Hallo ins Forum;
Zwangshypotheken für Grundsteuern sind dadurch aufschiebend bedingt, dass das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Ziffer 3 ZVG entfällt; gilt das auch für Zwangshypotheken für Hausgeldforderungen aus der Rangklasse 2 § 10 Abs. ZVG?
danke für die Mitarbeit
§ 54 GBO wird wohl nicht anwendbar sein und m.W. gibt es für Wohngeldforderungen kein Äquivalent zu § 322 Abs. 5 AO, so dass einer Eintragung aus meiner Sicht nichts entgegensteht.
Zeiser, Rpfleger 08, 58 (von Anta genannter Link, #19) geht wenn ich das richtig in Erinnerung habe davon aus, dass durch das Vorrecht im ZVG kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Sicherungshypothek für die Rangklasse-2-Forderung besteht. Demzufolge ist insoweit eine entsprechende bedingte Eintragung einzutragen.
Von unserem Landgericht gibt es wohl eine Entscheidung, dass eine ZwaSi fürs Wohngeld ohne aufschiebende Bedingung einzutragen sein soll. Aber das das nicht mein Fall war und ich JETZT grad nicht mehr im Büro bin, kann ich genaueres erst morgen früh beitragen.
Zeiser, Rpfleger 08, 58 (von Anta genannter Link, #19) geht wenn ich das richtig in Erinnerung habe davon aus, dass durch das Vorrecht im ZVG kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Sicherungshypothek für die Rangklasse-2-Forderung besteht. Demzufolge ist insoweit eine entsprechende bedingte Eintragung einzutragen.
Andere Ansicht z.B.: LG Düsseldorf, v. 16.7.2008 - 19 T 113/08
Fundstelle: NZM 2008, 813 = NJW 2008, 3150. Begründung: § 54 GBO sei nicht analog anwendbar. Die gegenteilige Ansicht von Zeiser, Rpfl. 2008, 58, wird von Böhringer, NotBZ 2008, 179/184 geteilt.
W. Schneider hat sich bei einer Fortbildung gegen die von A. Zeiser vertretene Ansicht ausgesprochen und das auch nachvollziehbar begründet (habe ich jetzt nicht griffbereit). Vielleicht hat er auch schon dazu veröffentlicht, ist mir aber nicht bekannt.
Prima, Fundstelle der landgerichtlichen Entscheidung ist schon eingestellt! 
Die Anmerkungen von Wolfgang Schneider findet man hier:
ZMR 2008, 820-823
(Zeitschrift für Mietrecht)
Eine kurze Zusammenfassung ist in juris verlinkt, wenn man die LG-Entscheidung sucht - und findet!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
