Hallo,
habe hier eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Stadt einzutragen und komme irgendwie nicht auf passende Schlagworte. Gleichfalls frage ich mich, ob eine Dienstbarkeit zur öffentlichen Nutzung so überhaupt möglich ist. Der Text zur DbK lautet:
... verpflichtet sich ... an dem Vertragsobjekt keine Veränderungen an der Oberflächengestaltung vorzunehmen und duldet die öffentliche Nutzung der Platzflächen auf dem Vertragsgegenstand sowie die vorhandenen Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Dauer.
... bewilligen etc.
Danke schonmal für eure Mithilfe,
Happy.Trigger.