§ 59 ZVG - Wer muss zustimmen?

Zunächst einmal sollte der Gläubiger einen klaren Antrag stellen, nämlich, daß er abgeänderte Bedingungen beantragt und nicht lediglich anheimstellt.
Doch was nützt ihm das? Das Recht kommt bei abgeänderten Versteigerungsbedingungen mit Hauptsache, Zinsen pp. in das geringste Bargebot, aus dem dann Befriedigung erfolgt. Er muß also zusätzlich noch materiellrechtlich nach der Versteigerung auf seinen Erlösanteil verzichten. Besser wäre es, er würde noch vor der Versteigerung eine Verzichtserklärung abgeben und den Verzicht in das GB eintragen lassen und ansonsten keine weiteren Anträge stellen.
Da das erhöhte Bargebot bei Erlöschen des Rechts sich auf das Bietverhalten auswirken könnte, ist Doppelausgebot erforderlich, es sei denn Eigentümer und nachrangige Gläubiger stimmen zu.

Stefan Auffassung ist dann richtig, wenn die Abweichung dazu führt, dass das erlöschende Recht letztendlich im Bargebot berücksichtigt werden soll. Was spricht aber dagegen, dass Recht als abweichende Bedingung ersatzlos erlöschen zu lassen, also keine Erhöhung der Bargebotes vorzunehmen. Wenn ich einen solchen Antrag mit Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers und der Eigentümer vorliegen hätte, hätte ich damit kein Problem

Tschuldigung. Ich habe den Ausgangsfall nicht richtig gelesen (Schäm). Meinen Beitrag bitte völlig ignorieren.

ich habe hier auch so einen "tollen" Fall:

Recht in Höhe von 1.789,52 € würde als Teil des geringsten Gebotes bestehen bleiben.

Gläubigerin übersendet eine einf. Kopie der Löschungsbewilligung und würde auch gerne dieses Recht im geringsten Bargebot haben (nur den Kapitalbetrag, da Kosten und Zinsen ausdrücklich nicht angemeldet werden bzw. darauf verzichtet wird) mit der Folge des Erlöschens des Rechts mit dem Zuschlag als abweichende Versteigerungsbedingung.

Soweit, so gut. Denke ich richtig, wenn ich der Meinung bin, dass dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eigentümer geht, da ja ggf. ein Eigentümerrecht entstanden ist und nicht nur der Gläubiger über das Erlöschen/Fortbestehen des Rechts durch Antrag auf abweichende Versteigerungsbedingungen entscheiden kann? Ich muss doch davon ausgehen, dass die Eigentümer betroffen sind und könnte doch deshalb nicht einmal ein Doppelausgebot zulassen, oder?

Des weiteren stellt sich in so einem Fall auch das Problem der Verteilung. Der Gläubiger wird dann ausdrücklich zum Verteiler verzichten. So müsste ich doch grds. im Rang des Rechts den Betrag an die Eigentümer auszahlen, oder??

Würdet ihr auch anregen, dass der Gläubiger einen Verzicht im Grundbuch eintragen lassen soll??

Wenn er es nicht machen würde, sind meine obigen Ausführungen richtig bedacht??

Danke vielmals

Du hast schon Recht: Der Schuldner muss auf alle Fälle zustimmen. Beeinträchtigt können aber auch alle nachrangigen Berechtigten sein. Daher ist immer ein Doppelausgebot zu machen. vgl. auch Stöber, § 59 Rdnr. 5.6

also trotz dessen, dass man eine Beeinträchtigung der Eigentümer bejaht (wegen Eigentümergrundschuld) und Gläubiger (wegen Auswirkung auf das Bargebot), muss ich ein Doppelausgebot machen, d.h. einmal mit bestehen bleiben des Rechts und einmal im geringsten Bargebot mit dem Kapitalbetrag (ohne Kosten und Zinsen, da ausdrücklicher Verzicht).

Und da ein Bieter wahrscheinlich auf das Ausgebot mit Erlöschen des Rechts bieten wird, weil er kein Recht im Grundbuch haben möchte, erlischt das Recht dann.

Dann stellt sich nur das Problem in der Verteilung. Grds. teile ich dem Gläubiger zu, dieser wird aber ausdrücklich auf das Kapitalbetrag verzichten. Somit müsste ich doch folglich auf die Eigentümer zuteilen (verdeckte Eigentümergrundschuld). Aber das soll ja dann nicht mein Problem sein, sondern dass der nachrangigen Gläubiger, die ja eventuell den Anspruch auf Zuteilung betreffend dieses Recht pfänden könnten.

Soweit richtig von mir dargestellt?

Es muss nicht nur der Gläubiger zustimmen sondern alle Berechtigten. Da Du den betroffenen Bereich aber nicht abgrenzen kannst, musst Du das Doppelausgebot machen.

Beim Verzicht wären wir dann wie, schon öfters diskutiert, bei der Form des Verzichts: Vor dem Zuschlag muss der Verzicht auf das Kapital durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde erfolgen. Hast Du das nicht, teilst Du auf den Gläubiger zu, der im GB steht.

Annett: heißt also, bei einem formlosen Verzicht erst zum Verteilungstermin müsste ich zuteilen an den Gläubiger. (entgegen der Auffassung von Stöber in § 114 Rn 11.1)

Was anderes steht da doch auch nicht: Nach Erlöschen ist ein formloser Verzicht möglich. "Ein Verzicht ist hier; ..., nach dessen Erlöschen durch Zuschlag formlos möglich, ..."

aber dann kommt doch noch der zusatz:

wird verzichtet (also dann wenn erstmals formlos zum Verteilungsterminverzichtet wird) steht der Erlösanteil hierfür dem bisherigen Eigentümer zu ....

Zitat von Annett

Du hast schon Recht: Der Schuldner muss auf alle Fälle zustimmen. Beeinträchtigt können aber auch alle nachrangigen Berechtigten sein. Daher ist immer ein Doppelausgebot zu machen. vgl. auch Stöber, § 59 Rdnr. 5.6

Wenn du die Zustimmung des Schuldners von vornherein für erforderlich erachtest (ihn also für beeinträchtigt hälst), kommst du aber nicht zum Doppelausgebot, sondern zur Zurückweisung.

Werde ich nicht mit dienen können, da ich eine Schuldnerbeieinträchtigung wegen einer evtl. Eigentümergrundschuld nur erkennen kann, wenn diese angemeldet wurde oder in sonstiger Weise erkennbar ist (und eine Löschungsbewilligung lässt keine Rückschlüsse auf eine EGS zu, sondern eher das Gegenteil).

Annett und winterm:

danke, werde ein Doppelausgebot erstellen, wenn es zu dem Fall kommt.

Ich werde aber versuchen, dass die gute Bank den Verzicht im Grundbuch eintragen lässt, wobei ich bezweifel, dass sie es wird bzw. darf.

nochmal zur Verteiltung:

wie seht ihr den Passus bei Stöber § 114 Rn 11.1 mit dem formlosen Verzicht erst nach Zuschlag aber zum Verteilungstermin?