Ort B
Der BGH hatte die sachliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts in Anwendung des § 788 Abs. 2 ZPO entschieden. Dann sollte man konsequenterweise auch die dortige örtliche Zuständigkeitsregelung heranziehen.
§ 11 RVG in der Zwangsvollstreckung
-
klein_steffchen -
11. Januar 2010 um 11:15
-
-
Na Vollstreckungsgericht ist eben das Vollstreckungsgericht i. S. v. § 802 ZPO. Also das, wo die ZV stattgefunden hat.
-
Gut, hab ich mir gedacht, wollte aber nochmal nachfragen. Dann werde ich mal den Gläubiger wegen Unzuständigkeit anschreiben.
-
Ich habe hier folgenden Fall:
Der Rechtsanwalt hat nur ein vorläufiges Zahlungsverbot veranlasst. Gläubiger und Schuldner haben den Sitz in meinem Zuständigkeitsbereich - der Drittschuldner nicht. Zugestellt hat ein Gerichtsvollzieher eines anderen Gerichts, dass auch nicht das Gericht des Sitzes des Drittschuldners wäre.
Nun stellt der Rechtsanwalt den Antrag nach § 11 RVG für seine Gebühren und Gerichtsvollzieherauslagen bei mir.
(Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, zu § 11 RVG Rn. 41 - Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts der letzten Vollstreckungshandlung)
Kann ich wegen der Zustellung an den Schuldner von meiner Zuständigkeit ausgehen? -
-
Schau mal in den Hartmann.
-
Meine SE sagt aber, dass in ihrem Programm dafür gar kein Punkt vorhanden sei
(bei Kosten ginge wohl nur 788 ZPO).Also bei IT-MobiV gibt es einen Vordruck im Programm.
-
Ich habe hier folgenden Fall:
Der Rechtsanwalt hat nur ein vorläufiges Zahlungsverbot veranlasst. Gläubiger und Schuldner haben den Sitz in meinem Zuständigkeitsbereich - der Drittschuldner nicht. Zugestellt hat ein Gerichtsvollzieher eines anderen Gerichts, dass auch nicht das Gericht des Sitzes des Drittschuldners wäre.
Nun stellt der Rechtsanwalt den Antrag nach § 11 RVG für seine Gebühren und Gerichtsvollzieherauslagen bei mir.
(Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, zu § 11 RVG Rn. 41 - Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts der letzten Vollstreckungshandlung)
Kann ich wegen der Zustellung an den Schuldner von meiner Zuständigkeit ausgehen?zuständig für das Verfahren nach § 11 RVG ist das Vollstreckungsgericht nach § 828 ZPO, also am Schuldnerwohnsitz.
-
Ich habe hier folgenden Fall:
Der Rechtsanwalt hat nur ein vorläufiges Zahlungsverbot veranlasst. Gläubiger und Schuldner haben den Sitz in meinem Zuständigkeitsbereich - der Drittschuldner nicht. Zugestellt hat ein Gerichtsvollzieher eines anderen Gerichts, dass auch nicht das Gericht des Sitzes des Drittschuldners wäre.
Nun stellt der Rechtsanwalt den Antrag nach § 11 RVG für seine Gebühren und Gerichtsvollzieherauslagen bei mir.
(Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, zu § 11 RVG Rn. 41 - Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts der letzten Vollstreckungshandlung)
Kann ich wegen der Zustellung an den Schuldner von meiner Zuständigkeit ausgehen?zuständig für das Verfahren nach § 11 RVG ist das Vollstreckungsgericht nach § 828 ZPO, also am Schuldnerwohnsitz.
Habe jetzt erstmals auch so einen Fall, vorläufiges Zahlungsverbot ohne nachfolgenden Pfüb.
Ist bei diesen Anträgen immer noch von der Zuständigkeit des VG auszugehen?
Wie sieht es mit der örtlichen Zuständigkeit aus? Richtet sich diese tatsächlich nach dem Schuldnerwohnsitz, auch wenn dieser am Festsetzungsverfahren überhaupt nicht beteiligt ist?Die Lektüre verschiedener Kommentare war nicht sehr ergiebig bzw. die Aussagen widersprüchlich. Bis hin zur Feststellung, § 11 RVG ginge für die Vorpfändung überhaupt nicht, da kein gerichtliches Verfahren vorliegt.
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!