Nachweis von Vermögensübergängen bzw. Rechtsnachfolge

In der Bewilligung wird folgender Sachverhalt vorgetragen:

Die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin - eine KG -ist erloschen. Durch deren Erlöschen ist deren Vermögen auf deren alleinigen persönlich haftenden Gesellschafter - eine GmbH - übergegangen.

Die GmbH wiederum als übertragende Gesellschafterin ist verschmolzen mit einer AG.

Nun soll das Grundbuch von der KG auf die AG berichtigt werden und zugleich ein Treuhändersperrvermerk eingetragen werden. Nachweise oder Notarbestätigungen sind nicht beigefügt.

Ich denke, der Übergang von der GmbH auf die AG ist kein Problem, dies ist über handelsregister.de nachvollziehbar. Aber von der KG auf die GmbH ?

Der Übergang von der KG auf die GmbH kann, soweit keine Liquidation erforderlich war, auch durch handelsregister.de nachgewiesen werden.

Ja, es scheint, dass wir den gleichen Fall haben, in der Tat ist die ehemalige phGin der noch eingetragenen Eigentümer-KG mit der einzigen Kommanditistin (die ihre Firma geändert hatte) verschmolzen.

Aber kann ich nicht auf Grund dieser Tatsache allein (es ist ja nur noch eine Gesellschafterin, nämlich die übernehmende AG übrig) (§§ 738 BGB, 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB)(der § 142 HGB ist ja schon 1998 weggefallen) schon die Richtigkeit des Vortrags annehmen mit der Folge, dass ich auf Grund des Registers die Berichtigung vornehme ?

Allerdings steht im Demharter zu § 32 die Rdzf. 9, wonach - und dies scheint mir auch für die KG zu gelten - "sich eine Gesamtrechtsnachfolge nicht durch Vermerke im Handelsregister nachweisen lässt, wohl aber durch die notariell beglaubigte Ausscheidungsvereinbarung der Gesellschafter oder die notariell beglaubigte Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus der sich die zugrunde liegende Rechtsänderung ergibt".

Mit meinem GBA sind jedenfalls 18 GBämter bundesweit betroffen.

Zitat von Carsten369

Allerdings steht im Demharter zu § 32 die Rdzf. 9, wonach - und dies scheint mir auch für die KG zu gelten - "sich eine Gesamtrechtsnachfolge nicht durch Vermerke im Handelsregister nachweisen lässt, wohl aber durch die notariell beglaubigte Ausscheidungsvereinbarung der Gesellschafter oder die notariell beglaubigte Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus der sich die zugrunde liegende Rechtsänderung ergibt".

Diese Ansicht von Demharter, die auf eine Entscheidung des BayObLG zurückgeht, dürfte sich durch die Änderung des § 32 GBO zum 1.10.2009 erledigt haben. Danach kannst Du auch "sonstige rechtserhebliche Tatsachen" dem HAndelsregister entnehmen.

Zitat von Andreas

Mit der Behauptung wäre ich vorsichtig. M. E. kann § 32 GBO nicht für jegliche bundesweite Einsicht herangezogen werden, sondern nur in den Fällen des § 32 Abs. 1 S. 1 GBO (vgl. hier im beigefügten Dokument unter I Punkt 4 sowie hier).

Es ging mir nicht um die Frage der bundesweiten Einsicht durch Rechtspfleger sondern darum, dass nach herkömmlicher Ansicht das Handelsregister im Grundbuchverfahren nur Beweiskraft für Vertretungsregelungen hatte (§ 32 GBO a.F.). Daher hat z.B. das BayObLG verlangt, dass z.B. das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer KG oder OHG, was zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens beim verbleibenden Gesellschafter führt, durch durch die notariell beglaubigte Ausscheidungsvereinbarung der Gesellschafter oder die notariell beglaubigte Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus der sich die zugrunde liegende Rechtsänderung ergibt, nachgewiesen werden müsse. Die schlichte Eintragung dieser Tatsache in das Handelsregister genügte nach dieser Ansicht nicht, um z.B. den verbleibenen Gesellschafter als Rechtnachfolger der KG oder OHG ins Grundbuch einzutragen. Dies dürfte jetzt aufgrund des § 32 Abs. 1 Satz 2 GBO nicht mehr vertrebar sein.

Zu Deinem Einwand der "bundesweiten Einsicht" bleibe ich bei meiner Ansicht, dass ein Handelsregister, das ich mit dem PC auf meinem Schreibtisch einsehen kann, noch bequemer ist, als ein Register, das zwei Etagen über meinem Dienstzimmer geführt wird. Insoweit habe ich den alten § 34 GBO schon immer analog angewandt und hielt die Entscheidung es OLG Hamm vom 17.01.2008 - 15 W 370/07 - , das der Meinung war, der Rechtspfleger können auf einen Handelsregisterauszug bestehen, nur für peinlich.

Die Reduktion des Gesellschafterbestandes auf eine Einzelperson führt ipso iure zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zum Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den übrig gebliebenen Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Baumbach/Hopt, HGBB, 31. Aufl., Rn 35 zu § 131 HGB).
Wenn im HR eingetragen ist, dass die einzige Kommanditistin ausgeschieden ist, reicht dies nach der Neufassung des § 32 GBO als Nachweis derr Anwachsung. Diese ist Folge des Ausscheidens und muss nicht ausdrücklich eingetragen sein.
Die Rechtsprechung des BayObLG (DnotZ, 1993, 601), das den Nachweis durch Vorlage einer notariell beglaubigten Ausscheidensvereinbarung der Gesellschafter oder durch die notariell beglaubigten Anmeldungen der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, verlangt hat, ist durch die Neuregelung zu § 32 GBO überholt.

Da Du einen neuen Rechtsträger hast, ist auch die Voreintragung erforderlich.

Die als Auflassungsvormerkungsberechtigte eingetragene KG ist nach notarieller Registerbescheinigung dadurch erloschen, dass die beiden einzigen Kommanditisten ausgeschieden sind. Das Vermögen der KG sei auf die einzige phG, eine GmbH, dadurch übergegangen.

Gleichzeitig wird an einen Dritten weiterveräußert. Benötige ich jetzt für die Gmbh auch eine UB oder reicht es, wenn die UB bzgl. des Dritten vorliegt ?

Zitat von Andreas

Meiner Erinnerung nach brauchst Du die UB für den Erwerb desjenigen, der eingetragen werden soll.

Genau, nur für den Letzten benötigt man die UB.

Ich danke Euch, es hat sich auch keiner an der Rechtsnachfolge - Folge gestört, wie in meinem ersten Absatz dargestellt. Prima !

Ich weiß, da war kein Fragezeichen, ich wollte nur nicht so direkt fragen, weil ich den Eindruck hatte, dass der Punkt mit der Rechtsnachfolge paar Antworten weiter oben abgehandelt worden war. Das mit dem "Prima!" war positiv gemeint, ich bin davon ausgegangen, da keiner von Euch was betr. der Aussage in meinem ersten Absatz bemängelt hatte, meine Ausssage zutreffend war.

Mit notarieller Registerbescheinigung meinte ich eine Notarsbescheinigung nach § 32 GBO des Notars.

Für mich war es dann trotzdem nicht so ganz klar, ob die Folge, dass mit dem Ausscheiden der Kommanditisten das Vermögen der KG auf die Komplementärs-GmbH, so auch wirklich eintritt.