"Alias" im Rechtsverkehr

Ich habe hier ein Problem mit einem Antragsteller. Der Herr heißt angeblich Hans-Joachim Meier*, tritt hier jedoch im Rechtsverkehr als Jochim Meier* auf. Sämtliche eingereichten Unterlagen und Nachweise lauten auf Hans-Joachim, es wird jedoch immer als Jochim unterzeichnet und auch der Briefkopf lautet auf Jochim. Es existiert angeblich kein Nachweis der standesamtlichen Namensänderung.
Ich kann also zweifelsfrei nicht feststellen, ist der Jochim auch der Hans-Joachim, um den es im Antrag geht. Was mach ich mit dem? Antrag zurückweisen? Ich habe schon zwischenverfügt, aber es kam die Antwort, dass sich Hans-Joachim jetzt Jochim nennt, weil er den Namen schöner findet.



*Name von der Redaktion geändert

Der Gute hat doch mit Sicherheit einen Ausweis/Reisepass (ggf. Kopie anfordern) o.ä. Daraus sollte hervorgehen, wie er heißt. Dieser Name ist - sofern keine ordentl. Namensänderung vorliegt - maßgebend. Ich persönlich nehme in solchen Fällen auf:
[...] Hans-Joachim -genannt Jochim - Meier [...]

Zitat von krüselknüll

Ich habe hier ein Problem mit einem Antragsteller.

Was für einen Antrag stellt er denn? Wenn er doch selbst zugibt, dass er der Betreffende ist und sich nur gerne anders nennt, welches Problem entsteht dann?

Die jetzt vorliegenden Unterschriften sind sehr ähnlich, scheinen von derselben Person zu sein. Aber weiß ich denn, ob Jochim nicht ein bösartiges Familienmitglied oder Nachbar ist, der für Hans-Joachim irgendwas beantragt und daher seinen Namen benutzt? Ich habe Zweifel an der Antragsberechtigung für Hans-Joachim.

Bin da ein wenig paranoid, da wir schon mal einen Fall hatten, dass eine Dritte den Namen einer Fremden Person im Rechtsverkehr benutzt hat. Und das gab richtig Ärger danach, weil die Dritte den Namen für - sagen wir mal vorsichtig - nicht sehr angesehene Tätigkeiten in der Öffentlichkeit verwendet hat.

Konkret soll hier eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Der Titel wurde auf Hans-Joachim erwirkt und ist wech. Die weitere vollstreckbare soll jetzt an Jochim geschickt werden. Der Verlust wurde versucht durch Versicherung an Eides Statt von Hans-Joachim glaubhaft zu machen. Die Unterschriften auf dem Antrag und in der Versicherung an Eides statt (jeweils voller Namenszug) sind - jedenfalls mit dem Nachnamen - auf den ersten Blick identisch. Wer ist jetzt wer? Gibts einen Jochim, der die EV für Hans-Joachim abgibt? Ist Jochim Hans-Joachim? Daher meine Bauchschmerzen.

Zitat von rpfl_nds

Hans-Joachim sitzt also gerade nicht vor dir .
Dann würde auch die Einreichung einer Ausweiskopie des Hans-Joachim nicht reichen...

Muss er wohl vorbeikommen.
Auf dem Ausweis steht dann Hans-Joachim, du siehst wie er aussieht und wo er wohnt... Wenn es passt, passts :D...

Nö. Die Anträge wurden alle schriftlich eingereicht.

Feststellung der Personenidentität im schriftlichen Verfahren ist schwierig. Können die Leute nicht so unterschreiben, wie es im Ausweis steht, dann könnt ich mir das ganze Gerödel hier sparen. Der Antrag läuft mittlerweile schon 3 Monate und Hans-Joachim wird sich schwer bedanken, dass er jetzt auch noch bei Gericht antraben darf.

Ihr glaubt gar nicht, wie oft das gerade bei älteren Menschen vorkommt.

Ich lasse mir die Ausweise schon vor Erstellung z. B. eines Grundstückskaufvertrages geben. Dann übernehme ich selbstverständlich die angegebenen Personendaten. Alles o.K.

Die Leute kommen, Notar liest Vertrag vor, sie unterschreiben. Ich schaue mir den Vertrag an und was steht dann da:

Verkäufer: Es erscheint Lieselotte Schäfer...... sie unterschreibt: Lies Schäfer

Käufer: Es erscheint Friedrich Meier...... er unterschreibt Fritz Meier

Gerade bei älteren Menschen kommt es halt oft vor, dass sie bei mehreren Vornamen nicht nur mit ihrem Rufnamen unterschreiben, das wäre ja in Ordnung. Nein, sie unterschreiben i.d.R. mit dem Namen, mit dem sie seit 60 Jahren leben (ich selbst war z.B. sehr erstaunt, dass meine Urgroßmutter tatsächlich Lieselotte hieß und nicht, wie von mir 30 Jahre angenommen Lisbet).

Meine Erklärungen verstehen sie oft nicht. Sie meinen dann, wir wollen doch ihre höchst eigene Unterschrift. Und die sei nun mal so. Man hätte damit nie Probleme gehabt.

Und teilweise haben sie wohl recht. Ich hab schon viele Eigentümereintragungen in Grundbüchern gesehen, die die selbst ausgesuchten "Vornamen" der Eigentümer auswiesen.

Da ist der Ärger dann irgendwann vorprogrammiert.

Aber schlussendlich muss eine Person zweifelsfrei zu identifizieren sein. Und das geht wohl nur über die Angabe des richtigen Namens, egal wie blöd manche Personen den auch immer finden!

Zitat von Sophie

Ihr glaubt gar nicht, wie oft das gerade bei älteren Menschen vorkommt.

Wohl wahr. Den Rekord stellte bei mir ein Erbe auf, der in einem widerlichen Nachlassverfahren (Vor- und Nacherbfolge mir diversen Nachverstorbenen udn Erbteilsübertragungen) schon mit verschiedensten Vornamen in Erbscheinen und Grundbucheintragungen verewigt war und dann mitten im Grundbuchverfahren anlässlich einer Nachbeurkundung erneut meinte, sein Doppelname gefiele ihm nicht mehr. Den beteiligten Notaren war der Mann natürlich immer persönlich bekannt. Wozu einen Ausweis verlangen. Warum die Nachlassrichter sich aber nicht an die Personenstandsurkunden gehalten haben, ist mir schleierhaft geblieben. Ich hatte auch schon Eltern, die die Namen ihrer Kinder nicht so genau kennen oder Leute, die im Kaufvertrag ein falsches Geburtsjahr eintragen lassen.

Die "falschen" Grundbucheintragungen sind übrigens keine materiellrechtlichen Falscheintrgungen, da ja die richtigen Personen eingetragen und nur falsch bezeichnet sind. Die Richtigstellung ist kein Berichtigungsverfahen nach § 22 GBO. Der Grundbuchrechtspfleger kann den korrekten Namen im Rahmen der freien Beweiswürdigung ermitteln und im Grundbuch richtigstellen. Ein Nachweis durch Urkunden ist nicht erforderlich. Es ist halt nur die Frage, wann der Rechtspfleger bockig wird und sich nicht mehr so leicht überzeugen lässt.

Ich habe gerade eine Löschungsbewilligung in der die Berechtigte zwanzig Jahre älter ist als eingetragen. Bin schon gespannt, wie man mich da von der Identität überzeugen will.

Zitat von HorstK

Zitat von Sophie

Ihr glaubt gar nicht, wie oft das gerade bei älteren Menschen vorkommt.

Wohl wahr. Den Rekord stellte bei mir ein Erbe auf, der in einem widerlichen Nachlassverfahren (Vor- und Nacherbfolge mir diversen Nachverstorbenen udn Erbteilsübertragungen) schon mit verschiedensten Vornamen in Erbscheinen und Grundbucheintragungen verewigt war und dann mitten im Grundbuchverfahren anlässlich einer Nachbeurkundung erneut meinte, sein Doppelname gefiele ihm nicht mehr. Den beteiligten Notaren war der Mann natürlich immer persönlich bekannt. Wozu einen Ausweis verlangen. Warum die Nachlassrichter sich aber nicht an die Personenstandsurkunden gehalten haben, ist mir schleierhaft geblieben. Ich hatte auch schon Eltern, die die Namen ihrer Kinder nicht so genau kennen oder Leute, die im Kaufvertrag ein falsches Geburtsjahr eintragen lassen.

Die "falschen" Grundbucheintragungen sind übrigens keine materiellrechtlichen Falscheintrgungen, da ja die richtigen Personen eingetragen und nur falsch bezeichnet sind. Die Richtigstellung ist kein Berichtigungsverfahen nach § 22 GBO. Der Grundbuchrechtspfleger kann den korrekten Namen im Rahmen der freien Beweiswürdigung ermitteln und im Grundbuch richtigstellen. Ein Nachweis durch Urkunden ist nicht erforderlich. Es ist halt nur die Frage, wann der Rechtspfleger bockig wird und sich nicht mehr so leicht überzeugen lässt.

Ich habe gerade eine Löschungsbewilligung in der die Berechtigte zwanzig Jahre älter ist als eingetragen. Bin schon gespannt, wie man mich da von der Identität überzeugen will.

Alles anzeigen

Die beteiligten Notare sollten / müssen sich aber doch irgendwann einmal einen Ausweis haben zeigen lassen. Wir müssen / machen das auch bei persönlich bekannten Personen. Nicht zu jeder Akte, aber einmal kopieren und in einem separatem Ordner (wenn sie denn häufiger kommen) ablegen.

Und wenn ich gewusst hätte, dass man sich auch "jünger" machen kann, hät ich das doch glatt getan

Ne, Spass beiseite. Wir hatten das wie gesagt schon häufiger. Haben dann z. B. bei Antragsstellung Grundschuld dem Rechtspfleger gleich eine Kopie des Ausweises mitgeschickt mit der Bitte um Richtigstellung. Damit nicht in 10 Jahren die richtigen Problem kommen. Das hat immer reibungslos geklappt.

Aber wie auch schon gesagt, treten bei uns diese Probleme nur bei älteren Menschen auf. Das wohl, weil viele Kinder die Vornamen ihrer Eltern oder Großeltern bekommen haben. Um diese dann zu unterscheiden wurde aus Friedrich dann oft Fritz o.ä.......