der dinglichen Einigung entsprechenden subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechte entstanden (RGZ 104, 317; MüKo/Westermann § 1094 Rn.20).

Zitat von Andreas

... Nunmehr - dreißig Jahre später - ...

Zitat von Andreas

... Und subjektiv-dingliche Auflassungsvormerkung... ?

BGH NJW 1957, 98, 99. Vor dreißig Jahren hat bei der Sache noch keiner mit dem BayObLG gerechnet.

Ich wollte darauf hinaus, dass man die Grundsätze, die für das subjektiv-persönliche und subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht im Hinblick auf eine bestehende Divergenz von Einigung und Eintragung gelten, auch auf die Vormerkung für ein subjektiv-persönliches oder subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht anwendbar sein können. Die subjektiv-dingliche Vormerkung als solche wäre zulässig (Staudinger/Gursky § 883 Rn.74; Schöner/Stöber Rn.261 d).

Mein Beitrag hat jetzt vermutlich einen falschen Eindruck hinterlassen. Ich wollte eigentlich nur zum Ausdruck bringen, daß sich damals noch keiner was bei einer subjektiv-dinglichen Vormerkung gedacht hat. Insbesondere nicht die an Erbbaurechten erprobten Rechtspfleger.

Bestellt wurde hier ein persönliches Vorkaufsrecht. Eingetragen wurde, im Gegensatz zum Aufhebungsausschluss, kein Recht für den "jeweiligen", sondern für den "anderen" Eigentümer. Ich unterstelle mal, daß die Abgrenzung in der Wortwahl bewußt erfolgt ist. Im Ergebnis daher wie die Mitposter: keine subjektiv-dingliche Vormerkung.

Ein subjektiv-dingliches Recht ist auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Miteigentumsanteils möglich (BayObLG Rpfleger 1982, 274). Es fragt sich demnach, ob die von Zaphod bevorzugte Auslegung der Eintragung greift oder nicht. Vertretbar ist sie in jedem Fall.

Aber mal was anderes: Eingetragen werden sollten Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung von Vorkaufsrechten, eingetragen wurden aber Auflassungsvormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung aus einem Vorkaufsrecht. Es ist also etwas ganz anderes eingetragen als es der materiellen und formellen Bewilligung entspricht. Damit müsste das eine mangels Eintragung und das andere mangels materieller Bewilligung nicht entstanden sein.

Zunächst nochmal ein Verweis auf #8. Dort hatte ich noch etwas nachträglich ergänzt.

Zur subjektiv-dinglichen Vormerkung:

Hast Du ein Problem damit, eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Erbbauzinserhöhungsreallast für den jeweiligen Eigentümer des Erbbaugrundstücks einzutragen? Und was ist mit den massenweisen Löschungsvormerkungen nach altem Recht zugunsten des "jeweiligen Gläubigers" eines anderen Grundpfandrechts?

Noch ein anderer Gedanke: Nehmen wir an, dass persönliche Vormerkungen für die anderen Miteigentümer eingetragen werden sollten. Dann ist aber deren Name nicht genannt. Reicht das aus oder sind die Eintragungen inhaltlich unzulässig? Was wäre z.B., wenn in Abt.III ohne weitere Angabe eine Grundschuld "für den Eigentümer" eingetragen wird?

Die Vormerkung besagt nur, wem der schuldrechtliche Anspruch auf Eigentumsübertragung zusteht. An wen dann aufzulassen ist, ist nach meiner Ansicht eine ganz andere Frage.

Das glaube ich nicht. Man kann doch durch Auslegung nicht zu einem Ergebnis gelangen, dass nicht dem Willen der Beteiligten entspricht. Die im vorliegenden Fall vorgenommene Auslegung wäre somit eine falsche, die dann konsequenterweise auch zu falschen Grundbucheintragungen geführt hätte.

Ich muss mich mal anhängen.
Folgende Bewilligung liegt mir vor: pp....
a) die Bet. zu 1) bis 4) bestellen sich welchselseitig zulasten des ihnen vorstehend jeweils übertragenen Grundbesitzes und zugunsten der jeweils anderen Bet. zu 1) bi 4) ein unvererbliches und nicht übertragbares Vorkaufsrecht für denjenigen ersten Verkaufsfall ppp....
Dann kommt noch folgender Satz: Die vorbezeichneten Vorkaufsrechte sind auch zugunsten des Bet. zu 5 (Zusatz: mitwirkender Testamentsvollstrecker) vereinbart.
b) zur Absicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung des jeweils Berechtigten wird die Eintragung je einer Vormerkung bewilligt und beantragt.
Die Vormerkungen kann ich wohl eintragen (§ 1098 Abs. 2 BGB), aber wer ist Berechtigter (die jeweils anderen 3 bzw. 4 Beteiligten) und wenn in welchen Anteilsverhältnis für die Berechtigten ?? Oder muss ich dem Fall gar kein Anteilsverhältnis eintragen ?? Oder Eintragung vom Vormerkungen im Gleichrang für jeweils einen Beteiligten bei allen übertragenen Grundstücken ??
Irgentwie habe ich die Übersicht verloren.

Ich verstehe die Bewilligung wie folgt:

• AV am Grundstück, welches der Bet. 1 erwirbt, für Bet. 2
• AV am gleichen Grunstück für Bet. 3.
• AV am gleichen Grundstück für Bet. 4
• AV am gleichen Grundstück für Bet. 5

alle gleichrangig.

Dann entsprechend für alle weiteren Grundstücke...

Ich schieb mal nach oben.
Noch andere Ansichten ??
Ihr seid also der Ansicht, dass die Eintragungen der AV so gehen und das ein Gemeinschaftsverhältnis nicht besteht, da Einzelrechte ??

Für meinen Geschmack wird das nicht so deutlich wie Ulf es sieht. Ich hätte da schon gern gesagt bekommen, ob es sich um Einzelzuweisungen oder um eine gemeinschaftliche Sache handelt. Aber vielleicht gibt der Kontext der Urkunde noch Anhaltspunkte her...