Wohnungsrecht am gesamten Grundstück

Ich sehe das wie Notariatsfee und würde eintragen.

Wenn das Wohnungsrecht das gesamte Anwesen umfasst, halte ich das auch für Dritte für ohne weiteres bestimmbar. Man braucht nicht mal mehr einen Plan.

Sehe ich wie die Vorposter.
Ich hätte kene Probleme, wie beantragt einzutragen...

Zitat von hamburg

Es wäre also kein Problem, dass für einen Dritten nicht bestimmbar ist, welches Gebäude/welcher Gebäudeteil von dem Wohnungsrecht betroffen ist ?

Man kann ja durchaus auf einem gesamten Anwesen wohnen - da gibt es ja genügend Beispiele: Michael Jackson, Ludwig XIV, ...

Zitat von Andreas

Wenn das Wohnungsrecht das gesamte Anwesen umfasst, halte ich das auch für Dritte für ohne weiteres bestimmbar. Man braucht nicht mal mehr einen Plan.

Genau - und daher einfach eintragen und vergessen.

Zitat von hamburg

..... aber so wie der Text jetzt formuliert ist, bezieht sich das Wohnungsrecht ja auch auf Garten, Wege und alles was auf dem Grundstück steht. Das widerspricht doch dem Bestimmheitsgrundsatz eines Wohnungsrechts - oder ?

Wenn es doch gehen sollte, könnt mir jemand mit Fundstellen weiterhelfen ?

Vielen Dank im Voraus

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Wegmann führt im Beck´scher Online-Kommentar, BGB, § 1093 RN 15 aus:

„Darüber hinaus darf der Rechtscharakter des Rechts als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht verletzt werden, weshalb der Eigentümer mit dinglichem Rechtsinhalt (auf schuldrechtlicher Basis sind daneben freilich Rechtsausübungsbeschränkungen möglich) von der Mitnutzung der Gemeinschaftsanlagen nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (deshalb wird hier ein alleiniges Gartennutzungsrecht des Wohnungsberechtigten etwa abgelehnt)“.

Hingegen führt Mayer im Staudinger, BGB, Bearb. 2009, § 1093 RN 29 ff aus:

„Die Hauptbefugnis des Berechtigten und Hauptinhalt des Wohnungsrechts ist die Nutzung des Gebäudes oder eines Teils davon als Wohnung (BayObLG Rpfleger 1976, 141 = DNotZ 1976, 227; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 31; Palandt/Bassenge Rn 3). Doch heißt dies nicht, dass räumlich die Nutzungsbefugnis schlechthin auf das Gebäude oder auf Gebäudeteile und auf Anlagen oder Einrichtungen innerhalb des Gebäudes beschränkt wäre. Der Begriff des Wohnens als Hauptinhalt des Wohnungsrechts umfasst auch die Nutzung von Anlagen und Einrichtungen außerhalb des Gebäudes, wenn dies zum Wohnen wesensmäßig „dazugehört“ (BayObLGZ 1985, 31, 34 = DNotZ 1986, 148 [Versitzgrube und Garagenzufahrt]; Palandt/Bassenge Rn 3; Schöner/Stöber Rn 1247; Soergel/Stürner Rn 8; ähnlich MünchKomm/Joost Rn 6: soweit ohne deren Benutzung das Wohnungsrecht nicht ausgeübt werden kann). Das Wohnungsrecht des § 1093 erstreckt sich jedenfalls auf die Grundstücksteile, auf deren Gebrauch der Berechtigte angewiesen ist, um das Gebäude oder einen Teil davon als Wohnung nutzen zu können. Auch in qualitativer Hinsicht ist eine teilweise Nutzung oder Mitbenutzung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken erlaubt, solange nur das Wohnen Hauptzweck bleibt (RG SeuffA 86 Nr 215; KGJ 53 A 157, 159 [bezüglich der gleichen Räume]; Bauer/vOefele/Bayer AT III Rn 478; BGB-RGRK/Rothe Rn 2; Bamberger/Roth/Wegmann Rn 7; NK-BGB/Otto Rn 4 und 19; Schöner/Stöber Rn 1247; Soergel/Stürner Rn 8; aM MünchKomm/Joost Rn 4: für „Nebenzweck“ immer Dienstbarkeit nach § 1090 erforderlich). ……….Derartige Berechtigungen können aber als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten nach § 1090 begründet werden (vgl LG Bremen DNotZ 1970, 108). Einer solchen selbstständigen Dienstbarkeit bedarf es aber nicht, wenn im Rahmen des Wohnungsrechts bezüglich des Gartens, einer Garage, der Gemeinschaftsräume oder sonstiger Anlagen oder Einrichtungen ein Mit- oder gar Alleinbenutzungsrecht begründet wird (vgl etwa die Kasuistik bei Bauer/vOefele/Bayer AT III Rn 477). Denn soweit dies auf Grund der gebotenen normativ typologischen Betrachtung noch als Teil dessen verstanden wird, was heute zum „Wohnen“ gehört, ergibt sich bereits hieraus die Zulässigkeit (ähnlich NK-BGB/Otto Rn 19 Fn 61 wonach die Nutzung „in einem weiteren Sinn noch im Rahmen des Wohnens stattfinden muss“). …….. Zulässig ist auch die alleinige Gartennutzung (LG München II MittBayNot 1970, 153; vgl auch OLG Schleswig SchlHA 1966, 67; zweifelnd NK-BGB/Otto Rn 20 Fn 65), so dass auch beim Wohnungsrecht vollständiger Benutzungsausschluss des Eigentümers vereinbart werden kann (Palandt/Bassenge Rn 4; LG Freiburg BWNotZ 1974, 85; aM offenbar NK-BGB/Otto Rn 20). Die Gegenansicht spaltet nicht nur ein von den Beteiligten als Einheit gewolltes Rechtsgeschäft in zwei Dienstbarkeiten auf, sondern führt auch durch die doppelte Grundbucheintragung zu unnötigen Kosten und optischer Überfrachtung der Grundbücher…….