Prüfschema Genehmigungsverfahren (Kindschaftssachen) nach FamFG

Zitat von Andy.K

Die meisten gesetzlichen Vertreter werden das mit Sorgfalt bereits geprüft haben,

Guter Witz!!!

Ansonsten schließe ich mich aber weiterhin der Mindermeinung an, würde allerdings nicht die h. M. als "Mumpitz" abtun. Sie überzeugt mich einfach nicht. "Mein" OLG hat übrigens noch vor kurzem in einem Rechtsmittelverfahren mit keinem Sterbenswörtchen etwas zur etwaigen Bestellung eines Ergänzungspflegers gesagt, obwohl die hier immer sehr gerne auf förmliche Mängel abheben.

Ja, das muss natürlich als "Witz" ankommen, da muss ich dir schon zustimmen. Der Teil des Beitrages war irgendwie meiner morgentlichen Müdigkeit geschuldet. Ich wollte eigentlich sagen, dass sie schon im Interesse ihrer Kinder handeln "wollen", oftmals aber auch gar nicht in der Lage sind, an die Informationen zu gelangen, an die das Gericht gelangen kann. Insoweit kann man ihnen eben trotzdem keine Vorwürfe machen. Nur: Bestellte Ergänzungspfleger stehen vor den gleichen Problemen und machen ihre Sache auch oftmals nicht besser. Und gute Pfleger zu bekommen, gleicht hier fast einem Lottogewinn. Ich kenne das insbesondere aus dem Nachlassbereich, wo man immer wieder krampfhaft nach NL-Pflegern für die "kleinen" Verfahren sucht und keine findet.

Ansonsten richte ich mich praktisch nach der (wohl) herrschenden Meinung (jedenfalls der OLG's), obwohl ich im Innern die Mindermeinung einfach besser finde, ohne dabei die andere Meinung als "Mumpitz" abzutun.

Deine Erwägung, dass die Familienangehörigen und -vor allem das Gericht- viel besser mit der Sache vertraut sind als ein zu bestellender Ergänzungspfleger, halte ich nicht für stichhaltig. Denn mit dieser Erwägung könntest Du auch die Bestellung von Ergänzungspflegern bei unstreitig vorliegendem gesetzlichen Vertretungsausschluss verneinen, so etwa, wenn die Eltern ihrem Kind außerhalb des lediglich rechtlichen Vorteils ein Grundstück schenken.

Vertretungsausschlüsse und Interessenkollisionen erfordern nun einmal die Bestellung eines neutralen Vertreters und die Sachkenntnis des Gerichts kann dieses unabdingbare Erfordernis nicht ersetzen.

Ich glaube daher, dass in diesem Punkt in die falsche Richtung gedacht wird.

Insbesondere kann sie -wie jede Entscheidung- richtig oder falsch sein.

Das ganze, nämlich, dass sich mittlerweile eine Vielzahl gut bezahlter OLG-Richter damit beschäftigt hat, hätte man sich sparen können, wenn bereits 2009 (oder wenigstens nach Erkenntnissen etwas später) der Gesetzgeber in der Verfahrensordnung (FamFG) klar festgeschrieben hätte, dass in den bestimmten Fällen ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, so wie das in Betreuungssachen möglich ist.
Dann hätte man sich den krampfhaften Umweg über das materielle Recht (Ergänzungspfleger) und die gesamten Diskussionen und Entscheidungen sparen können. So gibt es in Deutschland garantiert heute noch genügend Rechtspfleger, die in den "leichteren" Genehmigungssachen keinen Pfleger bestellen, weil ihr OLG vielleicht noch nicht darüber entschieden hat und man die anderen mehrheitlichen Entscheidungen nicht kennt.

Zitat von Steinkauz

Tja , da bin ich ganz bei Dir .
Befürchte aber eher , dass oft noch kein Ergänzungspfleger bestellt wird in Kenntnis der gegenteiligen Rechstprechung des eigenen OLG.

...was uns mit der Pebb§y-Neuerhebung wieder schwer auf die Füße fallen wird...

Wie sieht es denn bei einer Genehmigung gem. § 2 NamÄndG aus? Ein vormund widerspricht der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Genehmigungsverfahren und ist der Ansicht, dass ein Verfahrensbeistand ausreichen würde.

Es geht tatsächlich nicht um das Vermögen, sondern um die Person des Mündels (6 Jahre alt), so dass die Bestellung eines Verfahrensbeistands möglich ist. Da es sich nicht um ein Rechtsgeschäft handelt, das genehmigt werden soll, sind weder § 40 Abs. 2 noch § 41 Abs. 3 einschlägig.

Andererseits habe ich dann einen Beschluss, der zwar wirksam ist, aber nicht rechtskräftig wird. Was aber in Umgangs- und Sorgerechtssachen auch niemanden zu stören scheint.

Wir hatten jetzt einen landesweiten Erfahrungsaustausch für Familienrechtspfleger, u.a. auch zu der Frage, ob in familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren (Eltern) für die noch nicht 14 Jahre alten Kinder ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist:

Ergebnis:

mind. 80% bestellen Ergänzungspfleger nur, wenn sie einen Grund nach § 1796 BGB erkennen und den Eltern vorher die Vertretungsmacht entzogen haben (ist aber äußerst selten der Fall) oder wenn ihnen das Rechtsgeschäft ziemlich kompliziert erscheint; ansonsten werden die Eltern als vertretungsberechtigt angesehen sowohl im Hinblick auf die vorzunehmenden Anhörungen als auch die Bekanntgabe des Beschlusses;

maximal 20%: bestellen regelmäßig einen E-Pfleger, so wie es hier die mehrheitliche Meinung zum Ausdruck bringt und auch die Mehrheit der OLGs

Der Moderator des Workshops (Dozent an der FHS) hat es dann am Ende auch mehr oder weniger offen gelassen, wie es sein sollte, Hauptsache, jeder kann es für sich begründen.

Ich gehe mal davon aus, dass die Situation in anderen Ländern nicht viel "besser" aussieht, vielleicht mal in den OLG-Bezirken, wo eine Entscheidung des OLGs bereits vorliegt.

Dieses Gesamtergebnis ist schon etwas erschreckend!

Zudem hat der BGH bereits entschieden, dass in vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Genehmigungsverfahren ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Wenn ich mir ansehe, dass die meisten Kollegen ansonsten lieber tot umfallen, bevor sie gegen eine -für unrichtige gehaltene- Rechtsauffassung des BGH entscheiden, muss man im Ergebnis die Frage stellen, ob derlei Gerichtsverfahren überhaupt noch für sich in Anspruch nehmen können, grundlegenden rechtsstaatlichen Standards zu entsprechen.

Etwa auf BGH, Beschluss vom 23.11.2011, Az. XII ZB 293/11 (zur Erbausschlagung).

In seinem Beschluß vom 23.01.2012 (10 UF 243/11) hat das BgbOLG entschieden, daß der Wirkungskreis des zu bestellenden (!) Pflegers sich auf die Entgegennahme der Zustellung der Genehmigung sowie die Ausübung des Beschwerderechts dagegen beschränke. Von dem Unsinn, daß es eines konkreten einzelnen Bedürfnisses (Interessenkonflikt etc.) wegen der Mutter geben müsse, scheinen die auch wieder weg zu sein.