Räumungsschutzantrag

s. Abs. 1 S. 2
(ansonsten SuFu nutzen - zügige Sachverhaltsaufklärung ist geboten)

Nein. Du bist seit vorgestern immer noch zuständig und solltest Dich jetzt mal schleunigst mit der Sachbearbeitung auseinandersetzen.

Statt so lange zu grübeln und naive Fragen ohne vernünftige Sachverhaltsangaben zu posten solltest Du mal gezielt juristische Probleme zur Diskussion stellen, dann hätte man Dir bereits vor 2 Tagen helfen können.

Ist durch das Prozessgericht denn überhaupt eine zu verlängernde Frist im Sinne des § 721 Abs. 3 ZPO gewährt worden? Hast Du die Akte beigezogen?
Eine berücksichtigungsfähige Härte wegen Schwangerschaft liegt sicher vor, ob mit sittenwidrigem Maß musst Du entscheiden. Eventuell ist die Frau des Gläubigers aber noch schwangerer. Näheres: s. Kommentierung zu § 765a ZPO.
Eventuell zahlen die keine laufende Miete und der Gläubiger kann seinen Hauskredit deswegen nicht bedienen, eventuell haben die Gläubiger die eigene Wohnung bereits gekündigt.
Wird nach Berliner Art geräumt? Bis wann kann die Spedition kostenfrei storniert werden?
Zu noch fehlenden Härte wegen neuen Mietvertrags: Suchfunktion.

Also die Verhandlungen mit dem Vermieter würden mich mal nicht interessieren solange sie nicht einen wirksam abgeschlossenen Mietvertrag vorlegen können.
Aber die Frau ist doch hochschwanger. Während der Mutterschutzfrist (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Schwangerschaft) kannst Du doch ohne Probleme einstellen. Kurz den Gläubiger anhören, Stellungnahmefrist zwei Tage (oder es lassen wegen "eilt sehr", da schleunigst entschieden werden muss) mit dem Hinweis dass beabsichtigt ist Räumungsschutz zu gewähren.
Hast Du denn einen Nachweis über den errechneten Geburtstermin? Dann denke ich sollte das kein Problem darstellen.

Edit.:
Doch ich würden den Gläubiger kurz anhören ob Gläubigerinteressen dagegen stehen. Du kannst ja, so habe ich es früher gemacht, den Gerichtsvollzieher schonmal "vorwarnen" und mitteilen dass Du wohl beabsichtigst einzustellen. Dann macht er sicher nichts bevor er nicht Deine Entscheidung in Händen hält. Notfalls haben wir auch schon den GV am Tag vorher angerufen und gesagt: "Vorsicht, morgen ist Räumungstermin, ich habe gerade eingestellt". Dann dürfte nichts passieren.

Ich sage dazu, dass die Gegenfragen nicht beantwortet sind.
(Abs. 5 in § 721 ZPO schon mal gelesen?
Spricht bei den Daten zumindest im Ansatz gegen Deinen Unzuständigkeits-Versuch, oder?)

Was soll Dir mit dem Vorvertrag denn glaubhaft gemacht werden - dass bislang kein Vertrag besteht (also insoweit auch keine Härte) weißt Du auch jetzt schon.
Wie willst Du eigentlich entscheiden? Einstweilig zur Sachverhaltsaufklärung oder eine Endentscheidung?

Zitat von SanchoB

Ich sage dazu, dass die Gegenfragen nicht beantwortet sind.
(Abs. 5 in § 721 ZPO schon mal gelesen?
Spricht bei den Daten zumindest im Ansatz gegen Deinen Unzuständigkeits-Versuch, oder?)

Nicht bös sein, aber ich würde mich auf sowas gar nicht versteifen. Fakt ist dass schnell entschieden werden muss. Und an so großen Gerichten wie dem meinem kann man es sich nicht leisten noch "Kleinigekeiten" aufzuwiegen. Denn, solange der entsprechende Nachweis vorgelegt werden kann, liegt es doch auf der Hand dass nicht geräumt werden kann wegen der Entbindung. Ich hätte keinerlei Bedenken einzustellen. Auch ohne Sicherheitsleistung in dem Fall.

Das mit den Vorverträgen würde ich vollkommen unberücksichtigt lassen. Ich habe mich immer nur drauf eingelassen wenn ein handfester Mietvertrag zum nächsten ersten des drauffolgenden Monats vorlag. Also hier gar nichts mit März oder so. Wenn dann zum Februar und nur mit endgültigem Originalvertrag wie gesagt.

Ach so, einstellen würde ich übrigens solange die Mutterschutzfrist noch läuft.

Mit der Einstellung bei nachgewiesener Entbindung hätte ich keine Probleme, würde aber bis zu 8 Wochen nach dem Entbindungstermin einstellen, allerdings mit den üblichen Auflagen (Nutzungsentschädigung zahlen). Die mögliche neue Wohnung würde nicht ausreichen.

Zitat von Recarinim

Mit der Einstellung bei nachgewiesener Entbindung hätte ich keine Probleme, würde aber bis zu 8 Wochen nach dem Entbindungstermin einstellen, allerdings mit den üblichen Auflagen (Nutzungsentschädigung zahlen). Die mögliche neue Wohnung würde nicht ausreichen.

Das hört sich immer gut an mit den Auflagen. Aber was passiert wenn sie die Nutzungsentschädigung nicht bezahlen? Gar nichts! Die Einstellung ist erfolgt wegen der Entbindung. Und es wäre auf jeden Fall eine unbillige Härte die Räumung so kurz nach der Entbindung durchzuführen. Und auch sonst, bis mitgeteilt wurde dass nicht gezahlt wird etc,... es dauert doch auch noch ein paar Wochen bis der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin aus dem Hut zaubern kann. Zumindest hier. Daher würde ich einfach bis 8 Wochen nach der Entbindung einstellen. Mehr nicht!

Zitat von Echelon

Nicht bös sein, aber ich würde mich auf sowas gar nicht versteifen. Fakt ist dass schnell entschieden werden muss. Und an so großen Gerichten wie dem meinem kann man es sich nicht leisten noch "Kleinigekeiten" aufzuwiegen. Denn, solange der entsprechende Nachweis vorgelegt werden kann, liegt es doch auf der Hand dass nicht geräumt werden kann wegen der Entbindung. Ich hätte keinerlei Bedenken einzustellen. Auch ohne Sicherheitsleistung in dem Fall.

Das sehe ich insoweit ja ziemlich anders. Auch an großen Behörden sollte es ja möglich sein, binnen zwei Tagen in nicht versandte Akten Einsicht zu nehmen. Wenn man wie New2008 dabei zu trantütig ist, macht man seine Akten natürlich irgendwann selbst eilig und begünstigt dadurch die Schuldnerseite.
Wie gesagt: Ist die Gläubigerin auch hochschwanger und muss dringend in die eigene Butze, dann wäre Feierabend mit Räumungsschutz. Oder falls der Schuldner den im gleichen Objekt wohnenden Gläubiger permanent nötigt oder sogar schon mal vermöbelt hat.
Ob eine Sittenwidrigkeit vorliegt, kann man bislang nur vermuten - zur Sachverhaltsaufklärung hätte ich keine Bedenken, die Sache bereits jetzt für eine kurze Frist einstweilen einzustellen (Frist ist m. E. reine Ermessenssache), allerdings gerade nicht ohne Zahlungsauflage. Anderenfalls wäre die Entscheidung m. E. absolut unverhältnismäßig. Auflage zum Nachweis erheblichen Bemühens um Ersatzwohnraum schadet hier auch nicht.
Da der Titel aber schon Geburtstag hatte, wage ich allerdings zu behaupten, dass im Endeffekt gar keine Sittenwidrigkeit vorliegen wird.