Reform Nichtehelichenerbrecht

Den in # 52 Nr.1 genannten Bedenken wurde Rechnung getragen. Damit haben sich die schwerwiegendsten Einwände gegen den Gesetzesentwurf erledigt.

Dagegen ist es dabei geblieben, dass Alterbscheine nur auf Antrag eingezogen werden sollen. Ich halte dies für völlig verfehlt, weil sich an einen unrichtigen Erbschein gutgläubiger Erwerb anschließen kann und man unrichtige Erbscheine gleichwohl sehenen Auges im Rechtsverkehr lässt. Im übrigen erscheint es unter Gleichheitsaspekten nicht hinnehmbar, dass mit Ausnahme der betroffenen nichtehelichen Verwandtschaft alle übrigen nicht berücksichtigten Erben durch die amtswegige Einziehung des Erbscheins geschützt werden.

Der Bundesrat hat dem Gesetzesvorhaben in seiner Sitzung vom 18.03.2011 zugestimmt.

Ich sehe darin gar kein Problem. Wir hätten doch die gleiche Situation, wenn die bisherige Altersgrenze nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft aufgehoben worden wäre und wir hätten dieses Problem auch schon gehabt, wenn die Altersgrenze schon 1998 aufgehoben worden wäre. Ein Gesetz gilt eben nur ab dem Zeitpunkt, zu dem es in Kraft getreten ist. Und bei erbrechtlichen Vorgängen heißt das eben, dass man im Hinblick auf nach dem Inkrafttreten eintretende Erbfälle erbt und für frühere eben nicht. In dem von TL genannten Fall reduziert sich die Problematik somit auf die Abstammungsfrage, weil das nichteheliche Kind -will es erben- natürlich im Rechtssinne Abkömmling seines Vaters sein muss.