Pfändung vs. Abtretung - Rangverhältnis?

Im Grundbuch des A ist eine Eigentümergrundschuld von 500.000 € eingetragen. Diese wurde i.H.v. 50.000 € für B gepfändet u. die Pfändung ins Grundbuch eingetragen.

Danach meldet sich C bei B und zeigt an, dass die Eigentümergrundschuld von A an ihn wegen einer Forderung von 30.000 € abgetreten wurde. Die Abtretung ist bislang nicht im Grundbuch eingetragen.

C möchte die Zustimmungserklärung von B zur Eintragung der Abtretung. Er erklärt ausdrücklich, dass die Pfändung der Eigentümergrundschuld anerkannt wird und der Abtretung gegenüber vorrangig ist.

1. Muss diese Zustimmungserklärung überhaupt erteilt werden? Gilt hier nicht auch das Prinzip, wonach sich der Rang nach dem Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch bestimmt?

2. B würde die Zustimmungserklärung erteilen mit der Maßgabe, dass – womit C auch einverstanden ist – die Pfändung der Abtretung vorgeht. Wie muss eine solche Zustimmungserklärung aussehen?

Wäre schön, wenn mir hier jemand auch unter Angabe der entsprechenden §§ weiterhelfen könnte! Vielen Dank im Voraus!!!

Ist die Eigentümergrundschuld Buchrecht oder Briefrecht?

Zum Zeitpunkt der Pfändung war das dem Gläubiger nicht bekannt und aus dem Grundbuch konnte man das auch nicht ersehen, so dass er von einem Buchrecht ausgegangen ist.

Laut der vorgelegten Abtretung ist aber ein Brief vorhanden, den der Abtretungsgläubiger angeblich auch in Besitz hat.

Aber wie gesagt, der Abtretungsgläubiger erkennt die Pfändung und deren Vorrang ausdrücklich an.

(Beitrag moderiert und nun freigeschaltet. Ulf)

Vor allem hätte die Pfändung bei einem Briefrecht ohne Briefübergabe bzw. Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher überhaupt nicht wirksam werden können (§ 830 Abs.1 S.1, 2 ZPO, § 857 Abs.6 ZPO).

Bei einem Briefrecht ist die Sache ganz einfach.

Dem Pfändungsgläubiger fehlten die Rechtskenntnisse, um das Grundbuch richtig zu lesen. Er hat ein demzufolge ein Buchrecht gepfändet und die Pfändung ging mangels Briefübergabe ins Leere. Ein Pfändungspfandrecht ist somit nicht entstanden. Demgegenüber ist die Abtretung wirksam; die hierzu erforderliche Briefübergabe ist erfolgt.

Ein Pfändungspfandrecht kann nicht durch ein rechtsgeschäftliches Zugeständnis des Zessionars zur Entstehung gebracht werden. Die "Anerkennung" der Pfändung durch den Zessionar ist aus den genannten Gründen unverständlich und geht materiellrechtlich ebenfalls ins Leere.

Völlig unplausibel ist, wie das Pfändungspfandrecht im Grundbuch eingetragen werden konnte. Denn hierfür ist nach § 41 GBO die Briefvorlage erforderlich. Da der Pfändungsgläubiger nach dem mitgeteilten ergänzten Sachverhalt aber nie im Besitz des Gläubigers war, kann die Eintragung der Pfändung nur auf einem Gesetzesverstoß des GBA beruhen. Der Pfändungsvermerk kann daher im Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 22 GBO gelöscht werden. Die Grundbuchunrichtigkeit liegt auf der Hand.

Selbst wenn Pfandrecht und Abtretung (beim Buchrecht) wirksam wären, bedürfte der Zessionar zur Eintragung der Abtretung nicht der Zustimmung des Pfändungsgläubigers, weil die Abtretung diesem gegenüber nicht absolut, sondern lediglich relativ unwirksam ist.

Im vorliegenden Fall geht es daher nicht um Rangfragen, sondern darum, ob das Pfändungspfandrecht überhaupt entstanden ist.

So etwas in der Art konnte ich mir fast denken, aber ist die Pfändung denn auch unwirksam, wenn die Pfändung ausdrücklich anerkannt wird?

Mir ist aufgrund der Unwirksamkeit der Pfändung vor allem unklar, weshalb der Zessionar die Pfändung überhaupt anerkennen will. Wie bereits ausgeführt wurde, kann er die Abtretung der Grundschuld -sofern öffentlich beglaubigt- unter Vorlage des Briefs im Grundbuch eintragen lassen und in seiner Eigenschaft als Gläubiger die Löschung des Pfändungsvermerks im Grundbuchberichtigungsverfahren erreichen.

Der "leer ausgehende" Pfändungsgläubiger ist im Besitz eines Titels. Also kann er sowohl die Eintragung einer (nachrangigen) Zwangshypothek erreichen und/oder den Rückgewähranspruch des Eigentümers im Verhältnis zum Zessionar pfänden.

so langsam bekomme ich Bauchschmerzen ganz schön viel Stoff auf einmal ... was ich aber noch immer nicht verstehe:

- wie schon gesagt, im GB steht nichts darüber drin, ob die Grundschuld mit Brief oder "brieflos" ist, der Pfändungsgläubiger hat sich dementsprechend auf die Richtigkeit des GB verlassen

- spätestens bei der Eintragung der Pfändung hätte doch dem GBA auffallen müssen, dass die Pfändung als Buchgrundschuld so nicht richtig ist

ok, verstehe, aber was ist denn hiermit?

Zitat von REFAWI

- spätestens bei der Eintragung der Pfändung hätte doch dem GBA auffallen müssen, dass die Pfändung als Buchgrundschuld so nicht richtig ist

hätte hier nicht ein Hinweis seitens des GBA kommen müssen?

Die Nachfrage in #15 hat einen wahren Kern.

Hätte das GBA die Eintragung der Pfändung mangels Wirksamkeit derselben abgelehnt, hätte der Gläubiger die Pfändung evtl. noch vor der erfolgenden Abtretung des Rechts wiederholen können. Ob sich hieraus ein Amtshaftungsanspruch ergibt, hängt davon ab, ob der Pfändungsgläubiger letztlich einen Schaden erleidet.

Im übrigen kann im vorliegenden Fall auch ein Amtswiderspruch eingetragen werden, weil das GBA unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist.

ok, vielen Dank Euch allen ... mal sehen, wie die Sache ausgeht ...

Trotzdem habe ich noch eine allgemeine Frage zu dieser Problematik, die jetzt aber nicht auf den Fall bezogen ist. Soll heißen, wenn mit der Pfändung und der Abtretung alles richtig gelaufen wäre, kann eine Abtretung, obwohl schon der Zwangsversteigerungsvermerk im GB, noch eingetragen werden? Wenn ja, wie lange ist das möglich?

P. S. Da ich ja nun merke, dass ich von solchen Sachen kaum Ahnung habe : weiß jemand, wo man gute Seminare belegen kann?????????

Sehr richtig!

Und bei der Abtretung eines Grundpfandrechts kommt noch hinzu, dass der Grundschuldgläubiger ja überhaupt nicht Schuldner des Versteigerungsverfahrens ist. Die materiellrechtlich wirksame Abtretung eines Grundpfandrechts würde von dem Versteigerungsverfahren daher ohnehin nicht tangiert.