Die bisherigen BGB-Gesellschafter
AGmbH
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Y
(die bisher auch so als Gesellschafter bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen sind)
haben aus der BGB-Gesellschaft unter Wahrung der Personenidentität eine KG "gemacht". Dies soll als Grundbuchberichtigung im Grundbuch vollzogen werden.
a) Ist dies möglich ?
b) Falls ja, welche Kosten sind für die
Grundbuchberichtigung anzusetzen ?
GbR Kosten bei Grundbuchberichtigung
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Ist möglich (Schöner/Stöber, 14. Aufl., R.-Nr. 995h). UB muss nicht vorgelegt werden (a.a.O., R.-Nr. 995i).
Gebühr gemäß § 67 KostO (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, 16. AUfl., § 61 KostO, R.-Nr. 18, § 67 KostO, R.-Nr. 15). -
Die genannten Kommentarstellen setzen sich noch nicht mit der aktuellen Rechtslage auseinander.
Größtes Problem dürfte mit Hinblick auf die nun zu berücksichtigende Teilrechtsfähigkeit der GbR sein, wie man die Identität der im Register handelnden GbR mit der im Grundbuch eingetragenen nachweisen kann. -
Die genannten Kommentarstellen setzen sich noch nicht mit der aktuellen Rechtslage auseinander.
Größtes Problem dürfte mit Hinblick auf die nun zu berücksichtigende Teilrechtsfähigkeit der GbR sein, wie man die Identität der im Register handelnden GbR mit der im Grundbuch eingetragenen nachweisen kann.
Wenn die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter handeln haben wir doch kein Problem.
Und wenn sich die BGB-Gesellschaft in eine KG umwandelt bleibt es trotzdem kostenmäßig eine Berichtigung nach § 67 KostO. -
Kostenrechtlich gebe ich Dir Recht, insoweit ist mein Beitrag schlampig formuliert.
Das Problem des Identitätsnachweises sehe ich nicht gelöst. -
Kostenrechtlich gebe ich Dir Recht, insoweit ist mein Beitrag schlampig formuliert.
Das Problem des Identitätsnachweises sehe ich nicht gelöst.
Das können wir ja in den/dem anderen Fred ausdiskutieren:D.
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