Kirchenaustritte

Hallo,

ich bearbeite bei uns am Gericht die Kirchenaustritte als RPfl. Jetzt ist meine Geschäftsstelle auf die Idee gekommen, weil sich die Leute wohl immer beschweren, dass ich die Kirchenaustritte ja direkt unterschreiben könnte, sodass die Leute die dann sofort wieder mitnehmen können.
Meine Kollegin, die das vor mir bearbeitet hat, hat mir jedoch gesagt, dass ich das nicht sofort unterschriebn könnte, da die Erklärung erst mit Ablauf des Tages wirksam wird und daher nicht vor dem nächsten Tag raus geschickt werden darf.

Ich wollte daher mal wissen, wie das an anderen Gerichten gehandhabt wird? Gebt ihr die Bescheinigungen direkt mit, oder wartet ihr noch den Tag ab?

Was spricht denn dagegen, dass die Bescheinigung direkt nach unterschriftlicher Vollziehung dem Antragsteller ausgehändigt wird?

Beim hiesigen Amtsgericht erfolgt die Antragsaufnahme durch den zuständigen Mitarbeiter in der Serviceeinheit.
Anschließend wird dem zuständigen Rechtspfleger die Bescheinigung zur unterschriftlichen Vollziehung vorgelegt.
Nachdem der Antragsteller den Kostenvorschuss eingezahlt hat, wird die Bescheinigung dem Antragsteller ausgehändigt.

Weitere Einzelheiten können der Internetseite des Amtsgerichts Warendorf entnommen werden:
http://www.ag-warendorf.nrw.de/aufgaben/aufga…tritt/index.php

Zitat von rolli

Was spricht denn dagegen, dass die Bescheinigung direkt nach unterschriftlicher Vollziehung dem Antragsteller ausgehändigt wird?

Die Sache mit der Frist verstehe ich auch nicht. Ist doch wurscht, ob das Ding heute oder in vier Wochen wirksam wird; es handelt sich ja um kein Wertpapier.
Entgegenstehen kann aber sonstiger Publikumsverkehr, eine permanente Unterbrechung vorrangiger Aktenarbeit und eine offensichtlich fehlende Eilbedürftigkeit.
Ich habe das früher zwar auch oft schnell unterschrieben - Grund für die Antragsteller zu stänkern, weil man nicht gleich springt, sehe ich aber wirklich keinen.

Danke

Mit der Kirchenaustrittsbescheinigung kann der Antragsteller beim zuständigen Einwohnermeldeamt die Steurkarte berichtigen lassen.

Diese kann bereits am Tage der Protokollierung erteilt werden.

Die Protokollierung erfolgt beim hiesigen Gericht in elektronischer Form;
es sprechen also keine Gründe gegen die umgehende Aushändigung der Bescheinigung an den Antragsteller.

Es ist keine Mehrarbeit oder kein Mehraufwand für das Gericht.

Bei uns wird die Bescheinigung auch erst am nächsten Tag abgesandt. Im Gesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften steht eben, dass die Erklärung erst mit Ablauf des Tages wirksam wird. Wie kann ich den Austritt bescheinigen, wenn der Erklärende es noch bis 24 Uhr zurücknehmen könnte ? Wird wohl nicht passieren, wer 30 Euro dafür bezahlt, überlegt es sich nicht innerhalb von Stunden anders. Hintergrund ist wohl aber die frühere Regelung, da gab es noch die Überlegungsfrist von -ich glaube- einem Monat, die Kirchengemeinde wurde informiert und konnte den Ungläubigen noch bekehren.
Eine praktische Überlegung spricht auch für die Übersendung: Man kann uns bezüglich der Anschrift belügen: Eine Schülerin hatte mal die Adresse der Freundin angegeben, damit die Eltern es nicht erfuhren. Wäre kein Problem gewesen, hätte sie die Wahrheit gesagt. Aber ihre richtige Anschrift war nicht in unserem Bezirk, somit war die Erklärung nicht wirksam. War sehr mühsam und umständlich, das klarzustellen.

Da würde ich doch glatt den Antragstellern erklären:
Das Gesetz §... gönnt es Ihnen bis zum Ende des Tags, Ihre Entscheidung rückgängig zu machen und vorher kriegen Sie die Austrittsbescheinigung nicht! Sie und wir hier sind an das Gesetz gebunden.

Falls immer noch gemosert wird:
Was sind denn die wenigen Stunden Zeit im Kontrast zu den langen Wochen, Monaten, Jahren, die Sie gebraucht haben für Ihre jetzige Entscheidung.

Man kann das natürlich so handhaben, ich halte es aber für übertriebenen Formalismus.

krass, never hört before.
Ist das ne UR Sache oder wie läuft das Abteilungsmässig ?
Wieviel Vorgänge gibt es davon im Jahr ?

Zitat von naja

Eine praktische Überlegung spricht auch für die Übersendung: Man kann uns bezüglich der Anschrift belügen: Eine Schülerin hatte mal die Adresse der Freundin angegeben, damit die Eltern es nicht erfuhren. Wäre kein Problem gewesen, hätte sie die Wahrheit gesagt. Aber ihre richtige Anschrift war nicht in unserem Bezirk, somit war die Erklärung nicht wirksam. War sehr mühsam und umständlich, das klarzustellen.

Muss mann bei euch nicht den Personalausweis vorzeigen?

Also hier machen das die Gemeinden und da kann man den Wisch auch gleich mitnehmen.
Kann man da nicht irgendwie drauf kenntlich machen, dass das Ding erst mit Ablauf des Tages gültig bzw. der jenige erst mit Ablauf des Tages aus der Religionsgemeinschaft ausgetreten ist? Dann könnte man es den Leuten doch gleich mitgeben, oder?

Zitat von witomi

Also hier machen das die Gemeinden und da kann man den Wisch auch gleich mitnehmen.
Kann man da nicht irgendwie drauf kenntlich machen, dass das Ding erst mit Ablauf des Tages gültig bzw. der jenige erst mit Ablauf des Tages aus der Religionsgemeinschaft ausgetreten ist? Dann könnte man es den Leuten doch gleich mitgeben, oder?

Also, ich hab hier den Wisch beim Standesamt gleich in die Hand gedrückt bekommen.

Natürlich muss man den Ausweis zeigen. Ich weiß aber nicht mehr, ob sie der SE nur einen Reispass gezeigt hat oder behauptet hat, sie sei gerade erst umgezogen.

Es gibt m. E. keine Gründe, die gegen eine sofortige Aushändigung der Kirchenaustrittsbescheinigung sprechen.
Ob der Antragsteller hiervon Gebrauch machen möchte und diese der zuständigen Gemeindeverwaltung zwecks Befreiung von der Kirchensteuer vorlegt, bleibt dem Antragsteller selbst überlassen.

Selbst wenn er hiervon keinen Gebrauch macht, weil er es sich anders überlegt haben sollte, ist bei Gericht nichts weiter zu veranlassen.

M. E. könnte sich der Antragsteller "veräppelt" vorkommen, wenn er die Bescheinigung erst einen Tag später erhalten kann, "nur'" weil die Erklärung am nächsten Tag wirksam ist.