Kapitalerhöhung bei Grundschuld

Hmm, bei der Erhöhung eines Erbbauzinses wird hier in aller Regel ein weitere Erbbauzinsreallast - im Gleichrang mit der ersten Reallast - eingetragen. Kann man das hier vielleicht ähnlich sehen?

Ist das eigentlich ein Briefrecht? Ggf. müsste man überlegen, ob man den vorhandenen Brief auch "erhöht" oder ob man einen weiteren erteilt.

Sofern eine Unterwerfung nach § 800 ZPO eingetragen werden soll, müsste bzgl. des Erhöhungsbetrags außerdem eine neue Unterwerfung her.

Jede Ansicht wird vertreten. Die wohl herrschende Ansicht verlangt, daß man die Erhöhung als Neubestellung einträgt. Allerdings nur wegen Verfahrenrecht, da man Aussagen über das Kapital nur in der Hauptspalte erwarten würde (vgl. K/E/H/E/Eickmann § 11 GBVfG Rn. 8; Staudinger § 877 Rn. 27 m.w.N; a.A. Staudinger Einleitung zu §§ 1113 ff Rn. 159). Die Eintragung der Erhöhung als Inhaltsänderung wäre aber grds. nicht unwirksam.

Wenn ein versehentlich zu niedrig eingetragener Kapitalbetrag "berichtigt" werden soll: s. DNotI-Report 1996, 161, 163.

Eine Kapitalerhöhung bei einem Grundpfandrecht gibt es im Rechtssinne nicht, sondern nur die Neubestellung eines Grundpfandrechts in überschießender Höhe. Der Streit geht nur darum, wie dies verfahrensrechtlich zu verlautbaren ist. Die Ansicht, die hier eine Eintragung in der Veränderungsspalte zulässt, halte ich für abwegig, weil es sich um zwei selbständige dingliche Rechte handelt und selbständige Rechte -jedes für sich- eigens im Grundbuch vorzutragen sind. Das ist so klar, dass es darüber gar nichts zu diskutieren gibt. Denn wie sollte ein neues selbständiges dingliches Recht in irgendeiner Beziehung zu einem bereits eingetragenen Recht stehen, bei dem es dann als "Veränderung" vermerkt werden soll??

Dass der "erhöhte" Betrag (also das neue selbständige Recht) nur Gleichrang mit dem bereits eingetragenen Recht haben kann, wenn der Gläubiger des eingetragenen Rechts insoweit im Rang zurücktritt, versteht sich von selbst. Aber auch dies hängt nicht von der Frage ab, wie die "Erhöhung" gebucht wird. Entscheidend ist die materielle Rechtslage und nicht die verfahrensrechtliche Art der Buchung. Und nach materiellem Recht handelt es sich -unstreitig- um zwei verschiedene Rechte.

Auch wer entgegen der vorstehenden Ausführungen in der Veränderungsspalte vollzieht, muss demzufolge natürlich einen Nachrangsvermerk im Verhältnis zu Zwischenrechten buchen, wenn diese im Verhältnis zum neuen Recht nicht im Rang zurückgetreten sind. Es zeigt sich somit auch hier, dass von der Art und Weise der Buchung im Rechtssinne überhaupt nichts abhängt, sondern dass man sich nur überflüssige Schwierigkeiten einhandelt, wenn man das neue selbständige Recht durch einen Vermerk in der Veränderungsspalte zum Ausdruck bringt.

Aufgrund einer "Erhöhungsbewilligung" würde ich im übrigen ohnehin nicht eintragen. Es ist eine Bewilligung über die Neubestellung einer Grundschuld in Höhe nur des überschießenden Betrages vorzulegen. Ich bin nicht gewillt, derartige Dummheiten mitzumachen.

Zur Frage des Vorredners: Natürlich hat das neue Recht ohne Rangrücktritt Rang nach dem bereits eingetragenen.

Zitat von Cromwell

Die Ansicht, die hier eine Eintragung in der Veränderungsspalte zulässt, halte ich für abwegig, weil es sich um zwei selbständige dingliche Rechte handelt und selbständige Rechte -jedes für sich- eigens im Grundbuch vorzutragen sind. Das ist so klar, dass es darüber gar nichts zu diskutieren gibt. Denn wie sollte ein neues selbständiges dingliches Recht in irgendeiner Beziehung zu einem bereits eingetragenen Recht stehen, bei dem es dann als "Veränderung" vermerkt werden soll??

Mit dem Argument dürfte auch eine Erhöhung des Erbbauzinses (vgl. Schöner/Stöber Rn. 1802 m.w.N.) nie in der Veränderungsspalte eingetragen werden.

So ist es.

Auch Schöner/Stöber betonen in Rn.1802 (m.w.N. in Fn.16), dass es sich bei der Erbbauzinserhöhung im Rechtssinne um die Bestellung einer neuen Erbbauzinsreallast für den Erhöhungsbetrg und nicht um eine Inhaltsänderung der bereits eingetragenen Erbbauzinsreallast handelt. Des weiteren wird betont, dass man die Erhöhung sowohl in der Veränderungsspalte als auch unter neuer selbständiger Nummer in Abt.II eintragen könne (jeweils unter Beachtung der Rangverhältnisse). Natürlich kann nur letzteres zutreffend sein, weil eine Rechtsänderung nicht gleichzeitig die Neubestellung eines Rechts und eine Änderung eines bereits eingetragenen Rechts sein kann.

Die Ansicht, die in solchen Fällen eine Eintragung in der Veränderungsspalte für möglich hält, fußt alleine darauf, dass es materiellrechtlich gleichgültig ist, an welcher Stelle im Grundbuch eine Eintragung erfolgt. Ordnungswidrig ist die Eintragung in der Veränderungsspalte aber allemal. Dies ergibt sich eindeutig aus § 10 Abs.1a, Abs.2-4 GBV, wonach selbständige Belastungen in den Spalten 1-3 einzutragen sind, während die Spalte 5 nur für Veränderungen der in den Spalten 1-3 vorgenommenen Eintragungen zur Verfügung steht (§ 10 Abs.5 GBV). Da die Erbbauzinserhöhung keine Inhaltsänderung der bereits eingetragenen Reallast ist, ist eine Eintragung der Erhöhung in der Veränderungsspalte eindeutig verfahrensrechtlich unzulässig. Erfolgt sie dennoch dort, ist die Erhöhung natürlich wirksam eingetragen. Sie ist aber -unstreitig- eine rechtlich selbständige Reallast.

Bezüglich der Rangproblematik kann ich auf meine Stellungnahme in # 6 verweisen.

Zitat von Cromwell

Die Ansicht, die in solchen Fällen eine Eintragung in der Veränderungsspalte für möglich hält, fußt alleine darauf, dass es materiellrechtlich gleichgültig ist, an welcher Stelle im Grundbuch eine Eintragung erfolgt.

Einerseits.

Zitat von Cromwell

Dies ergibt sich eindeutig aus § 10 Abs.1a, Abs.2-4 GBV, wonach selbständige Belastungen in den Spalten 1-3 einzutragen sind, während die Spalte 5 nur für Veränderungen der in den Spalten 1-3 vorgenommenen Eintragungen zur Verfügung steht (§ 10 Abs.5 GBV).

Andererseits ist die Abgrenzung zwischen Inhaltsänderung und Neubestellung zu fließend (vgl. Staudinger/Gursky § 877 Rn. 22 ff sowie die Frage von Alfred), als daß man das auch verfahrensrechtlich so konsequent durchziehen müßte oder könnte.

Zitat von Alfred

Zitat von Cromwell

Sie ist aber -unstreitig- eine rechtlich selbständige Reallast.

Welche verbleibende Inhaltsänderung einer Reallast enthält eine weitere Belastung des Erbbaurechts, § 5 II2 ErbbauRG?

§ 5 Abs.2 S.2 ErbbauRG dürfte auf die Inhaltsänderung von Erbbauzinsreallasten überhaupt nicht anwendbar sein (MüKo/v.Oefele § 5 ErbbauRG Rn.10. Aber selbst wenn sie es wäre, sind haftungsverschärfende Inhaltsänderungen denkbar, etwa im Hinblick auf den (vorverlegten) Zeitpunkt der zu erbringenden Leistungen oder in Bezug auf die Änderung einer Indexierungsvereinbarung.

Zitat von Cromwell

Dies ergibt sich eindeutig aus § 10 Abs.1a, Abs.2-4 GBV, wonach selbständige Belastungen in den Spalten 1-3 einzutragen sind, während die Spalte 5 nur für Veränderungen der in den Spalten 1-3 vorgenommenen Eintragungen zur Verfügung steht (§ 10 Abs.5 GBV).

Andererseits ist die Abgrenzung zwischen Inhaltsänderung und Neubestellung zu fließend (vgl. Staudinger/Gursky § 877 Rn. 22 ff sowie die Frage von Alfred), als daß man das auch verfahrensrechtlich so konsequent durchziehen müßte oder könnte.[/QUOTE]

Dass die Erhöhung eines Erbbauzinses im Rechtssinne die Bestellung einer neuen Reallast darstellt, ist aber unstreitig. Und hieran knüpfe ich meine Rechtsauffassung.

Zitat von Cromwell

§ 5 Abs.2 S.2 ErbbauRG dürfte auf die Inhaltsänderung von Erbbauzinsreallasten überhaupt nicht anwendbar sein (MüKo/v.Oefele § 5 ErbbauRG Rn.10).

War das von Alfred tatsächlich so gemeint? Es geht doch eher darum, daß es hier sogar das Gesetz mit der Differenzierung zwischen "Änderung des Inhalts" und "weitere Belastung" nicht mehr so genau nimmt. Jedenfalls bei gleicher Fundstelle: "Die Inhaltsänderung muss ferner eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthalten, so zB bei einer Kapital- oder Zinserhöhung".

Nein.

Man denke etwa an eine Änderung, die sich darauf bezieht, dass die Indexierung in kürzeren Zeitabständen oder in einem größeren Umfang erfolgen soll als bisher. Eine solche Änderung wäre für sich besehen durch eine selbständige Reallast nicht sicherbar.

Ich meinte eine Änderung der Indexvereinbarung, die erst später beim Vorliegen der Indexierungsvoraussetzungen zu einer Anpassung des Erbbauzinses führt. Eine bedingte neue Reallast halte ich insoweit nicht für möglich, evtl. aber eine Vormerkung zur Bestellung einer neuen Reallast.