Rechtswirksamkeit einer Dbkbewilligung

  • hallo zusammen, wann wird eine dienstbarkeitsbewilligung rechtswirksam ? ist das schon vor der notariellen beurkundung ?
    vielen dank schonmal für die antwort.

  • Eine Bewilligung wird z.B. wirksam, wenn sie in Urschrift oder Ausfertigung dem Grundbuchamt vorliegt oder in Urschrift oder Ausfertigung dem Begünstigten ausgehändigt wurde.

  • Kommt drauf an für wen...

    Für die Vertragsbeteiligten wird das sicher schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages wirksam...
    Grundbuchrechtlich (und damit auch für dritte verbindlich) allerdings erst mit Eintragung im Grundbuch (§§ 891, 892 BGB).
    Bei (nachträglich) eintretenden Verfügungsbeschränkungen kommt es auf die Antragstellung beim GBA an.
    Etwas mehr Sachverhalt wäre daher sinnvoll, um die Frage besser beantworten zu können...

  • Für das matriellrechtliche Entstehen (durch Einigung und Eintragung) reicht eine formfreie Einigung, mit der man das Recht natürlich (wegen des Grundbuch-Verfahrensrechts) nicht im Grundbuch eingetragen bekommt.

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