Vorkaufsrecht nach Reichssiedlungsgesetz

Ich kann Dir Deine Frage nicht beantworten, aber vielleicht solltest Du sie ins GB Forum verschieben.

Bei dem VR nach § 4 RSG handelt es sich um ein gesetzliches VR, das (ebenso wie das gesetzliche VR der Gemeinde nach §§ 24 ff BauGB) keiner Grundbucheintragung bedarf und dessen Ausübung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist (Schöner/Stöber, GBR, 14. Auflage 2008, RNrn 4141 ff). Eine Bestimmung wie in § 28 II 3 BauGB, wonach nach Mitteilung des Kaufvertrages auf Ersuchen der Gemeinde für den Anspruch auf Übereignung eine Vormerkung einzutragen ist, gibt es m. W. nach dem RSG nicht.

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, kann die für den Erwerber eingetragene Vormerkung gelöscht werden, wenn das Eigentum auf das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen überschrieben wird. Nach Schöner/Stöber, RN 4170 erlöschen in diesem Fall nach § 5 RSG alle rechtsgeschäftlichen dinglichen und schuldrechtlichen Vorkaufsrechte und Auflassungsvormerkungen, so dass die Löschung im Wege der GB-berichtigung nach § 22 GBO oder nach §§ 84 ff GBO erfolgen kann.
Netz, Grundstücksverkehrsgesetz/Praxiskommentar, 2. Auflage 2004, führt zu § 5 RSG in RN 4.35.4.1 aus: „Nach § 5 RSG soll sich die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nur auf rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte auswirken. Soweit Auflassungsvormerkungen Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Kaufvertrag sichern, braucht ihr Erlöschen nicht gesondert vorgeschrieben zu werden, da sie mit dem Erlöschen der rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechte ohnehin gegenstandslos werden“. Und zu § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RSG in Rn.. 4.35.5.1.13: „Mit der Mitteilung über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts an den Verpflichteten gilt die Veräußerung für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen als genehmigt.“ ………..
„Das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer wird mit der Ausübung des Vorkaufsrechts endgültig unwirksam, falls nicht nach § 10 RSG Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht erhoben werden. Werden solche Einwendungen erhoben, so bleibt das Rechtsgeschäft zwischen den Vertragsparteien bis zum Eintritt der Unafechtbarkeit der Entscheidung über die Einwendung weiter in der Schwebe“…

Wenn also die Ausübung des siedlungsrechtlichen VR rechtsbeständig ist, dürfte eine für einen Erwerber eingetragene Auflassungsvormerkung (nach Umschreibung des Eigentums auf das Siedlungsunternehmen) zu löschen sein, weil der vorgemerkte Anspruch wegen der Versagung der Genehmigung nach § 2 GrdstVG (sie gilt nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RSG nur für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen als erteilt) nicht mehr erfüllt werden kann (OLG Zweibrücken, Rpfleger 1989, 495 = DNotZ 300 (Sanierungsgenehmigung), Rpfleger 2005, 597; (Rück-AV) KG, Rpfleger 1992, 243/245 = DNotZ 1992 234 (Gen. nach GVO); BGH, NJW 1995, 318 = WM 1995, 61; Schöner/Stöber, RN 1491 m.w.N. in Fußn. 290).

Habe die gleiche Frage, zur Eintragung er AV:

da das Siedlungsunternehmen nach Ausübung des Vorkaufsrechts jetzt eine Vormerkung für ihre Ansprüche haben möchte.
Dafür brauche ich doch ein weitere Bewilligung des Verkäufers?

Ja. Wie oben ausgeführt, gibt es eine Bestimmung wie in § 28 II 3 BauGB, wonach nach Mitteilung des Kaufvertrages auf Ersuchen der Gemeinde für den Anspruch auf Übereignung eine Vormerkung einzutragen ist, im RSG nicht. § 8 Absatz 1 Satz 1 RSG verweist lediglich darauf, dass auf das Vorkaufsrecht § 464 Abs. 2 und die §§ 465 bis 468 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß anzuwenden sind. Auch erlischt eine bislang eingetragene Vormerkung erst mit der Umschreibung des Eigentums auf das Siedlungsunternehmen, kann also nicht der Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Siedlungsunternehmens dienen. Mithin müsste deren Anspruch –sofern gewollt- durch eine neue AV abgesichert werden.

Kann man dieses Ergebnis auch angesichts der Rechtsprechung des BGH zur Wiederaufladbarkeit der Vormerkung weiter vertreten?